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Luft-Boden-Schießplatz Siegenburg endlich schließen!

Freie Wähler trafen sich mit BI gegen Fluglärm, Siegenburg

Wolfdietrich Rading erläuterte eingangs die Thematik Luft-Boden-Schießplatz aus seiner Sicht. Bezogen auf die letzten 5 Jahre nutzt die Bundeswehr den Luft-Boden-Schießplatz zu 86,9 %. Damit liegt ein eindeutig deutsches Interesse vor und der Bedarf der US-Streitkräfte ist ad absurdum geführt. Die USAF behaupteten aber nach wie vor, dass sie den Platz brauchen. In Spangdahlem/Eifel waren drei Einheiten mit F16 stationiert. Davon existiert nur noch eine Staffel. Die F16 haben Hydrazin an Bord. Hydrazin ist hoch giftig und wassergefährdend. Die ebenfalls bislang über Siegenburg übende A-10 Einheit wird in 2013 endgültig in die USA zurückverlegt.

Die USAF hat bei einem vor Jahren in der Eifel stattgefundenen „kontrolliertem Absturz“ zugegeben, dass es in Deutschland vorgesehene Absturzplätze gibt, in welche der Pilot seine Maschine im Notfall zum Absturz bringen soll. Es stellt sich bei uns die Frage, wo diese Möglichkeiten um den LBSchPl Siegenburg sein sollen. Sie bestehen theoretisch in Neustadt, Abensberg, bei den Raffinerien genauso wie in Siegenburg oder im Dürnbucher Forst. Diese geplanten Absturzzonen geben die USAF aber nicht bekannt, sie unterliegen der Geheimhaltung, wohl um die Öffentlichkeit nicht unnötig zu beunruhigen. Dabei werden sicherlich sogenannte "Kollateralschäden" billigend in Kauf genommen, aus Sicht des Vorsitzenden also bis hin zum Tod von Zivilisten.

Harald Hillebrand stellte eingangs fest, dass sich Schwarz-Gelb-Rot-Grün seit Jahren hinter die Forderungen der BI gegen Fluglärm nach Schließung des Luft-Boden-Schießplatzes stelle, allerdings waren all diese Parteien schon an der Regierung und passiert ist bis heute nichts, deshalb müssten neue, unverbrauchte Kräfte an die Macht, die die Interessen der Bürger vertreten.

Rading bezeichnete die „Standardanflugverfahren“, als ein Relikt aus dem ersten Weltkrieg. Im Zeitalter der modernen Waffentechnik bis hin zu Drohnen ist eine solche altherkömmliche Technik längst überflüssig.

Werner Maier stellte die Frage, ob Drohnen künftig die neue Gefahr für den Luft-Boden-Schießplatz seien, falls ja, wäre das zu verhindern. Rading geht grundsätzlich nicht davon aus, denn die Drohnen werden über Satellit und GPS gesteuert. Für solche Anflugverfahren ist der Platz Siegenburg bislang nicht ausgerüstet. Er wisse aber nicht, was den Militärs noch einfallen würde. Laut Rading eröffnet das Unterzeichnungsprotokoll zum Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (UP zum ZA/NTS) Art. 48 Abs. 5 die Möglichkeit, dass unter gewissen Voraussetzungen die Bundesregierung die Rückgabe des Platzes verlangen kann. Dies gilt u. a. bei den Themen Städtebau und Naturschutz sowie der landwirtschaftlichen und wirtschaftlichen Interessen.

Beim Thema Naturschutz ist aus seiner Sicht die Staatsregierung zum Handeln verpflichtet. Sie könnte auf den Bund zugehen und die Einhaltung des Zusatzabkommens, also die Rückgabe des Grundstücks verlangen. Damit könnte der Luft-Boden-Schießplatz geschlossen werden, zum Schutz des Grundwasserschutzgebietes und zur wirtschaftlichen (Tourismus/Naturpark) Entwicklung des kompletten Einzugsgebietes.

Christian Hanika, Harald Hillebrand und Werner Maier waren sich einig, die Landtagsfraktion der Freien Wähler in diesem Sinne um Unterstützung zu bitten. Hanika: Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass wir als Deutsche jährlich eine halbe bis zu einer Million Euro an die USA dafür zahlen müssen, dass wir unseren eigenen Grund benutzen.

Laut Vorsitzendem Wolfdietrich Rading existieren auf dem Platz noch Notvergrabungen aus der NS-Zeit. Hier sind Untersuchungen dringend notwendig und eine Altlastensanierung ist unbedingt erforderlich. Das von der Staatsregierung in Auftrag gegebene Wassergutachten hat eindeutig nicht alle Wirkungspfade untersucht, aus seiner Sicht wohl aus politischen Gründen.

Die damalige Bundesvermögensverwaltung, heutige BImA, hatte keine Einwände gegen die Genehmigung des Grundwasserschutzgebietes. Deshalb muss jetzt auch etwas dafür getan werden, dieses Schutzgut für zukünftige Generationen zu bewahren, wie es auch das GG und die BV ausdrücklich vorsehen. Solange der Platz unter militärischer Verwaltung ist, besteht jederzeit die Gefahr der intensiveren Nutzung. Eine freiwillige Begrenzung der Einsätze über Siegenburg ist nicht verpflichtend und kann von den Bürgern nicht eingeklagt werden. Nach vorsichtiger Schätzung würde eine Sanierung des Platzes zwischen 50 - 80 Mio. Euro kosten.

Die BI erwartet von zukünftigen Bundes- wie auch Landtagsabgeordneten, dass die in all den Jahren von den einzelnen Abgeordneten vorgetragene Zustimmung zur Abschaffung des LBSchPl nun endlich auch in die Fraktionen getragen werden. Bisher hat es bei den Regierungsparteien (Bund und Land) nur Lippenbekenntnisse gegeben ohne nachhaltige Wirkung. Die BI wird in den neuen Parlamenten einen eigenen, parteipolitsch neutralen Antrag in die jeweiligen Parlamente einbringen, Damit soll die Ernsthaftigkeit der jeweiligen Fraktionen geprüft werden.

Harald Hillebrand merkte an, dass die Existenz des LBSchPl‘s auch die regionale Wertschöpfung behindere, denn auch Windräder in der näheren Umgebung können aufgrund des Platzes nicht gebaut werden. Darüber hinaus gefährdet die Beibehaltung des Platzes die Gesundheit der Bevölkerung, stellt eine potentielle Bedrohung durch Abstürze dar und beeinträchtige die Altersvorsorge der Bürger in Form von Immobilien durch Wertverlust.