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22. Oktober 2010 Geiselhöring

Größere Chancen für erneuerbare Energien durch mehr Regionalität
Informationsveranstaltung der Freien Wähler zur Energiepolitik der Zukunft -
Fachvorträge von MdL Tanja Schweiger, Karl-Heinz Jobst und Harald Hillebrand

Geiselhöring. ((hs) Mit der Besichtigung der Pilotanlage der Fa. Biber-Biomasse in der JVA Straubing und ihres Betriebsgeländes im Industriegebiet in Geiselhöring am Freitag begann der Informationsabend der Freien Wähler des Ortsverbandes Geiselhöring. Ortsvorsitzende Angela Ramsauer freute sich besonders darüber, dass nicht weniger als 8 Bürgermeister aus Landkreisgemeinden bei dieser Besichtigung mit dabei waren. Beim anschließenden Informationsabend im Gasthaus Wild konnten die zahlreichen Zuhörer aus der Vorstandschaft des Bezirks- und Kreisverbandes sowie verschiedener Ortsverbände einen umfassenden Einblick in die energiepolitischen Positionen der Freien Wähler aus dem Munde ihrer Landtagsabgeordneten Tanja Schweiger und aus Fachvorträgen der Energieexperten der FW Karl-Heinz Jobst aus Erding und Harald Hillebrand aus Abensberg erhalten. Bezirksvorsitzender  Heinrich Schmidt aus Zwiesel, Bezirksrat Franz-Xaver Stierstorfer und Kreisvorsitzende Ludwig Waas erläuterten in ihren Grußworten energiebezogene  Probleme und Aktivitäten in ihren Zuständigkeitsbereichen.

Geiselhöring – Spitzenreiter
In ihren Begrüßungsworten belegten Ortsvorsitzende Angela Ramsauer und Bezirksrat und ehemaliger Bürgermeister von Geiselhöring, Franz-Xaver Stierstorfer die Umsetzbarkeit des Themas „Regionale Energieoffensive“ im kommunalen Bereich durch eine Reihe von Projekten, die von der Stadt Geiselhöring in den letzten Jahren verwirklicht wurden. Dabei erinnerten beide Sprecher an die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf die energiesparenden Gelblichtlampen, Erfassung der momentanen Energiesituation der Stadt, Umstellung der Heizungsanlage für Schulhaus, Dreifachturnhalle und Hallenbad auf Hackschnitzel, die energetische Sanierung des Schulgebäudes  und nicht zuletzt die Errichtung der Bürgersolaranlage auf dem Dach der Turnhalle. Stolz konnte die Ortsvorsitzende verkünden, dass Geiselhöring in der Rangordnung „Umstellung der Energieversorgung auf nachwachsende Rohstoffe“ auf Landesebene Platz 1 und auf Bundesebene Platz 3 unter den Kleinstädten belege.  Bezirksvorsitzender Heinrich Schmid beklagte die leidige Tatsache, dass derzeit in der BRD immer noch 70% aller Forschungsmittel im Energiesektor in den nuklearen Bereich einfließen. Auf gleicher Schiene prangerte Stierstorfer an, dass die Großkonzerne angesichts ihrer immensen Gewinne durch die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke zu wenig zur Förderung der regenerativen Energien in die Pflicht genommen werden. Ludwig Waas bemängelte die mehr als schwache Vorbildfunktion der bayerischen Autobauer in Bezug auf energiesparende Autos, bekräftigte aber gleichzeitig den durch die jahrzehntelange Erduldung einer ständig vorhandenen Gefahrensituation erworbenen Anspruch der niederbayerischen Bevölkerung auf einen entsprechenden Ausgleich.  

Verlässlichkeit des Staates gefordert
In ihrem Kurzreferat bekräftige  MdL Tanja Schweiger, parlamentarische Geschäftsführerin der FW im Landtag,  die Vorreiterrolle der Kommunen im Bereich der Regionalen Energieoffensive. Ihre Aufgabe sei es, die Vielfalt der einzelnen Regionen zu stärken, indem man regional vorhandene  Ressourcen erkenne und sie entsprechend nutze. Schweiger sprach sich aber eindeutig gegen eine Nutzung hochwertiger Ackerböden für Photovoltaikanlagen und gegen übermäßig große Biogasanlagen aus. Bei ersterem führte sie an, dass unser Land reich an Grünlandflächen sei, die für diese Art der Nutzung, wo keine Versiegelung des Bodens passiere, weitaus besser geeignet seien. Große Biogasanlagen beanspruchen zur Aufrechterhaltung ihres Betriebes riesige Einzugsbereiche, die lange Transportwege der Biomasse zur Folge haben. Dagegen begrüßte sie die Gründung regionaler Biogenossenschaften von Bürgern und Landwirten. Zu allererst aber müsse, so Schweiger, der Staat ein verlässlicher Partner möglicher Investoren im Bereich der erneuerbaren Energien sein. Vehement widersprach sie der immer wieder von Regierungsseite propagierten Meinung, dass Atomstrom der billigste Strom sei. „Diese Behauptung stimmt nur deshalb, weil dabei die Kosten für die Endlagerung der atomaren Abfälle und für den später notwendigen Abbau der Anlagen  nicht einberechnet werden“, klagte die Abgeordnete an.

Bayern- kein Vorreiter in Energieeinsparung
Im nun folgenden ersten Fachvortrag zum Thema „Energiepolitik im Spannungsfeld zwischen Ökologie und Ökonomie“  von Karl-Heinz Jobst, erfuhren die Zuhörer wichtige Fakten der momentanen Situation  im Bereich der Energiepolitik. Die Lösung des aktuellen Problems liegt nach Ansicht der FW  in der Verbindung zwischen Ökologie und Ökonomie. Es müssen Konzepte umgesetzt werden, bei denen die Kommunen wieder Herr über Energie und Netze sind und bei denen der einzelne Bürger sowohl als Energielieferant als auch als Energieverbraucher, besser als Energiesparer eingebunden ist.
Energiekonzerne, deren einzige Absicht ist, durch Energiemehrverbrauch zu profitieren, sind in Zukunft keine geeigneten Partner mehr. Auch die Regierungsparteien Bayerns haben mit ihrer Zielvorgabe zur Verringerung der Emission von Treibhausgasen nichts bewegt. Vielmehr  ist zu befürchten, dass die  Bemühungen der Staatsregierung, ein alternatives Energiekonzept überhaupt einzuleiten,  von vorn herein behindert werden. Nach Ansicht der FW ist bei der Erzeugung von alternativen Energien darauf zu achten, dass die Energiebilanz positiv ist. Das heißt, es dürfen durch die Energieerzeugung keine Folgen auftreten, die die Treibhausgasemissionen an anderer Stelle direkt oder indirekt erhöhen. „Deshalb lehnen wir die CCS Technologie (Abscheidung und Speicherung von CO)  rigoros ab“, lautete Jobst klare Aussage. Unverzichtbar für jede ernstzunehmende  Energiepolitik sind exakte und objektive  Informationen, wie sie nach Ansicht Jobst`s von der Organisation Energy Watchgroup geliefert werden. Hier erhalte man fundierte, verlässliche Zahlen über Weltenergieverbrauch und Weltenergievorräte. Wenn aktuell die Ursache für die enorm steigenden Strompreise den erneuerbaren Energien zugeschrieben werde, so sei dies unsolide, da die wirkliche Verteuerung durch die Förderung erneuerbarer Energien in Wirklichkeit nur bei 3 ct liege. Der Strompreis werde vielmehr in Leipzig an der Börse gebildet. Tatsache ist, so Jobst, dass die erneuerbaren Energien auf lange Sicht den Strompreis dämpfen werden. Abschließend forderte Jobst stabile Rahmenbedingungen für erneuerbare Energien durch die BRD und keinesfalls, wie von Insidern bereits wieder befürchtet, weitere Kürzungen.

80% der Energievorräte aufgebraucht  
Mit der Aussage, dass in nur 64 Jahren  80% der weltweit vorhandenen Energieträger von den Menschen aufgebraucht wurden,  leitete der Landschaftsarchitekt und Städteplaner Harald Hillebrand aus Abensberg den zweiten Fachvortrag mit dem Thema „Energiezukunft in unseren Kommunen“ ein. Die Menschen in Deutschland wollen keine Laufzeitverlängerung, sie wollen eine günstige und saubere Energie und sie wollen Versorgungssicherheit. Bei allen Objekten im Bereich erneuerbarer Energien, ob Photovoltaik-, Biogas- oder Windkraftanlagen, ist das frühzeitige Gespräch mit den Bürgern, die Einbeziehung der Infrastruktur, die Ermittlung des Einsparungspotentials  und die Errichtung von Wärmenetzen unabdingbare Voraussetzungen. Durch das Aufstellen eines Energieleitplanes, indem zu allererst die untauglichen, die mäßig tauglichen und die geeigneten Standorte im Gemeindebereich für die entsprechende Anlage ermittelt werden, verschaffe sich die Kommune eine sichere Basis und gleichzeitig eine große Hilfe im Ausbau alternativer Energieversorgung und regionaler Wertschöpfung. In einem Rechenbeispiel für eine Kleinstadt mit 10000 Einwohnern wurde laut Hillebrands folgender Strombedarf zur 100%-igen Versorgung ermittelt;  2 Windkraftanlagen, 2 ha Photovoltaikfläche, 50 ha Mais und 52 ha Wald.

Jeder kann etwas tun
In der sich anschließenden Diskussion wurden vor allem die Stärkung der bestehenden Stadtwerke und die Schaffung kleinerer Netze für Kleinversorger als erste Schritte zur Dezentralisierung und Abnabelung von der Abhängigkeit zu den Großkonzernen genannt. Ein beutender Schritt auf dem Weg zur Unabhängigkeit vom russischen Gas werde durch die technische Umsetzung effizienter Anlagen zum Waschen des Biogases  getan. Ein weiterer Diskussionspunkt war die unklare Gesetzeslage für betroffene Kommunen bei der Behandlung von Anträgen zur Errichtung von Photovoltaikanlagen entlang von Autobahnen und Bahnstrecken. „Der Staat lässt uns hier richtig auflaufen“, lautete die Klage eines Bürgermeisters. Ein weiterer Kritikpunkt war der staatliche Rückzug in der Steuerermäßigung für Biodiesel. „Damit hat man für viele Ölmühlenbesitzer das Grab geschaufelt, ehe sie überhaupt eine Chance hatten.“,  klagte der Bezirksvorsitzende der FW die Bundesregierung an.  Die Liberalisierung und Trennung der Versorgernetze, die Gleichschaltung der Konditionen und die Versachlichung der Bedingungen wurden als weitere Schritte zur Erreichung des Zieles „Ausreichende Versorgung auf der Basis erneuerbarer Energien“ genannt. Auf die Frage „Was kann der Einzelne tun?“ lautete die Auskunft des Experten: „Wenn jeder nur mehr Ökostrom bezieht, werden wir unser Ziel erreichen.“    

Bildbeschreibung:
Bild 1: Von ihnen erhielten die Zuhörer fundierte Informationen und Aussagen über energiepolitische Positionen der Freien Wähler: v. l. Karl-Heinz Jobst, Heinrich Schmidt, Franz-Xaver Stierstorfer, MdL Tanja Schweiger, Angela Ramsauer, Harald Hillebrand und Ludwig Waas.

Verfasser:
Helene Strasser
MaNr 10141
94333 Sallach 16