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30. August 2010 Kumhausen/München

Beginn der regionalen Energieoffensive

Ab September starten die Freien Wähler eine Veranstaltungsreihe unter dem Motto "Regionale Energieoffensive". Vorgesehen sind Veranstaltungen in den 71 Landkreisen und 25 kreisfreien Städten in ganz Bayern. Eingeläutet wurde die Initiative mit einer Pressekonferenz der FW-Landtagsfraktion. Am 31.08.2010 folgt eine Veranstaltung der Fraktion in Kumhausen (Lkr. Landshut), bevor dann der Landesverband mit der Veranstaltungsreihe beginnt. 

Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender: "Die CSU betreibt seit Jahren gezielte Sabotage an den Erneuerbaren Energien, um dann sagen zu können: ‚wir müssen an der Atomenergie festhalten bis zum jüngsten Gericht.‘ Die Biokraftstoffe sind unter Mithilfe der CSU durch eine überzogene Besteuerung gezielt aus dem Markt gedrängt worden, die Verwirrung um die Fotovoltaikförderung ist von Schwarz-Gelb nach demselben Muster politisch angezettelt worden, um die Planungssicherheit in der Branche zu zerstören und den Ausbau der Erneuerbaren Energien einzudämmen. Stattdessen wird ohne jede Not den Atomkraftbetreibern eine Laufzeitverlängerung im vorauseilenden Gehorsam hinterhergeworfen, obwohl diese selbst die momentanen Ausstiegspläne unterschrieben haben. Der Steuerzahler wird in Geiselhaft genommen für die Milliardenfolgekosten zur Einlagerung des Atommülls, während die Strompreise und der Gewinn der Energiekonzerne ständig steigen. Eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung ist wie die Freien Wähler dafür, am Atomausstieg wie geplant festzuhalten."

Dr. Fahn, umweltpolitischer Fraktionssprecher: „Längere Restlaufzeiten der deutschen Atomkraftwerke sind weder umweltfreundlich noch bedeuten sie preiswerten Strom für die Verbraucher. Dies gilt vor allem wegen der weiterhin ungeklärten Frage der Entsorgung strahlenden Atommülls - denken wir nur an das marode Atommüllendlager Asse in Niedersachsen. Wenn der wirtschaftspolitische Sprecher der Union nun auch noch 20 Jahre Restlaufzeit fordert, so bedeutet das weitere 43.000 Kubikmeter strahlenden Atommülls, was zusätzlichen Kosten in Höhe von mindestens 32 Milliarden Euro entspricht – das ist umweltpolitisch absolut unverantwortlich!“

„Bundes- und Staatsregierung verfolgen eine Energiepolitik der Rückwärtsgewandten. Wir Freie Wähler sind ganz klar für den Beibehalt des vorgesehenen Atomausstiegs bis 2023“, betont Thorsten Glauber, energiepolitischer Fraktionssprecher.

Hermann Lorenz, Vorsitzender LAK Energie und Umwelt: "Bürger und Kommunen wollen die  „Demokratisierung der Energieversorgung“ die sauber, sicher und dennoch bezahlbar ist. Eine enorme Chance für Stadtwerke und Regionen, sich von Monopolisten zu befreien und die lokale Energieerzeugung und Wertschöpfung voranzutreiben. Dies ist möglich und der Trend ist unumkehrbar. „Fossiles Denken“ und fossile Energien (Uran, Erdöl, Erdgas, Kohle) haben keine Zukunft.“

Harald Hillebrand, Sprecher AK Kommunen des LAK Energie und Umwelt: „Wir brauchen Planungssicherheit für die Kommunen und beispielhafte Projekte. Dass Kommunen Hunderttausende Euros an Fördergeldern verlieren, weil die Regierung die Einspeisevergütung für Freiflächenphotovoltaikanlagen von heute auf morgen streicht, darf künftig nicht mehr passieren. Wir werden anhand positiver Beispiele aus der Praxis zeigen, dass eine Energiewende möglich ist.“

 

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