Abensberg (hh). Die FREIEN WÄHLER haben am Vormittag vor mehr als 700 interessierten Gästen auf dem Gillamoos im niederbayerischen Abensberg ihren traditionellen politischen Schlagabtausch abgehalten. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Abensberg, Harald Hillebrand, begrüßte neben Fraktionschef Hubert Aiwanger die zweite Hauptrednerin Tanja Schweiger (Pettendorf bei Regens­burg) und zahlreiche regionale Mandatsträger sowie die Landtagsabge­ordneten Claudia Jung (Pfaffenhofen), Ulrike Müller (Missen-Wilhams), Joachim Hanisch (Bruck), Alexander Muthmann (Freyung), Manfred Pointner (Freising) und Markus Reichhart (Ingolstadt).

In seiner Begrüßung wies Harald Hillebrand darauf hin, dass sich die FW auf allen Ebenen einbringen müssten. Bei der Bürgermeisterwahl 2011 in Abensberg konnte er erleben, wie mit Wahlversprechen umgegangen werde. So wurde vor der Wahl die Energiewende versprochen und nach der Wahl wurde eine Elektrotankstelle eröffnet, die nicht aus erneuerbarer Energie gespeist werde. Ziele für Energieautarkie würden nicht gesetzt. Und auch der Personalumgang sei bedenklich. Kurz nach der Wahl, so Hillebrand, wurde der Abensberger Hauptamtsleiter still und heimlich seines Amtes enthoben.

Kreisvorsitzender Jörg Nowy und Landrat Dr. Hubert Faltermeier waren sich einig, dass die Förderung der Bildungslandschaft im Landkreis Kelheim oberste Priorität hat. Ein Gymnasium in Neustadt a.d. Donau sei deshalb genauso wichtig, wie die Realschule in Mainburg. 

Tanja Schweiger nahm Bezug auf die Grußwortredner aus der Kommunalpolitik Landrat Dr. Hubert Faltermeier (Kelheim) und stellvertretenden Landrat Heinrich Schmid (Regen) und erklärte, dass es für die Freien Wähler ein Selbstverständniss sei, die Grundsätze der Kommunalpolitik – Dezentralität und Regionalität - auch auf allen anderen Ebenen als Leitbild zu haben.  Dies erklärte sie sehr ausführlich anhand der Energiepolitik. „Wir haben schon vor unserem Einzug in den Landtag klar gesagt, dass wir aus der Atomkraft so rasch wie möglich raus wollen, aber nur überstürzt sondern mit Vernunft. Deswegen wurden auch in der Oberpfalz bereits Bürgergenossenschaften zur Finanzierung von Windrädern und Photovoltaikanlagen gegründet – mit riesigem Erfolg! So erzeugt die Stadt Neumarkt bereits 60 Prozent ihrer Energie selbst. Diese Entwicklung hat uns kein Energieriese beschert, sondern die vielen Bürger, die Verantwortung für ihre eigenen Energieversorgung und ihre Region übernehmen wollen und jetzt durch die Erzeugung ihrer eigenen Energie auch noch bares Geld verdienen können. Die Menschen sind längst bereit für die Energiewende – es wird Zeit, dass auch die Bayerische Staatsregierung das endlich begreift und die Menschen teilhaben lässt.“ Grundsätzlich sichert der Ausbau dezentraler Strukturen die Unabhängigkeit und richtet sich ganz klar an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort aus. Der Umstieg auf erneuerbare Energien funktioniert nur mit den Menschen und Kommunen gemeinsam. „Zentralistische Großprojekte wie Offshore-Anlagen, die aktuell durch das Erneuerbare Energiegesetz bevorzugt werden, machen uns wieder abhängig von wenigen Großen. Die Energieversorgung selbst in die Hand zu nehmen, sichert uns regionale Wertschöpfung in dreistelliger Millionenhöhe pro Jahr.“

Kritik übte sie an der Bayerischen Bildungspolitik. „Zehn Prozent der Lehrerstunden werden nicht planmäßig gehalten. Das kann sich der Bildungsstandort Bayern nicht länger leisten, deswegen benötigen wir mindestens 7.000 zusätzliche Lehrer, kleinere Klassen – und nicht tausende fertig ausgebildeter Lehrer, die anschließend arbeitslos auf der Straße stehen.“ Fast keine Schule schafft es mehr als 2 Sportstunden pro  Woche anzubieten. Der Lehrplan sieht eigentlich 4 vor. Die Folgen sind Konzentrations- und Koordinierungsschwierigkeiten, die sich natürlich auch auf das Hirn und somit das Lernverhalten auswirken. 40.000 Sportstunden pro Woche fallen somit bayernweit aus. „Wir brauchen eine Sportstunde pro Tag“, so die Forderung der Abgeordneten. Zur 3. Startbahn erklärte sie, dass unser Flughafen bereits jetzt Kapazitäten für mehr Flugbewegungen hat als die Flughäfen London-Heathrow und Frankfurt. Der Ausbau solle erfolgen, um den internationalen Umsteigern die Umsteigezeit auf unter 30 Minuten zu verkürzen. Uns in der Region bringt der Ausbau nicht noch mehr, denn wir haben bereits einen gut aufgestellten Flughafen, der uns sämtliche internationale direkte Flugverbindungen ermöglicht. Tanja Schweiger forderte: „Wir brauchen in Ostbayern vor allem einen schnellen Schienenanschluss, damit wir unseren Flughafen auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichen können. Und wenn die Umsteiger ein bisschen länger bleiben und noch Zeit für ein Weißbier haben, dann sollen sie gerne den Aufenthalt in Bayern geniessen und unsere Flughafengastronomie unterstützen.

„Wir haben hier im Weißbierstadel mehr FREIE WÄHLER-Bürgermeister sitzen als die FDP Leute in ihrem gesamten Zelt hat“, begann Hubert Aiwanger seine Rede mit einem Seitenhieb auf den Unions-Koalitionspartner in Land und Bund – und legte gleich nach: „Wir wollen mitregieren! 2013 können wir die CSU im Bayerischen Landtag möglicherweise ablösen. Wir sind aber kein billiger Mehrheitsbeschaffer – weder für Ude noch für Seehofer oder sonst wen – wir werden für die dritte Startbahn nicht die Hand heben. Lieber bleiben wir in der Opposition als dass wir uns verbiegen lassen. Eines aber muss klar sein: Nach dem völligen Scheitern der jetzigen Staatsregierung darf es 2013 keine schwarz-gelbe Mehrheit mehr geben!“ Bayern sei ‚größer als der Münchner Flughafen‘, so Aiwanger, „deshalb setzt sich unsere Landtagsfraktion nicht für ein paar Quadratkilometer Beton ein, sondern will die dafür benötigten Milliardengelder lieber für die bayerischen Regionen einsetzen: für den Mittelstand, für die bäuerliche Landwirtschaft, wohnortnahe Schulen, bezahlbare Mieten, schnelles Internet und die Sicherstellung der Hausarztver­sorgung auch auf dem Land. Nur die FREIEN WÄHLER sind verlässlicher Partner des ländlichen Raumes, wir stehen für starke Regionen und für ein gutes Miteinander von Stadt und Land.“ Aiwanger forderte außerdem eine Abschaffung der Studiengebühren in Bayern und sprach sich für eine Besserstellung des öffentlichen Dienstes und der bayerischen Beamtenschaft aus: „Weg mit der Wiederbesetzungssperre, bessere Bezahlung für den öffentlichen Dienst und Abbau bürokra­tischer Hemmnisse – nur so werden wir den Staat leistungsfähig erhalten.“

Die Versammlung schloß mit Bayernhymne.