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Fraktion vor Ort

„Fraktion vor Ort“ – Besuch der Goldberg-Klinik in Kelheim

Aiwanger: Aktuelle Krankenhausfinanzierung gefährdet Gesundheitsversorgung

 

Kelheim. Hebammenmangel, Pflegenotstand, Krankenhäuser in finanzieller Schieflage: Beim Thema Gesundheit zeichnet sich eine gefährliche Entwicklung ab. Das war auch das Thema von „Fraktion vor Ort“ in der Goldberg-Klinik in Kelheim, zu dem die FREIE WÄHLER-Landtagsabgeordneten Hubert Aiwanger und Jutta Widmann am 18. Mai eingeladen hatten.

Beim Ortstermin mit Dr. med. Norbert Kutz, Ärztlicher Direktor, Dagmar Reich, Geschäftsführerin der Goldberg-Klinik, und Dr. med Michael Reng, Chefarzt der Klinik, stand der Erhalt von kleinen Kreiskrankenhäusern sowie deren Finanzierung und Förderung im Mittelpunkt. Besonders die derzeitige Debatte über die Geburtenfinanzierung sei menschenunwürdig, merkte Kutz an. In einem Vortrag führte Reich aus, welche Maßnahmen im Krankenhaus umgesetzt werden müssten – viele davon seien jedoch nicht förderfähig. Dies betreffe etwa die dringend erforderliche Erneuerung der Lüftungszentrale sowie die Anschaffung und Pflege neuer Software. „Der Freistaat muss hier mehr tun und die Krankenhausfinanzierung stemmen. Denn die Defizite der Einrichtungen sind nicht hausgemacht“, sagte Aiwanger. Die aktuelle Krankenhausfinanzierung sei gefährlich für die kleinen Krankenhäuser, die in der Nahversorgung der Bevölkerung eine wichtige Rolle spielten.

Auf der Abendveranstaltung in Saal an der Donau diskutierten die Abgeordneten mit Bürgerinnen und Bürgern auch über den Tourismus sowie den umstrittenen dritten Nationalpark. „Viel sinnvoller als 15 Millionen Euro jährlich für einen weiteren Nationalpark auszugeben ist es, Naturschutzleistungen der Landwirte bayernweit besser zu honorieren“, erklärte Aiwanger. Zudem gebe es in Bayern auch andere touristische Besonderheiten, die nicht vernachlässigt werden dürften. „Wir FREIEN WÄHLER haben immer eine Abteilung ‚Tourismus‘ im Wirtschaftsministerium gefordert, um zusammen mit Gastronomen und Vereinen vor Ort eine Aktionsliste für Verbesserungen zu erarbeiten“, so Aiwanger. Laut Widmann gebe es einige Optimierungsmöglichkeiten: „Wir müssen aufpassen, dass nicht noch mehr Gastronomiebetriebe wegbrechen – denn sterben Wirtschaften, verliert auch der Tourismus.“

Zuletzt legte die Diskussionsrunde den Fokus auf Polizei und Innere Sicherheit. Aiwanger habe von der Polizei selbst keinen Ruf nach einer „Grenzpolizei“ vernommen: „Diese Forderung kommt ausschließlich von Söder. Der Polizei vor Ort wäre besser geholfen, wenn die vorhandene Schleierfahndung personell verstärkt wird.“ So bräuchten die Einsatzstellen dringend Personal, da rund ein Drittel der Stellen in der Schleierfahndung unbesetzt seien.