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Gillamoos 2010

Prominente Abschlussredner beim Volksfest auf dem Gillamoos

Pressemitteilung vom 06.09.2010
Prominente Abschlussredner beim Volksfest auf dem Gillamoos

Aiwanger: Schwarz-gelbe Mehrheit im Landtag muss schnellstens gebrochen werden!Abensberg (mf). Zum Abschluss des Volksfestes Gillamoos im niederbayerischen Abensberg sorgten mehrere prominente Redner der Freien Wähler, darunter ihr Vorsitzender Hubert Aiwanger sowie sein Fraktionskollege, Bernhard Pohl, in ihren Reden für eine Abrechnung mit der schwarz-gelben Regierungspolitik in Bayern.

Aiwanger hob in seiner Rede die Themen Gesundheitspolitik, Finanzausstattung der Kommunen sowie die jüngst gestartete regionale Energieoffensive der Freien Wähler hervor. Seine Fraktion stünde im Bayerischen Landtag für bäuerliche Landwirtschaft und klar gegen Agrarindustrie sowie die Grünen Gentechnik. Die schwarz-gelbe Mehrheit in München müsse schnellstens gebrochen werden, damit im Bayerischen Landtag endlich wieder sach- und bürgerorientierte Politik gemacht werden könne. Aiwanger: „Wir brauchen eine Politik, die wieder den Bürgerinnen und Bürgern zuhört, ihre Probleme aufgreift und sich nicht mit Lobbyisten ins Bett legt, um anschließend zu überlegen, wie sie diese Klientelpolitik den Wählern erklärt. Dazu muss die CSU nur mal wieder rausgehen zu den Menschen. Die sagen ihnen dann schon, wo ihre wahren Probleme liegen – dann braucht die CSU auch keine teuren Resonanzstudien mehr. Nehmen wir die Gesundheitspolitik: Die beiden Satiriker Rösler und Söder würde ich am liebsten zum Stoiber-Double Wolfgang Krebs ins Satirezelt schicken, wenn sie es schon nicht schaffen, ihre gemeinsame Gesundheitspolitik zu erklären. Sie regieren gemeinsam und streiten öffentlich - dabei kann doch nichts Vernünftiges rauskommen.“

Aiwanger nahm vor allem die Politik der CSU ins Visier: „Die CSU leidet unter politischem Alzheimer, weil sie auf dem Weg von München nach Berlin und umgekehrt alles vergessen, wofür sie vorher die Hand gehoben haben. Bundeswehr, Gesundheitspolitik, Gewerbesteuer, Grüne Gentechnik, Atomausstieg - immer gibt es mindestens zwei verschiedene Meinungen. Die CSU ist mittlerweile eine reine Chaospartei!“ Zum CSU-Koalitionspartner: "Die FDP ist mittlerweile zum Pferdeknecht der CSU geworden, weil sie sich aus Angst vor Machtverlust alles gefallen lassen muss. Deshalb hat die FDP auch bei der Landesbankaufklärung kein Interesse, dass viel rauskommt. Sie wird 2013 genauso schnell aus dem Landtag fallen wie sie eingezogen ist.“ Zu eigenen Politikschwerpunkten: „Die Freien Wähler stehen für eine solide Finanzpolitik, gegen Größenwahnprojekte wie die dritte Startbahn am Münchner Flughafen, den Donauausbau und den zweiten Münchner S-Bahntunnel. Allein dafür sollen nach dem Willen der CSU insgesamt über sechs Milliarden Euro verbraten werden - während wir auf dem Land nicht genügend Ärzte haben und das Internet im Schneckentempo aus der Dose tröpfelt.“

Aiwanger zur Finanzausstattung der Kommunen: „Die Kommunen dürfen finanziell durch Land und Bund nicht weiter ruiniert werden. Ihre Verschuldung stieg in den letzten 20 Jahren von 12 auf 20 Milliarden Euro, der Freistaat gaukelt den ausgeglichenen Haushalt vor. Wir sind für die Beibehaltung der Gewerbesteuer, die FDP will sie abschaffen und auch die CSU hat dies im Berliner Koalitionsvertrag unterschrieben. Dabei ist die Gewerbesteuer das Rückgrat der Kommunalfinanzen – sie muss bleiben!“

Aiwanger zur Energiewende: „Die Freien Wähler wollen den Ausbau der erneuerbaren Energien vorantreiben anstatt einer weiteren Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Regenerative Energien haben ein riesiges Wertschöpfungspotential für den ländlichen Raum. Wir müssen endlich anfangen, das Geld im Land zu lassen, anstatt es für Energieimporte ins Ausland zu überweisen.“

Zum ländlichen Raum: „Die Freien Wähler wollen den ländlichen Raum stärken, damit die Menschen nicht länger gezwungen sind, in die Städte und Metropolregionen abzuwandern. Es ist doch grotesk, wenn die Mieten in München bundesweit am höchsten sind, aber ein paar Kilometer außerhalb Münchens die Dörfer menschenleer werden und Wohnraum unvermietbar leer steht.“

Das Ziel der Freien Wähler für das Wahljahr 2013 sei klar, so Aiwanger: „Schwarz-Gelb soll keine eigene Mehrheit mehr haben. So können wir als Zünglein an der Waage bestimmen, wohin der Weg geht. Denn wir können mit jedem zusammenarbeiten, der eine vernünftige sach- und bürgerorientierte Politik zulässt!“

Bernhard Pohl, MdL der Freien Wähler aus Kaufbeuren, sitzt für die Freien Wähler unter anderem im Landesbank-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags und folgerte aus seinen Recherchen über das Finanzdesaster der Landesbank BayernLB, die CSU habe unter den Strauß und Waigel für innere und äußere Sicherheit sowie für Solidität und eine positive wirtschaftliche Entwicklung gestanden. „Heute steht die CSU hingegen für das Landesbankdebakel und den Abbau der Bundeswehr im Freistaat. Die CSU hat das Andenken von Strauß und Waigel in den Dreck gezogen, sie ist mit dem Geld der Steuerzahler so fahrlässig umgegangen, dass die Landesbank mit einer 10-Milliarden-Finanzspritze vor der Insolvenz gerettet werden musste – in letzter Sekunde.“

Pohl machte deutlich, dass das wahre Finanzdebakel der Landesbank noch viel größer ausgefallen wäre, hätte die BayernLB seinerzeit Insolvenz anmelden müssen: „Bayern hätte – mitsamt seiner Sparkassen - mit bis zu 110 Milliarden Euro haften müssen. Dann wäre der Freistaat heute ein Pleiteland wie Griechenland! Größenwahn, Dilettantismus und Blödheit haben Stoiber & Co. damals geritten. Deswegen sage ich Ihnen: Diesen Menschen, die so viel Mist verbockt haben, dieser CSU darf man nie wieder eine absolute Mehrheit in die Hände geben.“

Pohl wetterte, die CSU habe mit dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) einen Tabubruch begangen. Es sei unabhängig vom wirtschaftlichen Desaster auch unanständig, einem Jörg Haider eine Skandalbank abzukaufen, die in dubiose Geschäfte verstrickt war „und dessen Vorstand Kulterer wegen Bilanzfälschung rechtskräftig verurteilt ist und derzeit in Untersuchungshaft sitzt.“

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