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Gillamoos 2013

Aiwanger: FREIE WÄHLER sorgen auch im nächsten Landtag für vernünftige Politik der bürgerlichen Mitte

Abensberg. Knapp zwei Wochen vor der Landtagswahl haben die FREIEN WÄHLER am Vormittag vor rund 1.000 Gästen auf dem Politischen Gillamoos im niederbayerischen Abensberg ihren traditionellen politischen Schlagabtausch abgehalten. Der Vorsitzende der FREIEN WÄHLER Abensberg, Harald Hillebrand, begrüßte neben Fraktions- und Landeschef Hubert Aiwanger, Bundestagsspitzenkandidat Christian Hanika und zahlreichen regionalen Mandatsträgern auch die Landtagsabge­ordneten Tanja Schweiger (Pettendorf), Ulrike Müller (Missen-Wilhams), Manfred Pointner (Freising) sowie Markus Reichhart (Ingolstadt).

Aiwanger begann seine kämpferische Rede mit der Prognose, die FREIEN WÄHLER würden bei der Landtagswahl stärker abschneiden als vor fünf Jahren „und die CSU kann froh sein, wenn sie noch eine Vier vorm Komma hat. Wir haben in der Opposition mehr bewegt als die FDP in fünf Jahren Staatsregierung – die gehören raus aus dem Landtag.“ Ebenso scharf griff Aiwanger die CSU an: „Trotz fünf Jahren Pleiten, Pech und Pannen beschäftigen sich diese Leute nur mit der Frage, wer nach Seehofer die Macht in Händen halten wird. Die Schwarzen verstehen von Wirtschaft vor allem, wie man am meisten in die eigene Tasche wirtschaftet.“ Es müsse Schluss sein mit der Parteibuchwirtschaft der CSU.“ Zur Pkw-Maut-Forderung der CSU sagte Aiwanger an Ministerpräsident Seehofer gerichtet: „Die Pkw-Maut nur für Ausländer ist eine glatte Lüge, Seehofer wird sie in Berlin niemals durchsetzen – schon gar nicht gegen die klare Ablehnung von Merkel.“ Weitere Vorwürfe erhob Aiwanger wegen der Klage Seehofers gegen den Länderfinanzausgleich. „Er hat sich aus wahltaktischen Gründen dazu entschlossen, obwohl die CSU unter Stoiber im Jahre 2001 genau diesen Länderfinanzausgleich selbst ausgehandelt hat.“

 

Aiwanger erneuerte seine Forderung nach Abschaffung der Erbschaftsteuer, „nachdem ausgerechnet Schwarz-Gelb im Landtag gegen unseren Antrag gestimmt hat – die wahre Partei des Mittelstands sind die FREIEN WÄHLER.“ Die Bildungspolitik in Bayern müsse künftig bereits im frühkindlichen Bereich ansetzen. Zwar seien viele zusätzliche KITA-Plätze geschaffen worden, „jedoch mangelt es jetzt an ausreichend qualifizierten Erzieherinnen, weil diese einfach zu schlecht verdienen. Wir fordern eine Bezahlung ähnlich der von Grundschullehrerinnen.“ Aiwanger ging auch auf das von den FREIEN WÄHLERN initiierte Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 ein. Das G8 habe sich auch zehn Jahre nach dessen Einführung nicht bewährt, deshalb müssten die Schüler endlich mehr Zeit zum Leben und Lernen haben. Er sagte weiter, dass es mit den FREIEN WÄHLERN in einer künftigen Staatsregierung keine dritte Startbahn am Flughafen München geben werde. Der CSU warf Aiwanger vor, sie lasse die Infrastruktur in der Fläche des Freistaats verrotten und verschiebe die öffentliche Daseinsvorsorge auf künftige Generationen. „Dieses Sparen auf Kosten der Substanz unserer Straßen und Bahnstrecken ist tödlich, während gleichzeitig viel Geld für die Rettung von Banken in Griechenland und anderen Eurokrisenstaaten ausgegeben wird. Deshalb fordern wir FREIE WÄHLER die Einführung von Zweitwährungen wie etwa die Drachme für Griechenland, sodass Krisenstaaten abwerten und damit wieder wettbewerbsfähig werden können.“

Aiwanger abschließend: „Die FREIEN WÄHLER sind die Garanten für eine sach- und bürgerorientierte Energiewende, für gesunde bäuerliche Strukturen, eine mittelstandsfreundliche Politik, für gute Ideen, die Bayern weiterbringen. Wir sind der Garant der politischen Mitte. Wir sind die Kraft, die für die Bürgerinnen und Bürger Bayerns durchs Feuer geht.“

Video der Gillamoos-Reden 2013