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Spitzentreffen

Kommunal- und Landespolitisches Spitzentreffen

Am 15.04.2009 trafen sich die landes- und kommunalpolitischen Spitzenvertreter der Freien Wähler für einen Meinungsaustausch im Herzen der Abensberger Innenstadt. Mit dabei waren die Landtagsabgeordneten: Tanja Schweiger (Regensburg), Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender (Landshut), Alexander Muthmann (Freyung-Grafenau) sowie Landrat Dr. Hubert Faltermeier und die Bürgermeister und Kreisräte aus dem Landkreis Kelheim. Nach einer kurzen Begrüßung durch den Ortsvorsitzenden Harald Hillebrand tauschten sich die Anwesenden über aktuelle Inhalte und Probleme der Kommunen aus.
Kreisvorsitzender Jörg Nowy begrüßte dieses Treffen, da man sich nun endlich vertrauensvoll an die „eigenen“ Landtagsabgeordneten wenden könne.

Bürgermeister Alfons Haumer stellte fest, dass im Bereich der Betreuungsangebote, v.a. an der Grundschule, einiger Nachbesserungsbedarf bestehe. Landrat Dr. Hubert Faltermeier erläutert, dass im Bereich der Bildungspolitik das grundsätzliche Übel der Ad-hoc-Politik beendet werden müsse. Es sei an der Zeit das Schulfinanzierungsgesetz auf gesunde Beine zu stellen. Nach Meinung von Bürgermeister Wachs wurden grundlegende Fehler in der Vergangenheit gemacht. Er erinnere nur an R6 oder G8. Diese Art der Arbeit habe den Steuerzahler viel Geld gekostet.

MdL Alexander Muthmann merkte an, dass die Schullandschaft durch die Schnellschüsse der letzten Jahre massiv belastet sei. Landrat Dr. Hubert Faltermeier zeigte auf, dass sich aufgrund der bestehenden Ministerialbürokratie im Schulsektor in nächster Zeit wohl nichts ändern werde, da es für jeden Schulzweig, wie Gymnasium, Realschule, FOS/BOS eigene Ministerialbeauftrage gebe. Und da kämpfe jeder für sich.

Kreisrat Karl Zettl bat die Landtagsabgeordneten um Unterstützung beim Thema Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. Hier sei eine Wettbewerbsverzerrung mit Österreich und Tschechien vorhanden. Hubert Aiwanger und Tanja Schweiger sicherten hier Unterstützung zu.

Landrat Dr. Hubert Faltermeier bat um Unterstützung für das Kooperationsmodell Hauptschule und Realschule in Mainburg. Bei einem Ausländeranteil von 26 % in den Schulzweigen seien das Thema Integration und die damit verbundene intensivere Förderung dringend nötig. So würden aus der Hauptschule Mainburg nur 21 % der Schüler auf andere Zweige übertreten, während in anderen Schulen mit Quoten von 31 % gerechnet werde. Kreisrat Werner Maier bestätigte diese Zahlen und verwies darauf, dass diese Schule dringend benötigt werde.

Auch das Thema Gymnasium Neustadt a.d. Donau stehe an, so Landrat Dr. Hubert Faltermeier. Kreisrat Karl Zettl machte sich für diesen Schulzweig in Neustadt a.d. Donau stark, da ein Industriestandort dringend weiterführende Schulen brauche, um weiterhin für die Wirtschaft attraktiv zu bleiben.

Bürgermeister Georg Häckl sprach die Problematik Breitbandversorgung im ländlichen Raum an. Es müsse einfacher sein, die Ausschreibungen zu gestalten und es müssten die Förderrichtlinien klarer sein. Derzeit herrsche hier starke Unsicherheit. MdL Hubert Aiwanger erinnerte daran, dass Erwin Huber hier noch vor kurzem diese Aufgabe nicht als Staatsaufgabe angesehen habe. Mittlerweile würde durch den Druck der Bürger und der Freien Wähler Bewegung entstehen.

Kreisrat Thomas Obster beschwerte sich massiv über die Verlagerung des Amtes für ländliche Entwicklung von Regensburg nach Tirschenreuth. Die bewährte Zusammenarbeit mit dem Amt in Regensburg bricht weg, welches von Kelheim aus gut erreichbar war. Der Umzug verursacht Probleme, für die man momentan keine Zeit hat, es gäbe Wichtigeres zu tun. Die Mitarbeiter im ALE wären z.T. schon vorab geflüchtet und hätten sich in andere Berufe oder in den Vorruhestand abgesetzt. Darunter leidet der ländliche Raum, Kommunen würden nicht mehr ausreichend betreut, Fördergelder kämen nicht mehr schnell genug an. Für die Verlagerung nach Tirschenreuth würden 18.Mio Euro angesetzt, ohne nachhaltige wirtschaftliche Besserungen für Tirschenreuth zu bringen. Dafür könnten locker 10 Dorferneuerungen finanziert werden. MdL Tanja Schweiger erläuterte, dass sie viele Gespräche mit Betroffenen führte, nicht nur in Regensburg, sondern auch in Tirschenreuth. Unerklärlich sei es, dass ihr Antrag auf Personalaufstockung, der Kosten in Höhe von ca. 1. Mio. Euro verursacht hätte von FDP und CSU mit dem Hinweis auf die Haushaltsdisziplin abgelehnt worden sei, während das Kabinett beschlossen habe, den 18. Mio. Euro teuren Umzug zu finanzieren. Aus Ihrer Sicht sei hier nicht intensiv genug nach nachhaltigen Alternativen gesucht worden. Darunter leiden müssten jetzt die Mitarbeiter des ALE und Landkreise wie Kelheim.

Abschließend bat Ortsvorsitzender Harald Hillebrand um Unterstützung durch die MdLs beim Thema Bahn. Er habe einen Brief an Herrn Mehdorn geschickt, verbunden mit der Bitte, den Bahnhof Abensberg zu modernisieren, dafür Sorge zu tragen, dass der Bahnsteig behindertengerecht ausgebaut wird und sich für Lärmschutzmaßnahmen entlang der Bahnlinie einzusetzen. Hier würden sich die Beschwerden der Anlieger, gerade über den Nachtlärm häufen. Die Antwort der Bahn sei sehr ernüchternd gewesen. U.a. sei aus der Antwort für ihn klar hervorgegangen, dass der ländliche Raum und hier insbesondere der Landkreis Kelheim seitens Bahn und Staatsregierung nicht gestützt werde. Die Verkehrsstation selbst soll jedoch modernisiert werden.

Herr Leonhardt Salleck begrüßte nach der Diskussionsrunde alle Gäste aufs herzlichste in seiner Brauerei und führte die Besucher durch die Brauerei und zur Hundertwasserturm-Baustelle. Die Besucher lobten den Brauereibesitzer für seinen unternehmerischen Mut und das Durchhaltevermögen und waren der Überzeugung, dass dieser Turm eine wichtige Aufwertung der gesamten Region ist.