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Überregionales Treffen der Freien Wähler

Freie Wähler aus den FW-Kreisverbanden Regensburg, Landshut und Kelheim trafen sich kürzlich zu einem Meinungsaustausch in Kelheim. Unter anderem war auch Landesvorsitzender Hubert Aiwanger zu Gast.

Aiwanger berichtete aus dem aktuellen Geschehen des Landtages. ER stellte heraus, dass die Freien Wähler eine treibende Kraft im Landtag sind, und die CSU oftmals ??? –hier fehlt etwas-

Zunächst stellte Ludwig Birkl den Ortsverband Kelheim vor. Er berichtete, dass die FW Fraktion in der Stadt eine sachliche Politik betreiben und wünschte, dass notwendige Maßnahmen in der Kreisstadt schneller vorangetrieben werden sollten. Danach stellte der Kreisvorsitzende Christian Nerb seine Ziele für die Freien Wähler im Landkreis vor. Er möchte auf die Ortsverbände zugehen und eine bessere Vernetzung erreichen, damit die Freien Wähler im Lankreis aus den nächsten Kommunalwahlen 2020 gestärkt hervorgehen. Unser Ziel muss sein, dass wir zweitstärkste Kraft im Kreistag bleiben und diese Position ausbauen, so Nerb.

Der Fraktionssprecher  der FW im Kreistag Jörg Nowy berichtete über die Situation der beiden Krankenhäuser im Landkreis. Hier sei  nun eine Entscheidung für den Erhalt und die Verbesserung der beiden Häuser im Kreistag erreicht worden. Er forderte alle Beteiligten auf, nun an einem Strang zu ziehen, damit man die Ziele für beide Krankenhäuser erreicht.

Anschließend ging Hubert Aiwanger in seiner Rede auf den geplanten Nationalpark ein. Er forderte erneut, dass die Regierung von der Umsetzung eines Nationalparks absehen soll. Dies  sei ein künstliches Gebilde und die Flächen im Landkreis Kelheim eignen sich nicht für einen Nationalpark. Aiwanger erhielt breite  Zustimmung für diese Haltung.

Aiwanger kritisierte auch die personelle Ausstattung der Bayerischen Polizei. Hier wird durch personelle Umschichtungen ein Bild erzeugt, dass die Polizeikräfte aufgestockt würden, was nicht zutreffe.

Ein weiteres Thema war die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Bayern. Die Freien Wähler werden einen Gesetzesentwurf einreichen, der die Bürger und die Kommunen entlasten soll, so Aiwanger. Es wurde von den Beteiligten angemahnt, dass die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge nicht zu Lasten der Gemeinden gehen dürfe. Die anwesenden Bürgermeister übergaben über 1200 Unterschriften für das Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge.

Die Freien Wähler werden in der politischen Landschaft dringendst gebraucht, da sie die Dinge ansprechen die der Bevölkerung auf den Nägeln brennt, so Aiwanger.