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2009

12.2.09 FW-Fraktionschef Aiwanger stellt seine Ziele in Mainburg vor

"Freie Wähler sind eine Marke - von Berchtesgaden bis Flensburg"

Großes hat Hubert Aiwanger vor. Der Fraktionschef der Freien Wähler im Landtag, der bei den Neuwahlen der hiesigen Ortsgruppe am Donnerstag eine Stippvisite ableistete, will die „Marke FW“ etablieren, wie er in seiner Ansprache vor rund 30 Mitgliedern kundtat. „Die CSU ist bayernweit gut aufgestellt, wir aber werden bundesweit von Berchtesgaden bis Flensburg mit einer Stimme sprechen“, sagte der Niederbayer, dessen einst nur im Kommunalen agierende Gruppierung bei den jüngsten Landtagswahlen mit ihrem Einzug ins Parlament für einen Überraschungserfolg sorgte.

 
Aiwanger, der am Nachmittag noch in einer Landtagssitzung im Finanzausschuss mitgestimmt hatte, das Fördertopfsystem des Konjunkturpaketes II praxisgerechter zu machen, plädierte auf der Versammlung im Seidlbräu auch dafür, die Staatsstraße nicht „kaputtzusparen“ und überalterte Polizeistationen zu renovieren. Letzteres sei als Antrag von den Freien Wählern eingebracht und von CSU und FDP sofort aufgegriffen worden. Uberhaupt, so Aiwanger, „nehmen die uns momentan durchaus ernst“.

 
Das brachte den FW-Fraktionschef auch dazu, Position zu beziehen zur Abstimmung in der Delegiertenversammlung, wo sich 71 Prozent dafür ausgesprochen haben, an der Europawahl teilzunehmen.


„Das ist eine neue Dimension, die Zeit läuft weiter, und wenn wir uns nicht positionieren, dann sind wir nicht im Spiel“, gab Aiwanger zu bedenken. „Wenn wir uns nicht einmischen, überlassen wir das Feld den anderen.“ - Ob beim Thema grüne Gentechnik, bei DSL oder der Selbstverwaltung der Kommunen: „Es ist nicht richtig, die kommunale Daseinvorsorge an die Börse zu geben. Wenn die in Brüssel entscheiden, dann wollen sich die FW mit einbringen.“

 

Schließlich beträfen viele EU-Richtlinien den ländlichen Raum, und man habe viele gute Leute zur Verfügung, die durch die „kommunale Schule gegangen seien“. Er selbst, so Aiwanger, werde sich nicht für die Europawahl zur Verfügung stellen.

 

(17.2.09, HZ, E. Kellerer)

12.2.09 Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen

Harmonische Neuwahlen:

Werner Maier bleibt Chef der Freien Wähler

Komplette Vorstandschaft wiedergewählt - Beirat neu geschaffen

Mit der bewährten Mannschaft gehen die Freien Wähler in die nächsten zwei Jahre. Bei der zügigen Neuwahl am Donnerstagabend im Seidlbräu wurde Werner Maier als Vorsitzender bestätigt, Renate Fuchs und Helmut Fichtner bleiben seine Stellvertreter. Gastredner waren Landrat Hubert Faltermeier und der Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Landtag Hubert Aiwanger.

In seinem Rückblick bilanzierte Maier kurz die vergangenen zwei Jahre samt der Kommunalwahl, wo er als Bürgermeisterkandidat angetreten war, und gab einen Überblick über die aktuellen Anträge der Freien Wähler auf der Grundlage des Konjunkturpaketes II. In der Hopfenstadt fordert die Fraktion der FW im Stadtrat eine Sanierung der Heizungsanlage in der alten Knabenschule, wo das Museum und die Bücherei untergebracht sind. Auch eine behindertengerechte Erweiterung der Bücherei ist ein Anliegen der „Freien“. Die Kinder- und Jugendbetreuung soll nach dem Willen der Fraktion ebenfalls verbessert werden, verbunden mit einer Verbesserung der räumlichen Situation in den Kindergärten und des Jugendtreffs.

Weiteres Anliegen der Freien Wähler ist nach den Worten Maiers die Verbesserung von Verkehrssicherungsmaßnahmen an der B 301, wie etwa Querungshilfen im Bereich Puttenhausen, Lindkirchen und Meilenhofen und entlang der Staatsstraße 2049 zwischen Sandelzhausen und Oberempfenbach.

Hinweisen, so Werner Maier, wollen die Freien Wähler auch auf die Defizite in der Breitbandversorgung in den Ortsteilen. Dazu nahm auch Landrat Hubert Faltermeier Stellung, der der Mainburger Gruppierung einen Besuch abstattete und das Wort ergriff: Was die Planung der Breitbandversorgung angehe, so Faltermeier, so sei diese vor Ort, sprich bei den Gemeinden, in besten Händen. Im Übrigen sei diese Infrastruktureinrichtung nicht Sache des Landkreises: „Wer hat denn die 100 Milliarden UMTS-Zulagen kassiert? Der Bund!“, gab Faltermeier lapidar zu bedenken.

Faltermeier warnte auch vor den Illusionen, die bei vielen angesichts eines versprochenen Konjunkturpaketes II geweckt worden sind: Nach einer Umverteilung der in Aussicht gestellten neun Millionen Euro werde wohl für den einzelnen Landkreis bzw. die einzelne Gemeinde wohl kaum etwas übrig bleiben.

Anzupacken gebe es hingegen im Kreis genug, vor allem bei der Sanierung bzw. dem geforderten Neubau des Landratsamtes und der Instandsetzung der Schulen, sagte Faltermeier. Harte Verhandlungen gebe es derzeit auch bezüglich der Verbesserung der Anbindung des Landkreises an München und das MVV-Gebiet. Hier versuche man, sich mit sämtlichen Umlandgemeinden zusammenzutun, um die „unverschämten“ Forderungen des MVV zu mäßigen.

Einblicke gab Faltermeier den rund 30 auf der Hauptversammlung anwesenden „Freien Wählern“ auch über seine neue Arbeit im Bezirkstag. So habe er auf Bitte der CSU für eine Senkung der Bezirksumlage gestimmt - wie zwei weitere Freie Wähler. Hingegen hätten die CSU- Delegierten selbst dann nicht für diesen Schritt gestimmt. Auch hätte der Bezirkstagsvizepräsident rein zahlenmäßig von den Freien Wählern gestellt werden müssen, sagte der Kreischef, und nicht von der SPD.

Dennoch, so der FW-Landrat, sei das vergangene Jahr auch für die Freien Wähler im Landkreis erfolgreich gewesen, mit zwei weiteren Bürgermeisterposten in Ihrlerstein und Herrngiersdorf. Werner Maier, der ebenfalls als Bürgermeisterkandidat in der Hopfenstadt angetreten war, tarockte diesbezüglich nicht mehr nach und betonte indes sein gutes Arbeitsverhältnis zu Bürgermeister Josef Reiser.

Maier sagte, er freue sich auf die nächsten zwei Jahre FW-Arbeit in der Stadt mit dem folgenden Team: Pressereferent bleibt Bernd Friebe, Kassier Sigi Gebend0rfer, Schriftführerin Dr. Ruth Kittsteiner-Eberle und den Beiräten Ursula Grössmann-Pohl, Albert Ippy, Erich Puls und Oliver Zeilmeier. Kassenprüfer bleiben weiterhin Herbert Knier und Hans Hillerbrand.

(HZ, 14.2.09, Ellen Kellerer)