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2012

29.11.2012

Freie Wähler nominieren Kandidaten für Landtags- und Bezirkstagswahlen

Bundes- und Landesvorsitzender Hubert Aiwanger (l.) zusammen mit Landrat Dr. Hubert Faltermeier (2.v.l.) und Kreisvorsitzendem Jörg Nowy (r.), Harald Hillebrand und Hans-Werner Maier.

Am 29.11.2012 kürten die Freien Wähler im Landkreis ihre Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahlen 2013.

Der Kreisvorsitzende Jörg Nowy betonte, die erfolgreiche Politik der Freien Wähler auf Gemeinde-, Bezirks- und Landtagsebene müsse auch im Bundestag Einzug halten; das sei logische Konsequenz. Die Freien Wähler Kelheim wollen hier mit dem Landesvorsitzenden der Jungen Freien Wähler Christian Hanika aus Bad Abbach ins Rennen gehen.

Im Anschluss ging der Bundes- und Landesvorsitzende Hubert Aiwanger auf die aktuelle Situation im Bund und im Freistaat ein. Er führte aus, dass die Staatsregierung ihre Positionen immer wieder wechselt. Die Atomkraft, schnelle Internetverbindungen und jüngst die Studiengebühren seien nur einige Themen, in denen die Regierung ihre Meinungen vollkommen geändert haben. Die Benachteiligung des ländlichen Raumes macht ihm ebenso Sorge, wie eine mögliche Privatisierung der Wasserversorgung durch die EU.

Landrat Dr. Hubert Faltermeier ging auf die aktuelle Situation im Landkreis ein. Er nannte den enormen Investitionsbedarf im Bildungsbereich durch den Neubau mehrerer Schulen. Er beklagte die mangelnde Finanzausstattung der Krankenhäuser an und berichtete über die aktuelle Asylbewerbersituation im Landkreis.

Anschließend wurde unter der Leitung von Hubert Aiwanger die Nominerung zur Landtagswahl durchgeführt. Für das Direktmandat wurde der Abensberger Harald Hillebrand von der Versammlung einstimmig nominiert. Harald Hillebrand betonte, dass er Politik gestalten will, indem der Mensch im Mittelpunkt steht.

Im Landtagsgeschehen ist der Landschaftsarchitekt und Stadplaner Harald Hillebrand, der auch Vorstand der Bürgerenergiegenossenschaft BENGEL und stellvertretender Bezirksvorsitzender der niederbayerischen Gartenbauvereine ist, bereits als persönlicher Referent der Abgeordneten Tanja Schweiger bestens mit der Landtagsarbeit vertraut.

Als Listenkandidat wurde ebenfalls einstimmig der Mainburger Stadtrat Hans-Werner Maier nominiert. Vor allem die Defizite im öffentlichen Dienst mahnte Maier an, so müsse die Einsatzfähigkeit der Polizei wieder sichergestellt werden. Ebenso müssen Schulen besser mit Lehrern ausgestattet werden.

Für die Bezirkstagswahl wurde Landrat Dr. Hubert Faltermeier für das Direktmandat vorgeschlagen, er gehört bereits diesem Gremium an. Nach seiner einstimmigen Nominierung betonte er, dass es sehr wichtig sei, dass die Freien Wähler im Bezirkstag vertreten seien. Ebenso kann er als Landrat die Interessen des Landkreises Kelheim vertreten.

Als Listenkandidat für den Bezirkstag wurde der Bad Abbacher Bürgermeister Ludwig Wachs nominiert. Ihm sind vor allem die Bäder des Landkreises ein Anliegen.

Die Freien Wähler gehen mit großem Optimismus in das Wahljahr 2013. Man habe mit den Nominierten hervorragende Kandidaten aufgestellt. Zudem decke man mit den Kandidaten den gesamten Landkreis Kelheim ab. Dies war vor allem dem Kreisvorsitzenden Jörg Nowy ein großes Anliegen, der sich für die Geschlossenheit der Freien Wähler sehr herzlich bei der Versammlung bedankte.

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10.11.2012

Weinfest der Freien Wähler im Biberbau

Am 10. November fand das traditionelle Weinfest der Freien Wähler im Biberbau in Mainburg statt. Zahlreiche Mitglieder ließen sich die erlesenen Weine - empfohlen von Wirt und Mitglied Bernd Friebe - und die hervorragend zubereiteten Speisen bis spät in die Ncht hinein schmecken. Auch nicht zu kurz kam dabei der Meinungsaustausch über bundes-, landes- und stadtpolitische Themen.

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26.04.2012

Jahreshauptversammlung im Seidlbräu

Tagesordnung:

  1. Rückblick und Aktuelles aus dem Stadtrat
  2. Ablehnung des Haushalts 2012
  3. Mainburger Bioenergie
  4. Europäische Metropolregion München (EMM)
  5. Sonstiges

Anlässlich der Jahreshauptversammlung der Freien Wähler Mainburg vergangene Woche im Seidlbräu ging Vorsitzender Werner Maier nochmals ausführlich auf die kürzlich geführte Haushaltsdebatte 2012 im Stadtrat und die geschlossene Ablehnung durch die Freien Wähler ein. Er erinnerte dabei an die Krisenjahre 2002 bis 06, wegen des damaligen Einbruchs der Gewerbesteuer und mit der Erhöhung der Grundsteuer, die jedoch nach der Konsoledierung der Finanzen wieder zurückgenommen wurde und vom damaligen CSU-Fraktionsführer Reiser vehement abgelehnt wurde.  

Im Gegensatz zu diesen mageren Jahren liegt der jetzigen angespannten Finanzlage kein Einnahmen- sondern vielmehr ein Ausgabenproblem zu Grunde. In den letzten Jahren bewegten sich die Gewerbesteuereinnahmen auf hohem Niveau und auch das Steueraufkommen aus der Lohn- und Einkommensteuer steigt in Mainburg ständig an. Daher ist es schon verwunderlich, dass der Hauhalt 2012 nun mit einer Gewerbe- und Grundsteuererhöhung ausgeglichen werden muss.

Die Planungen des Bürgermeisters sind daher nicht nur für die Fraktion der Freien Wähler schwer nachvollziehbar. So wurde ein privater Investor einer Kinderkrippe in Sandelzhausen im Januar 2011 abgelehnt, weil nach Auskunft des Bürgermeisters die Anmeldezahlen dagegen sprachen. Drei Monate später musste übereilt eine neue Gruppe geschaffen werden, da die Zahlen plötzlich für die Errichtung einer neuen Kinderkrippe sprachen. Diesmal natürlich auf Kosten der Stadt.

Die Suche und die Errichtung der in der HZ vom 20.03.12 dargestellten Kinderkrippe bei der Mittelschule wurden vom Bürgermeister wiederum mit einem hohen Kosten- und Planungsaufwand betrieben, die in dem Vorschlag von Josef Reiser gipfelte, die Kinder im neuen Bürgerbüro unterzubringen. Mit diesen Planungs- und Gestehungskosten hätte man schon einen gewaltigen Zuschuss für den damaligen Bewerber aus Sandelzhausen abdecken können. Noch dazu, wo der Bürgermeister die hohen Kosten für die Containerumstellung und den Ausbau der Hausmeisterwohnung in der Mittelschule, wegen des selbstverschuldeten extremen Zeitdrucks, erst nach der Fertigstellung bekannt gab und durch den Stadtrat genehmigen ließ. Des Weiteren wurden von Bürgermeister Reiser in denn vergangenen zwei Jahren Pläne vorgelegt z. B. für das Freibad mit einem Kostenvolumen von ca. 3,7 Mio. Euro, der Dorfhalle in Steinbach mit fast einer halben Mio. Euro, das IKU (Interkulturelles Zentrum) an der Bücherei mit 1,8 Mio., die Anbindung der OV-Straße Steinbach – Puttenhausen an die B 301 mit gut einer Viertel Mio. Euro. usw. usw.

„Was hier an Planungskosten, die ja bekanntlich 5 Prozent der veranschlagten Bausumme betragen, anfielen, bewegt sich bei gut einer halben Million Euro. Diese hohen Planungskosten nur für Schubladenprojekte wurden von den Freien Wählern bereits zum Haushalt 2011 kritisiert und vom Bürgermeister damals mit der Bemerkung abgetan, man brauche auch etwas für die Schublade. Derartige Pläne sind erfahrungsgemäß nach einigen Jahren überholt und daher unbrauchbar. Ohne ins Detail zu gehen, ist hier fast eine dreiviertel Mio. Euro an Ausgaben angefallen, die natürlich auch im Bauamt einen extremen Arbeitsaufwand nach sich zogen und oft die Alltagsaufgaben blockierten. Im Wahlkampf  2008 hatte Josef Reiser und die SLU vollmundig versprochen, die Grund- und Gewerbesteuer zu senken. Der Bürger hat ihm als erfahrenem Finanzfachmann, das Vertrauen geschenkt. Wie wir jetzt alle wissen, verspricht er  jedem Antragsteller alles. Bei keinem der Projekte hat er den Stadtrat auf dadurch drohende Steuererhöhungen hingewiesen. Seine Aufgabe wäre es im Vorfeld aber gewesen, abzuklären, ob diese überhaupt finanzierbar sind", legte Maier dar.

Der Stadtrat hatte in den Hauhalten in der letzten und dieser Legislaturperiode für eine notwendige Erweiterung der Bücherei 480 000 Euro eingestellt. Unsere Vorstellung war, dass diese Summe um den Leader-Zuschuss  aufgestockt wird.

Nun wurden aus 480 000 Euro für die Bücherei, ein Projekt Namens IKU von 1,8 Mio. Euro, woran sich die Stadt mit 1,1 Mio. Euro beteiligen soll. Es gibt vermutlich nur wenige Stadträte, die nicht von der Größe der Planungen und der enormen Kosten des Freibades, des Büchereianbaues und anderer Projekte überrascht waren.

Es wurden im Stadtrat auf Betreiben des Bürgermeisters Planungen in Auftrag geben, ohne dass vorher eine Diskussion geführt wurde, ob die Stadt sich die Projekte überhaupt leisten könne. Denn dann hätte man sich schon einmal die Planungskosten sparen können, auch wenn eine Durchführung immer unter Vorbehalt der Haushaltslage beschlossen wurde.

Die Mainburger Firmen erwirtschafteten für die Stadt hohe Gewerbesteuereinnahmen und tragen zu einem erheblichen Teil zum Wohlstand der Stadt  bei. Deshalb sollten wir unsere Geschäftspartner nicht durch eine Erhöhung der Gewerbesteuereinnahmen verprellen. Dies muss natürlich genauso für alle Mainburger Bürger gelten, die durch eine Erhöhung der Grundsteuer belastet werden. Wir alle wissen heute, dass der ehemalige und der neue Kämmerer den Bürgermeister immer wieder auf die hohen Ausgaben hingewiesen haben.

Die Fraktion der Freien Wähler konnte deshalb den Hauhalt 2012 und die dazugehörige Finanzplanung für die nächsten Jahr nur ablehnen.

Dies habe jedoch nichts mit den Pflichtaufgaben der Stadt für die Kinderbetreuung und die Schulen zu tun, hier stehen die Freien Wähler als verlässlicher Partner der Bürger zu den Entscheidungen für eine Realschule und den Bau des neuen Kindergartens am Gabis, denn es gelte Schwerpunkte zu setzten und nicht alles sofort und gleichzeitig zu beginnen. Denn so verliere man die Übersicht und verzettele sich in einem finanziellen Desaster, schloss Maier die bei den Mitgliedern aufmerksam verfolgte und heiß diskutierte Versammlung.  

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20.03.2012

Freie Wähler besuchen das Hopsteiner-Tochterunternehmen HHV

Am Dienstag, den 20. März 2012, besuchten die Mitglieder der Ortsverbände Elsendorf, Mainburg und Volkenschwand den Hopfenveredelungsbetrieb HHV in Mainburg. Den interessanten Ausführungen von Dr. Martin Biendl und Martin Eberle lauschten mehr als 40 Gäste. Dabei stellten die Referenten den weltweit agierenden Betrieb mit seinen Tochterunternehmen und die verschiedenen Produktionsverfahren zur Hopfenveredelung und -extraktion vor. Anschließend wurden die Produktionsstätte und das hochmoderne Kühlhaus besichtigt. Zum Abschluss fand man sich dann noch zu einer gemeinsamen Brotzeit ein.

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