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2013

29.11.2013

Wahlkampfauftakt der Freien Wähler in der Priller Hütte

Freie Wähler wünschen bessere Zielsetzung und Kommunikation in der Stadtpolitik

Bürgermeisterkandidat Friebe konkretisiert bei Wahlkampfauftakt Vorstellungen

Mainburg. Als sachkundigen und kompetenten Bürgermeisterkandidaten stellte Vorsitzender Helmut Fichtner Bernd Friebe vor, der am vergangenen Freitag zum Wahlkampfauftakt der Freien Wähler die Eckpunkte seines Wahlprogramms vorstellte. Dabei wurden eine mangelnde Zielsetzung und Kommunikation in der Stadtpolitik und ein notwendiger Entwicklungsplan thematisiert. Auch die FW-Stadtratskandidaten konnten sich erstmals öffentlich präsentieren.

„Unsere eigenen Lebensumstände und die folgender Generationen bewusst und selbst zu gestalten, das ist mein dringendstes Anliegen“, sagte Friebe den interessierten Zuhörern, darunter auch FW-Ehrenvorsitzender und Altbürgermeister Sepp Egger, in der voll besetzten Almhütte der Köglmühle. Darum müssten wichtige Entscheidungen, so gut vorbereitet sein, dass alle Mitglieder des Stadtrates informiert und guten Gewissens entscheiden können.

Die Ziele für die Entwicklung unserer Stadt festzulegen und zusammen mit dem Stadtrat und den Bürgern zu einer Entscheidung zu kommen, sieht er als Hauptaufgabe eines Bürgermeisters. „Diese Vorgaben mit der notwendigen Kommunikation habe ich den vergangenen sechs Jahren vermisst. Mehr Transparenz für die Entscheidungen und Arbeit der Stadtratsgremien ist dringend nötig.“ Dies könnte mit Hilfe des Internets erreicht werden, wenn beispielsweise die öffentlichen Sitzungen von den Bürgern mittels Videostream verfolgt würden.

Viel zu tun gibt es laut Friebe beim Dauerthema „Bücherei“ und dem Infrastruktur-Sorgenkind Innenstadt als Einzelhandelsstandort. „Anstatt von Zielen kann ich auch von Visionen sprechen. Wie soll sich Mainburg in den nächsten zehn Jahren entwickeln. Wie könnte es also im Jahr 2024 ausschauen – wie viele Menschen werden dann hier hoffentlich gut leben, wie können wir die Lebensqualität halten oder sogar steigern? Was fehlt uns – was wollen oder müssen wir verbessern oder ändern?“ Dafür benötige man eine ehrliche Bestandsaufnahme. „Gemeinsam die Zukunft gestalten, heißt eine Vision entwickeln und umsetzen.“ So wie Bayern ein Landesentwicklungsprogramm hat, brauche Mainburg ein Stadtentwicklungsprogramm.

Deshalb gehört nach Ansicht der Freien Wähler die bisherige Finanzplanung und damit auch der Investitionsplan für die nächsten sechs Jahre auf den Prüfstand. Erste Aufgabe eines neuen Stadtrates müsse die Konsolidierung der Finanzen sein, stille Reserven wie die stadteigenen Grundstücke neben dem Friedhof müsse man aktivieren.

Planlosigkeit verursacht oft doppelte und dreifache Planungskosten. „Das haben wir in den vergangenen Jahren mit Bürgermeister Reiser mehrmals erleiden müssen. So wie jeder Häuslebauer könne man nicht jede gewünschte Projektplanung in Auftrag geben. „Damit wurden Erwartungen und Begehrlichkeiten geweckt, die aber meist wie Luftblasen zerplatzten.“ Friebe erinnerte an die schönen farbigen Pläne für den Ausbau des Freibads und des Stadions, des Kulturzentrum Bücherei oder die Dreifach-Sporthalle für die neue Realschule. „Es muss erst eine Prioritätenliste mit klaren Zielvorgaben und Zeitfenstern erstellt werden, um ein Projekt nach dem anderen umsetzen zu können.“ Des Weiteren benötige Mainburg ein Verkehrskonzept für die Innenstadt, um die Nutzungen für Wohnen, Einkaufen, Tourismus, Verkehr und Parken mit allen Beteiligten gemeinsam zu erstellen.

„Ich habe immer alle Mainburger, vor allem die Jugend, ernst genommen. Es waren und sind meine Kunden - ob 16 Jahre als Kinobesucher oder seit 26 Jahren als Gastwirt. Damit sind Gespräche und Kontakte mit Menschen jeden Alters und gesellschaftlichen Schicht verbunden. Das macht mich unabhängig von Einzelnen – aber auch demütig den Menschen gegenüber.“ Nicht zuletzt deshalb sieht der FW-Bürgermeisterkandidat die Freien Wähler wichtiger denn je für Mainburg. Bei der „Großen Koalition“ der drei CSU-Fraktionen (CSU, SLU und Junge Liste) und der SPD im Stadtrat sei man die einzige „Vernunftbremse“ gegen manche Klientel-Entscheidung und diverse Luftschlossplanungen. Die Freien Wähler waren laut Friebe einzige Verfechter für die Konsolidierung des städtischen Haushaltes und der Zurücknahme der Grund- und Gewerbesteuererhöhung.

„Nur wenn sparsam gewirtschaftet wird, bleibt Geld für Investitionen übrig.“ Der Verwaltungshaushalt sei in den vergangenen Jahren von 15 auf rund 21 Millionen Euro gestiegen. Die Einnahmen entwickelten sich im gleichen Zeitraum bei weitem nicht so stark wie die laufenden Ausgaben der Stadt. Deshalb ist das Schaffen von Rücklagen notwendig. „Doch da schaut es rabenschwarz aus. Die Rücklagen sind mit dem Bau des Kindergartens und diversen Grundstücks- und Immobilienkäufen aufgebraucht.“

Ohne Rücklagen fehle der Stadt in Zukunft die freie Finanzspanne für notwendige Investitionen wie für die Bücherei, egal an welchem Standort, oder die Nutzungssuche und Gebäudesicherung für das stadteigene Denkmal am Christlberg, dem Umzug des Jugendzentrums auf das ehemalige Müller-Gelände. Ebenso für die Mittagsbetreuung und Ganztagesklassen an der Grundschule am Gabis oder der Hallertauer Mittelschule.

Zeitungsartikel der HZ zum Download

In der mit mehr als 80 Zuhörern voll besetzten Priller Hütte stellte Bürgermeisterkandidat Bernd Friebe Auszüge aus seinem Wahlprogramm vor und präsentierte zugleich seine Kandidatenliste. Dabei sorgte Ritsch Ermeier mit seiner "Ziach" gekonnt für die musikalische Umrahmung.

Videos zu dieser Veranstaltung finden sie hier.

Weitere Bilder und einen Bericht von "hallertau.info" sind hier zu finden.


22.11.2013

Freie Wähler besichtigen das Wasserschloss und den Zehentstadl in Train

Am Freitag, den 22.11.2013, trafen sich die Mitglieder der Freien Wähler Mainburg und Elsendorf zu einer historischen Exkursion in der Nachbargemeinde Train. Beim Besuch der restaurierten Kapelle im Wasserschloss erklärte Schlossherrin Theresia Decker persönlich die wechselvolle Geschichte des Gebäudes und des am 9. Juli 2000 von Altbischof Manfred Müller wieder geweihtem barocken Gotteshaus. Danach führte Bürgermeister Gerhard Zeitler die interessierten Gäste durch das Bürger- und Kulturzentrum seiner Gemeinde, dem Zehentstadl.

Dabei erläuterte er die geplante weitere Umsetzung aus diesem historischen Ensemble das künftige Ortszentrum mit der Wiederanlage des Schlossgartens in der Gestalt der alten Hofmark in den nächsten Jahren zu entwickeln. Unser Bild zeigt die Besucher im Fürstbischof-Eckher-Saal, der dem berühmtesten Sohn in der Geschichte Trains gewidmet ist.

Mehr über die Gemeinde Train erfahren sie unter http://www.gemeinde-train.de/.


09.11.2013

Bernd Friebe will Bürgermeister werden

FW-Vorsitzender Helmut Fichtner (2.v.r.) gratuliert im Beisein von Landrat Hubert Faltermeier (r.), Kreisvorsitzendem Jörg Nowy (l.) und Fraktionsschef Werner Maier (2.v.l.) dem frischgebackenen Bürgermeisterkandidaten Bernd Friebe.

Freie Wähler überraschen mit Nominierung des 56-jährigen Kulturreferenten

von Hans Kistler

Kulturreferent Bernd Friebe strebt das Amt des Bürgermeisters an. Mit dieser Personalie überraschten die Freien Wähler bei ihrer Aufstellungsversammlung für die Kommunalwahl im März. Der 56-jährige Gastwirt, der seit fast 24 Jahren im Stadtrat sitzt, wurde am Donnerstag im Hotel-Gasthof "Seidlbräu" einstimmig nominiert. Als Spitzenkandidat führt Friebe auch die Stadtratsliste an, über die am selben Abend ebenfalls abgestimmt wurde. Auf Platz 2 folgt der von vielen als Bürgermeisterkandidat erwartete amtierende Stadtrat Helmut Fichtner.

Der FW-Vorsitzende konnte neben den fast vollständig erschienenen Kandidatinnen und Kandidaten vor allem Landrat Hubert Faltermeier, Kreisvorsitzenden Jörg Nowy, Ehrenmitglied Anderl Voit sowie seine Fraktionskollegen Renate Fuchs, Werner Maier, und Dr. Thomas Schummer willkommen heißen. Entschuldigen ließ sich FW-Ehrenvorsitzender und Altbürgermeister Sepp Egger, der zurzeit im Urlaub weilt, aber wieder für die Kreistagsliste zur Verfügung steht.

"Seit der Wahl 1990 ist es Usus, dass die Freien Wähler einen Bürgermeisterkandidaten stellen und die Kommunalpolitik mitbestimmen. Diese Tradition soll auch in der kommenden Kommunalwahl weitergeführt werden", sagte Fichtner. "Wir sind eine treibende Kraft im Stadtrat und als zweit stärkste Fraktion, die sachorientiert, unabhängig und bürgernah ihre Entscheidungen trifft – und das alles ohne jeglichen Fraktionszwang – wollen wir auch 2014 ein gewichtiges Wörtchen bei der Wahl des Bürgermeisters mitreden."

Bei der Wahl des Bürgermeisterkandidaten wollte man langjährige Erfahrung in der Kommunalpolitik setzen, auf jemanden, der die Abläufe in der Stadt kennt und die Politik schon lange Jahre mitgestaltet hat. "Und es ist uns tatsächlich gelungen unseren dienstältesten Stadtrat, unseren stellvertretenden Fraktionssprecher, unseren Kulturreferenten Bernd Friebe für die Kandidatur zu gewinnen."

Der Kandidat steht nach eigener Aussage für mehr Sachlichkeit, Transparenz und finanzielle Stabilität. Für ihn ist es der fünfte Kommunalwahlkampf in Folge, und immer stellten die Freien Wähler auch einen Bürgermeisterkandidaten. "Leistung und Beständigkeit, Verlässlichkeit und Ehrlichkeit, immer gleiches Recht für alle - das ist mein Grundsatz, dem ich mich seit meinem Amtseid 1990 verpflichtet fühle."

Gerade heute, aus der Erfahrung der vergangenen vier Stadtratsperioden, sieht Friebe seine Freien Wähler wichtiger denn je für Mainburg. Bei der "Großen Koalition" von CSU, SLU und Junge Liste sowie SPD im gegenwärtigen Stadtrat war und sei die FW-Stadtratsfraktion das einzige Regulativ gegen manche Klientelentscheidungen und diverse Luftschlossplanungen. "Wir sind und waren auch einzige Verfechter für die Konsolidierung des städtischen Haushalts und der Zurücknahme der Grund- und Gewerbesteuererhöhung. Mainburg braucht für die zukünftigen Aufgaben und Entscheidungen eine starke FW-Fraktion, um der Stadt nicht nur neue und klare Ziele zu geben sondern vor allem den Stillstand und die Ziellosigkeit dieser schwarz-roten Allianz zu beenden."

Nach den Nominierungsmodalitäten, die Wahlleiter Herbert Knier im Einzelnen erklärte, warb Vorsitzender Helmut Fichtner auch für die Zustimmung zu der vom Vorstand ausgearbeiteten Stadtratsliste. "Ebenso wichtig wie der Bürgermeisterkandidat ist auch eine schlagkräftige Mannschaft, die für den Stadtrat kandidiert." Nach Meinung Fichtners wurden alle Altersgruppen und fast alle Ortsteile berücksichtigt, so dass sich jeder Bürger darauf wiederfinden könne.

Dabei wurden Blöcke gebildet: Auf den ersten sechs Listenplätzen finden sich mit Bernd Friebe, Helmut Fichtner, Werner Maier und Renate Fuchs vier aktuelle Stadträte, dazwischen mit Oliver Zeilmaier und Hartmut Brauß engagierte Mitglieder des Vorstands. Insgesamt kandidieren neun Frauen, die jüngsten sind Bettina Böhm (28) und Katharina Schweigard (20). Die Liste beschließen mit Erich Puls (ehemaliger Fraktionssprecher), Dr. Thomas Schummer (aktueller Stadtrat) und Peter Wolf (Vorstandschef der Raiffeisenbank) sehr namhafte Personen.


07.11.2013

Bernd Friebe führt als Bürgermeisterkandidat die Freien Wähler in die Kommunalwahl am 16.3.2014

Bernd Friebe wird die Freien Wähler in die Kommunalwahl am 16.3.2014 führen. Der 56-jährige Gastwirt wurde bei der Nominierungsveranstaltung von den anwesenden Mitgliedern einstimmig gewählt. Mit ihm ziehen 24 namhafte Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat in den Wahlkampf.

Steckbrief von Bernd Friebe:

56 Jahre, ledig, Gastwirt

Stadtrat und Kulturreferent seit 1990

Mitglied im Bau- und Umweltausschuss

Mitglied im Rechnungsprüfungsausschuss

Stellvertretender Fraktionssprecher der Freien Wähler

Pressewart im Vorstand der Freien Wähler Mainburg

Beirat im LSK-Theaterverein


Stadtrat Friebe: "Längere Sperrzeiten für Spielhallen!"

Antrag zur Sperrzeitverlängerung für Spielhallen

Stadtrat Bernd Friebe fordert eine Verordnung (Satzung) zur Einschränkung der Betriebszeiten von Spielhallen in Mainburg.

Betreff: Sitzung des Bauausschuss am 9. 10. 2013, Top 1. Antrag zur Erstellung eines Vergnügungsstättenkonzepts

Bernd Friebe (Stadtrat und Bauausschussmitglied) kämpft schon seit Jahren gegen die Neugenehmigung und den Wildwuchs von Spielhallen in Mainburg.

In Mainburg sind zur Zeit acht Spielhallen in Betrieb – die Spielstätte am Busbahnhof ist mit zwei getrennten Eingängen und der hohen Anzahl an Geldspielgeräten baurechtlich als zwei getrennte Spielhallen zu sehen.

Die Stadt hat mit der letzten Aktualisierung der Stellplatzsatzung, die für Spielsstätten den Höchstsatz von je einem KFZ-Stellplatz pro 5 qm der Nutzfläche verlangt, zwar das rechtlich Möglichste getan, um Neugenehmigungen zu erschweren – doch reicht das bisher leider nicht aus...

Deshalb muss jetzt überlegt werden, wie man, rechtlich auf sicherem Boden, Mainburg als Standort für solche Spielbetriebe unattraktiver machen kann.

Spielsüchtigen ist es momentan rund um die Uhr, also 24 Stunden, möglich, ihre Sucht auszuleben. Schicht- und Nachtarbeiter nehmen das Angebot von Freigetränken von Spielhallen gerne an und werden so oft neue Opfer der Spielsucht.

Die Stadt Augsburg hat am 8. Januar 2013 eine Verordnung über eine Sperrzeit nur für Spielhallen im Stadtgebiet zwischen 3.00 Uhr nachts und 9.00 Uhr morgens erlassen.

Nach der Klage von Spielhallenbetreibern aus Augsburg beim Bayerischen Verwaltungsgerichthof wurde mit dem Urteil vom 23. Juli 2013 diese Sperrzeitregelung für Spielhallen in Augsburg bestätigt.

Deshalb beantrage ich im Namen der Stadtratsfraktion der Freien Wähler für die Stadt Mainburg ebenfalls eine Satzung zur Regelung der Öffnungszeiten für Spielhallen nach dem Vorbild der Stadt Augsburg zu erlassen.

Eine solche Regelung hätte keinerlei Auswirkungen auf die Öffnungszeiten von Gaststätten und Discos, da diese Bayern weit geregelt sind –wobei aber bemerkt werden muss, dass auch in einigen Gaststätten in Mainburg Geldspielgeräte aufgestellt sind. Hier sollte die Anzahl überprüft werden, die meines Wissens auf zwei Geräte pro Gaststätte beschränkt ist.

Mainburg, den 9. Oktober 2013

Bernd Friebe

stellvertretender FW-Fraktionssprecher

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13.09.2013

Mehr als 170 Unterschriften für G8/ G9

Hartmut Brauß, Oliver Zeilmaier und die FW-Stadträte Werner Maier und Bernd Friebe am Infostand mit interessierten Bürgern.

Mainburg (bf). Für die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 an bayerischen Gymnasien sammelten die Freien Wähler an Infoständen in der Hopfenstadt währen der vergangenen Wochen rund 170 Unterschriften, die ein Volksbegehren hierzu fordern. Noch bis Sonntag können Mainburger dieses Volksbegehren durch ihre Unterschrift unterstützen. Eintragungslisten liegen in der Arztpraxis Dres. Wagner/ Brauß im Ärztehaus in der Abensberger Straße zu den üblichen Öffnungszeiten und im der Gaststätte „Biberbau“ täglich ab 17 Uhr auf.


06.09.2013

Freie Wähler sammeln Unterschriften für das Volksbegehren

Werner Maier, Christian Hanika und Harald Hillebrand sammeln fleißig Unterschriften.

Über 700 Unterschriften haben die Freie Wähler Landtagskandidaten, Harald Hillebrand und Werner Maier, sowie der bayerische Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Christian Hanika an zahlreichen Diskussionsabenden sowie Infoständen im gesamten Landkreis Kelheim für das bayernweite Volksbegehren zur wahlweisen Wiedereinführung des G9 Gymnasiums gesammelt.

„Das G8 wurde zu überhastet eingeführt und Lehrpläne nicht ausreichend angepasst. Unsere Kinder sollen wieder mehr Zeit zum Lernen und mehr Zeit zum Leben haben!“, so Hillebrand. Die notwendigen 25.000 Unterschriften für die Einleitung eines Volksbegehrens werden sicher bald erreicht. Nach einer Umfrage des INSA Institutes befürworten 62% der bayerischen Bürger diesen Vorschlag der Freien Wähler. „Interessant ist, dass insbesondere Gymnasiallehrer ohne großen Diskussionsbedarf sofort unterschreiben und für das G9 sind.“, so Maier. „Ein Volksbegehren ist die beste direkte Mitbestimmungsmöglichkeit von Bürgern zwischen den Landtagswahlen. Deshalb fordern wir endlich die Einführung von bundesweiten Volksbegehren!“, so Hanika abschließend.


01.09.2013

Power-Frühschoppen mit den Landtags- und Bundestagswahlkandidaten im Seidlbräu

Eine kurze und knackige Kandidaten-Vorstellung für die kommenden Bundes- und Landtagswahlen präsentierten die Freien Wähler beim „Power-Frühschoppen“ am Sonntag im Seidlbräu. Von rechts: FW- Vorsitzender Helmut Fichtner, die Kandidaten Harald Hillebrand, Christian Hanika und Werner Maier, Altbürgermeister Josef Egger sowie die Stadträte Renate Fuchs und Bernd Friebe

Gegen Wahlkampfmärchen und Schönrednerei der CSU - Harte politische Fakten kommen zu dampfenden Weißwürsten auf den Tisch

Mainburg.(bf) Rund 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger  besuchten den „Power-Frühschoppen“ der Freien Wähler (FW) am vergangenen Sonntag im Seidlbräu. In einer knappen Stunde stellten sich dabei die Kandidaten Werner Maier und Harald Hillebrand für den Landtag und der Direktkandidat für den Bundestag Christian Hanika mit ihren Argumenten und politischen Zielen vor.

„Alle drei sind bodenständig, stammen aus unserem Landkreis und haben sich, trotz ihres unterschiedlichen Alters, in ihrem Beruf  bestens behauptet und wollen sich zum Wohle ihrer Mitbürger einsetzen“ stellte FW-Ortsvorsitzender Helmut Fichtner  die Bewerber in seiner Begrüßung vor.  Am Beispiel der erst in diesem Frühjahr in Bayern abgeschafften Studiengebühren, der notwendige Volksentscheid wurde von den Freien Wähler initiiert, zeigte er auf, wie direkte Demokratie durch die Bürger auch ohne Regierungsbeteiligung funktioniert und vernünftige Ideen durchgesetzt werden können. Dies soll jetzt auch bei der verunglückten Gymnasiums-Reform mit dem G8 wiederholt werden. Deshalb sammeln die Freien Wähler zur Zeit  auch in Mainburg Unterschriften um ein weiteres Volksbegehren für die Wahlfreiheit zurück zum G9 an Gymnasien in Bayern zu ermöglichen. Weitere Informationen dazu und die Gelegenheit zum Eintragen in die Unterschriftenliste gibt es am kommenden Freitag von 14 bis 18 Uhr am Infostand vor der Gabelsberger Apotheke in Mainburg.

Stadtrat Werner Maier, der sich auf Platz 10 der FW-Liste für den Landtag bewirbt ging auf den kürzlichen Besuch von Innenminister Hermann bei der hiesigen Polizei-Dienststelle ein und bemängelte die „Schönrederei“ der CSU-Staatsregierung bei der öffentlichen Sicherheit. „Hier wird an Zahlen gearbeitet, aber nicht an den Kriminalitätsfällen“ kritisierte er die Auslegung von Statistiken, die Bayern als sicherstes Bundesland mit den wenigsten  Verbrechensdelikten und den höchsten Aufklärungsraten ausweisen sollen. Denn gerade bei der explodierenden Internet-Kriminalität, also dem Fischen von Bankdaten und Betrugsfällen bei Einkäufen und Buchungen im Internet, tauchen diese Fälle überhaupt nicht in der Statistik auf, wenn, wie zumeist, die Verbindung über einen Server im Ausland gelaufen ist. Genauso kritisch sehe er die Personalsituation der Polizei, speziell auf dem Lande, da viele Planstellen unbesetzt sind und auch viele Kolleginnen familienbedingt nur Teilzeit arbeiten könnten. „Da wird es gerade im Nachtdienst oft schon sehr schwierig, überhaupt noch eine andauernde Polizeipräsenz aufrecht erhalten zu können“, erklärte Maier aus seiner Erfahrung.

Des weiteren fordere er eine bessere personelle Ausstattung bei der notwendigen Sprachförderung in den Kindergärten, denn dies sein der Schlüssel zur weiteren schulischen und beruflichen Ausbildung und spare langfristig der Gesellschaft weitere Sozialkosten. „Gerade in Orten wie Mainburg, mit einem hohen Anteil an nicht deutsch aufwachsenden Kindern und inzwischen auch immer mehr Kindern aus bildungsfernen Familien, sei dies besonders erkennbar und wichtig“, forderte Maier.

„Mehr verantwortungsvolle Bürger mit Lebenserfahrung und  weniger Berufspolitiker mit Parteikarriere“ wünscht sich der Abensberger Landschaftsarchitekt Harald Hillebrand als FW-Direktkandidat im nächsten Landtag. Bei den energiepolitischen Wendemanövern der jetzigen Regierungskoalitionen in München und Berlin sehe er das Ziel die Atomkraftwerke in Bayern, wie bei Landshut, wirklich 2022 abschalten zu können, als reines Wahlmärchen des CSU. Die gleichen Wahlkampfmärchen von einem ausgeglichenen Landeshaushalt bescheren uns verrottende Autobahnen, wie die Vernachlässigung der gesamten öffentlichen Infrastruktur.

Für Bürgerentscheide auch auf Bundesebene, wie in der Schweiz, sprach sich als dritter Redner Christian Hanika aus Bad Abbach aus, der als 26-jähriger Industriemeister auf Platz 1 der Bayernliste der FW für den Bundestag kandidiert. „Staatliche Vergaben und Aufträge sollten kontrollierbar und nachvollziehbar werden, der Einfluss von Lobbyisten und Großspendern aus Industrie und Verbänden muss reduziert und gesetzlich geregelt werden“, so Hanika, der schließlich mit fünfminütiger Verspätung nach dem Mittagläuten alle Anwesenden zur Weißwurst-Brotzeit einlud, bei der noch angeregt über so manches Thema weiter diskutiert wurde.


27.08.2013

Mehr Zeit zum Lernen – Mehr Zeit zum Leben! G9 als Alternative anbieten

Freie Wähler sammeln Unterschriften für Volksbegehren zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 - Frühschoppen mit den Landtags- und Bundestagswahlkandidaten

 Mainburg (bf) Die FREIEN WÄHLER Mainburg sammeln am kommenden Samstagvormittag, den 31. August auf dem Wochenmarkt und am Freitag, 9. September am Nachmittag vor der Gabelsberger Apotheke in Mainburg Unterschriften für das Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 in Bayern“.

 „Mit dem Volksbegehren wollen wir das G9 als echte Wahlalternative etablieren. Die Erfahrung aus zehn Jahren G8 zeigt, dass die eklatanten Schwächen dieses Konzeptes bis heute und auch künftig nicht beseitigt werden können. Wir wollen die Bürger über die Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 entscheiden lassen. Bereits beim Volksbegehren gegen die Studiengebühren haben die Bürger bewiesen, dass es in Bayern durchaus abweichende Mehrheitsmeinungen zu Regierungspositionen gibt.“, erklärt der Ortsvorsitzende und Stadtrat Helmut Fichtner.

 Das achtjährige Gymnasium soll nach der Vorstellung der FREIEN WÄHLER zwar erhalten bleiben, die Schulen sollen aber die Möglichkeit bekommen, wieder auf ein neunjähriges Gymnasium zu wechseln. Die Wahl darüber soll im örtlichen Schulforum, einem bereits etablierten Gremium, getroffen werden. „Das neunjährige Gymnasium“, so Fichtner, „soll jedoch kein Aufguss des alten G9 werden, sondern eine echte Weiterentwicklung. Es wird den Schülern in Bayern wieder Mut zum Lernen machen und zugleich ermöglichen, die Stoffmengen des G8 ‚entschleunigt’ in neun Jahren zu verinnerlichen.“

Zugleich sehen die FREIEN WÄHLER – und dabei erhalten sie bereits jetzt Zuspruch von Bildungsexperten, Lehrern wie Eltern – im neunjährigen Gymnasium die Chance zu mehr individueller Förderung, besseren Wahlmöglichkeiten, einem nachhaltigeren Lernen und vor allem auch wieder mehr Raum für außerschulische Aktivitäten.

 Um erfolgreich ein Volksbegehren beantragen zu können, müssen die FREIEN WÄHLER nun in einem ersten Schritt über 25.000 Unterschriften von in Bayern wahlberechtigten Bürgern sammeln.

Wer mehr über das Volksbegehren und die Wahlfreiheit zwischen G9 und G8 wissen möchte, hat nun an den beiden Terminen in Mainburg die Gelegenheit, sich am Informationsstand der FREIEN WÄHLER zu informieren und zu unterschreiben. Zusätzlich findet am kommenden Sonntag, 1.9., im Seidlbräu ab 10:45 Uhr ein Frühschoppen statt, bei dem die Landtagskandidaten Werner Maier und Harald Hillebrand (Abensberg) sowie Bundestagsdirektkandidat Christian Hanika (Bad Abbach)  das geplante Volksbegehren erläutern und ihr Wahlprogramm vorstellen. Dazu sind alle Interessierten recht herzlich eingeladen. Weißwürste und Brezen spendiert die Freien Wähler.

Weitere Infos zum bevorstehenden Volksbegehren und Eintragungslisten zum Download finden sie unter folgendem Link: http://www.volksbegehren-g9.de/das-volksbegehren.html


31.05.2013

Freie Wähler besichtigen Bioerdgasanlage in Oberlauterbach

Wer von den 40 Teilnehmern noch nicht völlig durchnässt war, stellte sich noch zum Gruppenfoto auf.

40 Teilnehmer – Dauerregen beeinträchtigt Rundgang

Am vergangenen Freitag nutzen die Freien Wähler aus Mainburg zusammen mit den Ortsverbänden aus Elsendorf und Volkenschwand die Gelegenheit, sich von der Bioerdgasanlage in Oberlauterbach ein Bild zu machen. Dabei erklärten Rita Högl und Herr Waller (HVG) den 40 interessierten Besuchern die Technologie und Funktionsweise der Bioerdgasanlage fachkundig. Fragen gegenüber zeigten sie sich sehr aufgeschlossen und standen dabei Rede und Antwort. Besonders interessant war das Verfahren, wie die Hopfenspikes aus der Hopfensilage entfernt werden. Diese neuartige Technologie, die die Hopfenhäcksel mechanisch aufschabt und den Draht anschließend magnetisch abscheidet, hat allerdings den Nachteil, dass Geruchsemissionen auftreten. „Das haben wir anfangs unterschätzt“, meinte Högl, verwies aber gleichzeitig darauf, dass mittlerweile Nachbesserungsarbeiten stattgefunden haben, die im Laufe das Jahres abgeschlossen sein werden. Leider wurde der Rundgang durch den anhaltenden Regen ein wenig beeinträchtigt. Trotzdem waren alle Beteiligten zufrieden und stellten fest, wie wichtig Informationen aus erster Hand sind.


11.04.2013

Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen

Personalrochade an der Spitze der Freien Wähler:

Helmut Fichtner tauscht mit Werner Maier

Frage der Bürgermeisterkandidatur bleibt offen - Kritik an Finanzpolitik der Stadt

Von Harry Bruckmeier

M a i n b u rg . „Das ist keine Aufstellungsversammlung für den Bürgermeisterkandidaten.“

Diesen Satz schickte Vorsitzender Werner Maier voraus, ehe es an der Spitze des Ortsverbandes der Freien Wähler zu einer freilich bemerkenswerten Personalrochade kam: Der Kandidat von 2008, Werner Maier (57), tauschte das Amt des FW-Ortsvorsitzenden mit seinem bisherigen Stellvertreter Helmut Fichtner (42).

Auch wenn sich die Freien Wähler noch längst nicht im „Wahlkampfmodus“ befinden, lässt diese Personalie aufhorchen. Unmittelbar nach seiner Niederlage bei der Bürgermeisterwahl vor fünf Jahren hatte Maier angekündigt, nicht noch einmal in den Ring zu steigen. Den Vorsitz bei den Freien behielt er bis jetzt. Nun hat sich der Polizeibeamte neu orientiert und kandidiert auf dem - freilich aussichtslosen - Platz 10 der niederbayerischen FW-Liste für den Landtag.

Ist damit der Weg frei für den Kandidaten Helmut Fichtner? Darüber fiel während der Versammlung am Donnerstagabend im Seidlbräu kein Wort. Nur so viel ließ der neue Vorsitzende am Ende durchblicken: „Wir werden einen Kandidaten ins Rennen schicken.“ Wer das sein wird, ließ Fichtner offen. „Die Frage ist bei uns noch nicht entscheidungsreif, wir halten uns alle Optionen offen.“

Eine weitere prominente Personalie beschäftigt die Freien Wähler im Landkreis Kelheim nach wie vor. Dass Landrat Hubert Faltermeier als „Stimmenkönig“ der Wahl vor fünf Jahren nicht als Spitzenkandidat für den Bezirkstag ins Rennen gehen wird, wurmt seine Parteifreunde aus dem eigenen Gäu. Der nach seinem Ausscheiden aus der aktiven Politik sonst so zurückhaltende frühere Bürgermeister und Bezirksrat Sepp Egger fand dazu deutliche Worte: „Das sind schon Machenschaften, die wir von anderen Parteien kennen, die aber unter Freien Wählern bisher nicht bekannt waren.“ Den Rückzug Faltermeiers hält Egger für „konsequent“ und lässt Kritik nicht zu: „Hier geht es nicht um persönliche Eitelkeiten.“

Ins gleiche Horn stieß Kreisvorsitzender Jörg Nowy. „Faltermeier als Stimmenkönig der letzten Wahl einfach nach hinten durchzureichen, ist eines erfolgreichen Landrats nicht würdig“, sagte er. Nach dem Dafürhalten des Essinger Bürgermeisters war das ein „absolutes Eigentor“. Von einem „schweren strategischen Fehler“ sprach auch der stellvertretende Bezirksvorsitzende und Landtagsdirektkandidat Harald Hillebrand aus Abensberg. Er wollte betont wissen, dass Faltermeier „die volle Unterstützung aller Delegierten aus dem Landkreis Kelheim“ hatte. Hubert Faltermeier selbst ging nicht weiter auf seine innerparteiliche Niederlage ein. Für ihn sei „dieses Kapitel abgeschlossen“.

Mit der konzertierten Aktion verschiedener Parteien, darunter auch der Freien Wähler, gegen die Studiengebühren begann Werner Maier den letzten Rechenschaftsbericht seiner achtjährigen Amtszeit als FW-Chef. Natürlich kam er auf das Thema Realschule zu sprechen. Den Zuschlag für diese weiterführende Schule verbuchte Maier als einen „gemeinsamen Erfolg aller politischen Kräfte sowohl in Mainburg als auch im Landkreis Kelheim“. Weiter dranbleiben sollte die Stadt nach Auffassung Maiers am Bau der Dreifach-Turnhalle. Enthielt sich der FW-Chef bis dahin aller Kritik an Bürgermeister Josef Reiser (SLU,) konnte er diese in anderen Fragen nicht vermeiden. Die Übernahme der Organisation des von den Freien Wählern einst initiierten und später vom Verkehrsverein durchgeführten Altstadtfests durch die Stadt bezeichnete Maier als „schallende Ohrfeige für das bisherige ehrenamtliche Engagement auf diesem Gebiet“. Unzufrieden sind die Freien nach den Worten ihres Fraktionssprechers im Stadtrat mit der aktuellen Finanzpolitik. Habe man den Haushalt 2012 wegen der Steuererhöhungen nicht mittragen können, so habe man den Etat 2013 wegen fehlender Prioritäten im Investitionsprogramm ablehnen müssen. „Mit diesem Haushalt steigen die Schulden der Stadt auf sieben Millionen Euro, wobei gleichzeitig die Rücklagen aufgelöst werden“, kritisierte Maier. Betont wissen wollte er, dass seine Fraktion zwar hinter dem Kauf von drei Feuerwehrfahrzeugen stehe, nicht jedoch hinter dem nach seinem Geschmack überdimensionierten Hopfenhaus in Steinbach.

Ebenso wie die Personalrochade zwischen Maier und Fichtner an der Spitze des Ortsverbandes war auch die Besetzung der übrigen Posten kein Problem. Die Mitglieder bestätigten die Vorschläge, die ihnen Ehrenvorsitzender Sepp Egger als Wahlleiter unterbreitete, jeweils einstimmig. Weitere stellvertretende Vorsitzende bleibt Renate Fuchs, Schatzmeister Oliver Zeilmaier, Schriftführer Hartmut Brauß und Pressereferent Bernd Friebe. In den Beirat berief die Versammlung Albert Ippy, Ruth Kittsteier-Eberle, Erich Puls, Ursula Größmann-Pohl und Siegfried Gebendorfer. Kassenprüfer bleiben Herbert Knier und Johann Hillerbrand.

„Gut aufgestellt“

Mit seinem Vorstandsteam fühlt sich Helmut Fichtner nach eigener Aussage für die kommenden Herausforderungen „gut aufgestellt“. Damit meinte der neu gewählte FW-Vorsitzende die anstehenden Wahlen zum Bezirkstag, Landtag und Bundestag, aber auch schon die Kommunalwahlen im März 2014. Seine und die Aufgabe seiner Vorstandskollegen sei es nun, eine schlagkräftige Kandidatenliste für die Stadtratswahl zusammenzustellen.

 



26.01.2013

10% erreicht? Mainburg ist auf einem guten Weg!

Endspurt fürs Volksbegehren gegen Studiengebühren

 Mainburg: Das Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren in Bayern läuft sehr gut: Bis Freitagmittag hatten sich in Mainburg bereits 7,2 Prozent der Wählerinnen und Wähler eingetragen. Das ist ein guter Zwischenstand betont der Ortvorsitzende Werner Maier und ergänzt „Rund zehn Prozent der bayerischen Stimmberechtigten müssen sich für das Volksbegehren eintragen. Um tatsächlich Erfolg zu haben, brauchen wir daher jetzt bei uns in Mainburg noch einen starken Endspurt!“

 Laut Aussagen der Stadtverwaltung Mainburg haben sich am gestrigen Samstag fast 150 Befürworter in die Listen eingetragen. Demnach hat Mainburg die erforderlichen 950 Personen erreicht. Trotzdem wird weiterhin die Werbetrommel gerührt, damit auch Bayern weit die notwendigen 10 Prozent erreicht werden.

 Die Eintragungsstellen haben noch bis einschließlich Mittwoch, den 30. Januar geöffnet. In Mainburg besteht noch zu den folgenden Zeiten, die Möglichkeit, das Volksbegehren zu unterzeichnen: Montag bis Mittwoch 8.00 bis 12.30 Uhr.

 Maier fordert alle Bürger auf sich zu beteiligen: „Bayern ist seit der Niedersachsenwahl das letzte Bundesland, das an Studiengebühren festhält. Das Volk muss jetzt ran, damit dieses bildungsmäßige Ausbluten des Standortes Bayern gestoppt wird. Daher heißt es jetzt: Jede Stimme zählt!“

 Nähere Informationen zum Volksbegehren und zu den Eintragungszahlen Ihrer Gemeinde finden Sie unter www.volksbegehren-studiengebühren.de.


15.01.2013

Infostand am 12.1.2013

Freie Wähler informieren die Bevölkerung über das Volksbegehren

Am Samstag, den 12.1.2013, informierten die Bevölkerung über das anstehende Volksbegehren zur Abschaffung der Studiengebühren und der gleichzeitigen finanziellen Unterstützung bei der Meisterausbildung.

Dass Bildung sozial gerecht sein muss, propagiert die Landesregierung immer wieder. Trotzdem werden seit Jahren Studiengebühren erhoben. Wer es sich leisten kann, kann studieren, wer nicht bleibt leider auf der Strecke, obwohl er vielleicht möchte. Dies kann keine soziele Gerechtigkeit sein! Noch dazu in Zeiten der höchsten Steuereinnahmen in Bayern. Deshalb setzen sich die Freien Wähler vehement für die Abschaffung der Studiengebühren ein.

Aber nicht nur die Studenten müssen entlastet werden, gleichzeitig muss auch die Ausbildung zum Meister finanziell gefördert werden. Auch dafür machen sich die Freien Wähler stark. Der Mittelstand und die Fachkräfte sind ein wichtiger Teil unserer Wirtschaft. Auch hier muss der Anreiz erhöht werden und finanziell unterstützt werden, diese Qualifizierung zu erreichen.

Deshalb: Vom 17.-30.1.2013 im Rathaus eintragen!

Das Rathaus wird in diesem Zeitraum seine Öffnungszeiten erweitern. So kann man sich an Nachmittagen und auch an Samstagvormittagen eintragen.

Die Öffnungszeiten des Rathauses während des Volksbegehrens finden Sie hier.

Weitere Informationen finden Sie hier.