Seiteninterne Navigation

Freie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband BayernFreie Wähler Landesverband Bayern

Navigation

 

Aktuelles






Seiteninhalt

2014

05.11.2014

Ergebnis in der Causa Peters

Gestern war die Stadtratssitzung zur Causa Peters. Dabei sollte aufgearbeitet werden, warum der Stadtrat vom Bürgermeister Reiser weder Anfang September über das Schreiben des Oberlandesgerichts Nürnberg von der Aussichtslosigkeit einer erfolgreichen Berufung mit der damit verbundenen Verschwendung von Steuergeldern noch Ende Oktober vom endgültigen Abschmettern der Berufung durch das Gericht informiert wurde. Bürgermeister Reiser berief sich auf den im Stadtrat mehrheitlich gefassten Beschluss vom 27.5.2014 - ohne die Stimmen der Freien Wähler - in dem er den Auftrag zur Berufung erhalten hatte. Diesen Beschluss "setzte er ganz einfach um". Außerdem sah er "die Notwendigkeit den Stadtrat von den neuen Gegebenheit in Kenntnis zu setzen" nicht. Er könne schließlich nicht alle Informationen weitergeben. Rumms!

25.10.2014

Antrag zum Rechtsstreit der Stadt mit Ehepaar Peters

Die Fraktion der Freien Wähler fordert eine Rücknahme des Stadtratsbeschlusses zur Berufung im Rechtsstreit der Stadt gegen das Ehepaar Peters.

Die Fraktion der Freien Wähler hat sich in den letzten Jahren immer geschlossen für die museale Nutzung des ehemaligen Mun-Depots durch Herrn Peters ausgesprochen. Außerdem war sie gegen die Klage der Stadt gegen Herrn Peters und auch gegen die Revision. Das vernichtende Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg mit dem Hinweis, die Berufung zurückzuziehen, weil keine Aussicht auf Erfolg besteht und Steuergelder verschwendet werden, spricht Bände. Nun gilt es zu klären, ob dem Stadtrat nach Eingang des Urteilbescheids Anfang September Informationen vorenthalten wurden und Einspruchsfristen versäumt wurden.


Die Historie:

Außerdem ist es verwunderlich, warum die Mehrheit des Stadtrats nun das Areal zurück haben möchte, wo man es doch im Jahr 2000 nicht haben wollte. Das ehemalige Mun-Depot wurde von der Bundesrepublik Deutschland damals erworben, mit der Auflage, dass ein Teil des Geländes als städtischer Bauhof genutzt wird und der Rest museal genutzt wird. Nur so konnte das Bauhofgelände günstig erworben werden. Gewerbeflächen oder Wohnbebauung  durften nicht entstehen. Diese Zusatzeinnahmen würden an den Bund zurück fließen.

 

Der Antrag:


Antrag zum Tagesordnungspunkt 3 der Stadtratssitzung vom 04.11.2014

„Rechtsstreit Stadt Mainburg ./. Peters wg. Geltendmachung Rückübertragungsverpflichtung ehem. Corps Depot“.

 

Aufgrund des Hinweises des Oberlandesgerichts Nürnberg – 4. Zivilsenat – am 01.09.2014 beantragen die Fraktionen von FW und OEDP, diesem Hinweis vollumfänglich unter Beachtung der gebotenen Fristen zu folgen.

Wesentlich ist dabei, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 29.04.2014 … zurückzunehmen und durch den Stadtrat abstimmen zu lassen.

Gleichzeitig wird eine namentliche Abstimmung beantragt.

 

Wesentliche Punkte des Hinweises sind:

Der Senat beabsichtigt, die Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Regensburg vom 29.04.2014 … zurückzuweisen,

weil er einstimmig der Auffassung ist,

dass die Berufung offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat,

der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt und

weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert.

(siehe als Anlage der Hinweis des Oberlandesgerichts – zur Verfügung gestellt von Hrn. Peters).

Begründung:

Unabhängig von der Rechtsauffassung der Verwaltung der Stadt Mainburg, erscheint es geboten dem Hinweis des Oberlandesgerichts zu folgen, um finanziellen Schaden von der Stadt abzuwenden, da die schon angefallenen Kosten die durch die Versicherung abgedeckte Summe schon deutlich überschreiten und sich bei Weiterführung zusätzliche ungedeckte Kosten ergeben (auf die Kostenvorteile weist der Senat ausdrücklich hin).

Zusatz:

Die Gelegenheit zur Stellungnahme von 2 Wochen nach Zustellung dieses Hinweises ist bei weitem überschritten, ohne dass der Stadtrat von dem Vorgang informiert wurde.

Es wird um Auskunft gebeten, ob eine Stellungnahme erfolgt ist und wenn ja, wie der Wortlaut gewesen ist.

 

Mainburg, den 25.10.2014

 

Werner Maier                     Annette Setzensack

(Fraktionsvorsitzender)         (Fraktionsvorsitzender)

 

P. S.

Durch Nachladung für die Stadtratssitzung am 04.11.2014 den Stadtrat informieren.


20.06.2014

Unterstützer des Volksbegehrens im Landkreis Kelheim

Mittelbayerische Zeitung:

„Eine Riesenchance für mehr Qualität“

Freie Wähler im Landkreis rüsten sich für Eintragungsfrist. Sie sehen in der Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 die Lösung der Probleme am Gymnasium.

Für eine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 macht sich der Unterstützerkreis des Volksbegehrens der Freien Wähler im Landkreis Kelheim stark. Landesvorsitzender Hubert Aiwanger kam nach Abensberg. Foto: Weigert

VON BEATE WEIGERT

ABENSBERG. Die Herausforderung werde es nicht sein, die Leute zu überzeugen, sondern sie zum Unterschreiben zu bewegen, bringt es Kelheims FW-Ortsvorsitzender, Ludwig Birkl, am Dienstagabend in Abensberg auf den Punkt. Er ist Mitglied im „Unterstützerkreis“ für das von den Freien Wählern initiierte Volksbegehren „Bildung braucht Zeit“. Hubert Aiwanger, Landesvorsitzender und Fraktionssprecher im Landtag, ist gekommen, um die 13 Gäste des Abends auf die „heiße Phase“ einzuschwören und die Strategie zu besprechen.

Mehr als 8000 Signaturen sind nötig

Mit knapp einer Viertelstunde Verspätung stößt er dazu. Routiniert skizziert er Motivation und Ziele. Seitenhiebe auf SPD, Grüne oder CSU inklusive. Das G8 geißelt Aiwanger als einen „Schnellschuss Stoibers“. Inzwischen schlage das „Pendel deutschlandweit zurück“, sagt Aiwanger. Er bringt Beispiele aus Hessen, Hamburg oder NRW. Nur mit einem Volksbegehren gehe es am bayerischen Gymnasium vorwärts. Mit dem G8 sei der Lernstress für viele zu hoch, für Hobbys und Ehrenämter bleibe selbst „Überfliegern“ keine Zeit, viele Schulkarrieren würden kaputt gemacht. Viele Gescheiterte an die Realschulen zurückgespült. Verunsicherte Eltern ziehen inzwischen Realschule oder Fachoberschule vor, so Aiwanger. Unter Bayerns G8-Abiturienten fehle es an „rundum gereiften Persönlichkeiten“ mit gesellschaftlichen und sozialen Erfahrungen. Ein deutlicher Qualitätsverlust des einstigen „Flaggschiffes“, bayerisches Abitur, sei zudem zu bemerken. Als Beleg verweist Aiwanger etwa darauf, dass die sogenannten MINT-Fächer, wie Mathematik, Informatik oder Technisches, seltener studiert würden. Das G9 alleine sei keine Garantie für Besserung. Aber das G8 habe für zu viele unnötige Probleme geschaffen.

Land auf, Land ab gebe es viele Rezepte unterschiedlichster Väter. Von Philologen, Parteien oder Elternvertretern. „Die sind in unserem Begehren alle abbildbar“, findet Aiwanger.


08.05.2014

MdL Felbinger klärt über das Volksbegehren auf

Ortsvorsitzender Helmut Fichtner (r.) zusammen mit den stellvertretenden Vorsitzenden Renate Fuchs und Werner Maier (l.) bedankte sich im Beisein von FW-Kreisvorsitzenden Jörg Nowy (2 v. l.) recht herzlich bei Günther Felbinger für den Besuch und den interessanten Vortrag.

MdL und bildungspolitischer Sprecher der Freien Wähler Günther Felbinger klärte am 8.5.2014 im Gasthaus Seidlbräu über das Volksbegehren zur Wahlfreiheit für G8 oder G9 auf. Die Bürgerinnen und Bürger sind aufgerufen vom 3. - 16. Juli 2014 im Rathaus ihre Unterschrift dazu zu leisten. Inzwischen spricht sich der Bayerische Lehrerinnen- und Lehrerverband (BLLV) dafür aus, das Volksbegehren zu unterstützen. Auch Kultusminister Spaenle sagt mittlerweile, dass er sich ein Modell vorstellen kann, in dem das Abitur in 8 oder 9 Jahren gemacht werden kann. Als Fazit des Abends konnte konstatiert werden, dass vorerst der Wille zur Reform des Gymnasiums mit dem erfolgreichen Volksbegehren kundgetan werden muss, dann kann man die Details ausgiebig besprechen. Fest steht auch: ohne erfolgreiches Volksbegehren wird es keine Änderung des Gymnasiums geben.


08.03.2014

"Sauglocknläutn" sorgt für mächtig Stimmung beim Wahlkampfabschluss

Friebe: "So macht Wahlkampf Spaß!" - Bürgermeisterkandidatur keine One-Man-Show

Mainburg. Das Trio "Sauglocknläutn" hat beim offiziellen Wahlkampfabschluss der Freien Wähler in der Priller-Hütte den über 100 Gästen richtig eingeheizt. Bürgermeisterkandidat Bernd Friebe zog ein eindeutiges Fazit: "So macht Wahlkampf Spaß!" Dabei hob er nochmals sein  hervorragendes Wahlkampfteam mit den 24 Kandidaten für den Stadtrat hervor, denn so ein viermonatiger Wahlkampfmarathon ist keine One-Man-Show, sondern die Anstrengung einer motivierten und zielorientierten lokalen Wählergemeinschaft.

Das Hallertauer Volksmusik-Kabarett-Trio "Sauglocknläutn" brachte ihr derzeitiges Programm "Das Beste -15 Jahre Sauglocknläutn" auf die Bühne und Bernd Friebe zeigte noch mal die Eckpunkte seines Programms auf. Freilich kam beim Publikum vor allem die Tatsache an, dass den drei Musikern in erster Linie die lokale und bayerische CSU-Politik den Großteil ihrer politischen Seitenhiebe liefert. Dabei wurde gleich zu Beginn der Slogan der Mainburger CSU „Die CSU hört zu“ als eher geheimdienstliche Tätigkeit umgedeutet, wobei auch der lokale Slogan „Wir sind Mainburg“ für allgemeine Heiterkeit sorgte. Im Übrigen aber bekam besonders die Staatsregierung ihr Fett ab. Doch auch der Bürgermeisterkandidat Bernd Friebe musste sich bissiges anhören. Denn vor seinem ersten Auftritt in der Pause meinte Ritsch Ehrmeier: „Jetzt haben wir die Stimmung angeheizt und jetzt kommt Bernd...“ Und ließ den Satz unvollendet stehen. Auch das war etwas anders als man es von den Wahlveranstaltungen gewohnt war. Der Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler umrandete diesmal mit seinen  zwei Redebeiträgen quasi das satirische Musikprogramm.

Dabei skizzierte Friebe erneut seine Ideen für eine bessere und transparentere Rathauspolitik in den kommenden sechs Jahre mit allen Themen und Eckpunkten der vergangenen Monate. Es stehen gewaltige Aufgaben an. Für Friebe ist der Weg klar: „Parallel zur Haushaltskonsolidierung, müssen wir erstmals einen Stadtentwicklungsplan für das gesamte Stadtgebiet unter der Berücksichtigung der zukünftigen Bevölkerungsentwicklung und aller Infrastrukturmaßnahmen aufstellen. Dies kann nur in Zusammenarbeit mit der gesamten Bevölkerung, allen betroffenen Institutionen und  im Konsens mit den neuen Fraktionen im Stadtrat erfolgen. Bei der Umsetzung muss stets Aufwand, Nutzen und Finanzierbarkeit abgewogen werden.“ Ein weiterer zentraler Punkt für die Freien Wähler um Bernd Friebe ist die Stadtentwicklung: „Jeder sieht doch den Anstieg der Leerstände in der Innenstadt. Ich möchte, ob mit oder ohne Citymanager, sofort einen runden Tisch der Geschäftstreibenden und Hausbesitzer zu diesem wichtigen Thema gründen, um zeitnah Änderungen herbeizuführen.“ Hierbei sollten auch bewährte Aktivitäten des Verkehrsverein, wie der „Eiszauber“ mit einer Kunsteisbahn, wieder für einen Attraktivitätsgewinn Mainburgs  sorgen.

Ein deutliches Lob zollte Friebe seinem starkem Wahlkampfteam mit dem 24 Kandidaten auf der Stadtratsliste. Stellvertretend für alle dankte er Oliver Zeilmeier und Peter Brücklmaier als  Wahlkampfmanager, Werner Maier und Josef  Egger für die Kreistagsthemen, Renate Fuchs und Hartmut Brauß für ihre Beiträge bei der Kulturpolitik und Helmut  Fichtner und Dr. Thomas Schummer für ihre Sachkompetenz bei der Schul- und Sozialpolitik. Für das wohl wichtigste Wahlkampfthema 2014, den  Finanzen,  zeichneten Erich Puls und Peter Wolf verantwortlich. Einen kleinen Seitenhieb auf  die scheinbar parteiübergreifenden Bemerkungen des Jungen Liste-Führers Matthias Bendl konnte sich Friebe am Schluss doch nicht verkneifen: „diese Bemerkungen im Stile eines „Elder Statesman“  stehen ihm wirklich nicht zu, da es wohl allgemein bekannt ist, dass seit Jahrzehnten die Stadträte der Jungen Liste bei der Überschreitung der Altersgrenze ausnahmslos anschließend sofort auf der Stadtratsliste der Mainburger CSU auftauchen – das dürfte wohl jede weitere Diskussion unnötig machen.“


06.03.2014

Transparenz und Offenheit eine Forderung der Freien Wähler

CSU-Kritik gegen Reiser ein Wahlkampfmanöver?

Finanzpolitik durch die rosarote Brille – Stadtentwicklungsplan notwendig

Mainburg. „Mehr Transparenz und Offenheit im Stadtrat und damit für alle Bürger, dies fördert den Gemeinsinn und eine politische Kultur der Vernunft. Mit diesem Programmpunkt sind wir endlich nicht mehr alleine“, erklärte Bürgermeisterkandidat Bernd Friebe in der Wahlkampfveranstaltung am vergangenen Donnerstag im Zieglerbräu. Nicht zum ersten mal bemängelte er damit die Informationspflicht von Bürgermeister Reiser bei vielen wichtigen Themen. Friebe freute sich deshalb über die späte, aber hoffentlich ernst gemeinte Einsicht der CSU-Kandidatin Hannelore Langwieser, die Reiser genau in diesem Aspekt jüngst aufs Schärfste kritisierte.

„Noch vor zwei Wochen, bei der Diskussionsrunde von Isar-TV und HZ fühlte ich mich wie der einzige Rufer in der Wüste und erntete mit meiner Kritik am Stil der Rathausführung nur ungläubiges Staunen und gemeinsames Beteuern der hervorragenden Zusammenarbeit aller anderen Fraktionen. Gut, dass diese Faschingsmaske am Aschermittwoch abgenommen wurde. Ich hoffe nicht, dass dies nur ein wahlkampftaktisches Manöver ist“, so Bernd Friebe .„Bürgermeister Reiser beklagt sich, im Wahlkampf nicht alles schlecht zu reden. Mit alles meint er wohl die Finanzen der Stadt. Doch Schlechtes kann man gar nicht schlecht reden. Entweder man spricht es an, wie die Freien Wähler, oder man setzt die rosarote Brille auf wie Reiser und Kastner, die die Realitäten verdrängen. Immer wieder verweist Reiser in punkto Finanzen auch auf den Stadtkämmerer, der Auskunft geben könne. Unglaublich, wie wenig Reiser seine eigene Haushaltsvorlage kennt. Er müsste wissen, welche warnenden Hinweise der Stadtkämmerer zu den Finanzplanungen des Haushaltes 2013 und 2014 erteilt hat. Die Bürger haben ein Recht zu wissen, wie es um die Finanzen wirklich steht. Das verlorene finanzielle Fundament muss wieder errichtet werden. Denn nur wenn das Fundament tragfähig ist, können wir darauf ein sicheres Gebäude für die Zukunft bauen. Sonst bleibt es bei Luftschlössern. In einem sind doch alle Wahlkämpfer einig: Es stehen gewaltige Aufgaben an.“ Für Friebe ist der Weg klar: „Parallel zur Haushaltskonsolidierung, müssen wir erstmals einen Stadtentwicklungsplan mit allen Beteiligten aufstellen. Gefolgt mit einer strengen Prioritätensetzung der Projekte. Bei der Umsetzung muss stets Aufwand, Nutzen und Finanzierbarkeit abgewogen werden.“ Ein weiterer zentraler Punkt für die Freien Wähler um Bernd Friebe ist die Stadtentwicklung: „Jeder sieht doch den Anstieg der Leerstände in der Innenstadt. Ich fordere ganz klar ein Zusammenarbeiten der Betroffenen für die Stadtentwicklung.“ Für den Stadtbereich gelte es ferner Baulücken wie die stadteigene Fläche am Friedhof zu schließen. Über den Verkauf dieser Grundstücke kommt zudem Geld in die Stadtkasse.“ Und einen weiteren heiß diskutierten Brennpunkt führte Friebe aus. „Alle fordern „echtes betreutes Wohnen“, doch kann die Stadt nur die Rahmenbedingungen schaffen und Investoren wie Betreibern mögliche Standorte benennen. Dagegen sind große Wohnanlagen auch wichtig und werden heute üblicherweise barrierefrei gebaut, doch sollte dies außerhalb von Hochwassergebieten sein“, versuchte Friebe das Thema wieder zu versachlichen. Auch beim Gerangel um den Standort für ein neues und größeres Jugendzentrum mahnte Friebe Sachlichkeit an. „Ich möchte das Jugendzentrum schnell realisieren. Und bunt soll es werden, für mehrere Altersgruppen und viele neue Aktivitäten geeignet. Holen wir unsere Kinder aus dem alten feuchten Keller im alten Gymnasium heraus“. „Apropos alt - wenn wir schon dabei sind über alte Gebäude zu reden – die Sanierung des denkmalgeschützten Teils der Christlbrauerei erachte ich als aktuell und notwendig. Hier muss ein Nutzungskonzept zusammen mit dem Rathaus erarbeitet und baulich umgesetzt werden bevor der Mietvertrag für das Haidhaus ausläuft. Des weiteren haben wir nicht nur für das Rathaus, sondern für alle öffentlichen Einrichtungen für barrierefreie Erschließung zu sorgen.“  Beim Punkt Umwelt ging Friebe nochmals auf die Ungereimtheiten mit dem nichtöffentlichen Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes ein. „Da hat sich die SPD und die Liste Bäume und Natur um Herrn und Frau Fellner mit dem Schreckgespenst einer eingemauerten Abens ein persönliches Steckenpferd ausgesucht. Ich versichere Ihnen – das hat nach der Wahl ein ganz schnelles Ende. Denn wir kommen gar nicht umhin das Thema mit allen Bürgern zu diskutieren, um die Optionen abzuwägen und im Konsens entscheiden was zu realisieren ist.  Stadt und Bürger bleibt gar nichts übrig, als gemeinsam an einem sicheren Hochwasserschutz zu arbeiten. Hier muss durchaus die Vision eines Regenrückhaltesees im Süden einarbeiten überprüft werden.“


04.03.2014

Gewinner unseres Preisrätsels ermittelt

Unter allen richtigen Einsendungen wurden folgende Gewinner unseres Preisrätsels am vergangenen Samstag von den Glücksbringern Martin, Paul und Katharina gezogen:

1. Preis:

2 Eintrittskarten für das Champions League Viertelfinal-Rückspiel des FC Bayern - FC Arsenal

Franziska Mikenautsch aus Mainburg

2. Preis:

1 Saison-Badekarte für das Mainburger Freibad

Annemarie Weinberger aus Meilenhofen

3. Preis:

2 Karten für eine Vorstellung des LSK-Theaters

Ulrike Fischer aus Kleingundertshausen.

Wir gratulieren recht herzlich!


27.02.2014

Freie Wähler spenden 200 € an die Mittagsbetreuung der Grundschule

Dorothe Herold durfte sich über eine 200 Euro Spende der Freien Wähler für die Mittagsbetreuung der Grundschule Mainburg freuen. Stadträtin Renate Fuchs begleitet von Freie Wähler Chef Helmut Fichtner und Bürgermeisterkandidat Bernd Friebe überreichte den Betrag letzte Woche. Zusammengekommen war das Geld am Freie Wähler Familien- und Stadtführungsnachmittag am vorletzten Sonntag.  Der Reinerlös der Kuchenschlacht kommt nun der Einrichtung zugute. Das Kuchenbuffet mit insgesamt 19 Torten, Kuchen und etlichen Muffins war von den Mitgliedern der Freien Wähler gespendet worden.


24.02.2014

Reisers Taschenspielertrick mit dem Kontoauszug

CSU-Fraktionssprecher Kastner hält städtischen Haushalt „nicht für bare Münze...“

Mainburg. „Kontostand gut, alles gut“. So lautete Reisers simple Botschaft im TV-Duell beim Seidbräu. Herausforderer Bernd Friebe sieht das anders: „Ein Kontostand ist nur eine Momentaufnahme, vielleicht werden ja morgen die sechs Millionen Kreisumlage abgebucht... So kann man nicht mit dem Geld der Bürger umgehen – das erinnert mich an Taschenspielertricks im Zirkus“

Friebe weiter: “Dass ich mit den Finanzen wohl das richtige Thema angesprochen habe, zeigen mir auch die unsachlichen Aussagen von Reisers CSU-Freund Thomas Kastner, der eigentlich nicht angesprochen war,  mir aber Rechen- und Leseschwäche unterstellt.  Die Herren sollten endlich mal ihre rosarote Brille absetzen und nicht ständig Zahlen nennen, die nicht vergleichbar und im Haushaltsplan nicht einmal im Ansatz nachvollziehbar sind. Vielmehr sollten sich die CSU-Matadoren der mahnenden Worte des Stadtkämmerers erinnern, der eine drohende  rechtswidrige Haushaltsaufstellung für die Jahre 2013 und 2014 moniert.

Deshalb sollte Reiser den Haushalt nicht ständig schönreden, dass Schulden abgebaut und zusätzliche Rücklagen gebildet würden. Mitnichten, bei seiner Amtsübernahme 2008, lautete der Schuldenstand der Stadt 2,9 Millionen Euro. Laut Haushaltsentwurf (warum wurde der dem Stadtrat noch nicht vorgelegt ?)  werden es Ende 2014 bereits 6.8 Millionen sein! Die  Rücklagen werden gleichzeitig bis Ende 2016 auf kümmerliche 708.000 Euro zusammengeschmolzen sein. Sonst predigt Reiser ja auch immer, wir müssen immer vorwärts schauen und sucht aber gleichzeitig Sündenböcke in der Vergangenheit.“

 

Für Friebe stellt der städtische Haushalt, offensichtlich im Gegensatz zu den fiskalischen Vorstellungen der CSU/SLU Fraktion, die Grundlage für die künftige Handlungsfähigkeit der Stadt dar. Dass die CSU-Fraktionen, allen voran Wirtschaftsreferent Kastner, den Haushalt der Stadt nicht „für bare Münze“ (HZ 22.2.) nehmen will, ist mehr als bedenklich. Dabei stellte Friebe klar, dass die Freien Wähler den Haushalt 2013 aufgrund seiner falschen Weichenstellung abgelehnt hatten, da die Auswirkungen für den Haushalt 2014 bereits absehbar waren. Der am 03. Februar "inoffiziell" im Finanzausschuss vorgelegte Haushaltsentwurf für das Jahr 2014 zeige das Dilemma nunmehr eindeutig. Allein, dass die Stadt bei einem Verwaltungshaushalt von 22 Mio. Euro nur einen  Überschuss von gerade mal  58.500 € für Investitionen erwirtschaftet, grenzt bereits an einen Skandal. Dass dieser aber nur dann zustande kommt, wenn man gleichzeitig die voraussichtlichen Gewerbesteuer-Einnahmen von 5,6 Mio. auf 6,8 Mio. erhöht, mache das vorgelegte Zahlenwerk endgültig zur Farce. Vielleicht meint deshalb Kastner auch, diesen Haushalt nicht für "bare Münze" nehmen zu müssen.

„Mir ist schon klar, dass es von Seite CSU und SLU keine ernsthaften Bestrebungen geben kann und wohl auch nicht geben darf, die Finanzlage transparent und ernsthaft darzustellen. Die Machterhaltungsmaschinerie läuft halt auf Hochtouren. Aber interessant ist es schon, wie dünnhäutig SLU und CSU auf das Thema Finanzen reagieren, diskret verschwiegen von ihrer parteieigenen Jungen Liste und der gefügigen SPD. Und weiter: „Wir möchten nicht Erfüllungsgehilfe einer riskanten Haushaltsführung sein. Auch ist es aufschlussreich, wessen Geistes Kind der Bürgermeister ist, wenn er nur denjenigen Stadträten eine verantwortungsbewusste Haltung bescheinigt, die seiner spekulativen (besser: abenteuerlichen)  Haushaltsplanung zustimmen. Denn jeder, der die letzten Haushaltsplanungen gelesen hat, kann sehen, dass der  gesamte Haushalt in die Gefahr der Rechtswidrigkeit gerät,,, sollten sich die Schulden so weiter entwickeln. Dies habe nicht ich erfunden – zu diesem Schluss kommt unserer Kämmerer höchstpersönlich. So schreibt er besorgt in seinem Kommentar zum Haushalt.“

„Wir müssen den Bürgern endlich reinen Wein einschenken und die Zahlen verständlich erklären. Ich fordere: wir müssen die Finanzen analysieren und Sparmaßnahmen erarbeiten. Und was macht Reiser? Um zu beweisen, wie gut es der Stadt doch gehe, zieht er quasi den tagesaktuellen Kontoauszug des städtischen Girokontos aus der Tasche, wo der Kontostand der Stadt im Plus ist. Das ist kein Schuldenstandbericht, das ist keine Darstellung der Entwicklung der Rücklagen, das ist keine Personalkostenentwicklung, keine Sachkostenentwicklung und das ist auch keine Einnahmenentwicklung. Eine Momentaufnahme, aber alles andere als eine nachvollziehbare Planung.“

Die von den FW in den letzten Jahren immer wieder kritisierte Planlosigkeit bei den städtischen Vorhaben hat zu immer höheren Kosten im Verwaltungshaushalt geführt. Gerade in den Zeiten von sprudelnden Einnahmen bei Gewerbe- und Einkommenssteuer müsste die Stadt Reserven aufbauen können, um wichtige Projekte,  wie die lange beschlossene Sanierung des Denkmals Knabenschule mit der Büchereierweiterung voranzubringen. Auch die Grundsteuererhöhung wieder zurückzunehmen ist machbar, aber man muss auch bereit sein, sich hier die Freiräume zu schaffen und  nicht weiter blauäugig in weiteren Luftschlösser zu verlieben. Als Beispiel nannte Friebe die mehrjährige Anmietung der Brunnerhalle, die  allein schon Zigtausend Euro gekostet hätte.

„Eines habe ich schon oft erklärt und wiederhole es wieder, Mainburg hat gegenwärtig kein Einnahmenproblem, aber sehr wohl ein Ausgabenproblem“, so Friebes Schlusswort.


23.02.2014

Freie Wähler wiederholen Familien-Stadtführung

Aufgrund des großen Interesses wiederholen die Freien Wähler kommenden Sonntag, 2.3.2014, ihre Familien-Stadtführung. Kulturreferent und Bürgermeisterkandidat Bernd Friebe begleitet die Teilnehmer erneut auf den Spuren Mainburgs. Treffpunkt ist am Sonntag um 14:00 Uhr an der Informationstafel beim Hopfengarten vor der Stadthalle. „Es hat mich wirklich gefreut so große Gruppen an die historischen Plätze Mainburgs zu führen. Das möchten wir gerne nochmal anbieten. Die vielfältige, in großen Teilen auch dramatische Mainburger Geschichte wird an unvermuteten, manchmal auch unbekannten Orten ganz eindrucksvoll sichtbar“, so Friebe. Er fügt aber auch an: „Damit aber bei aller Geschichtsträchtigkeit auch die Kinder ihren Spaß haben, besuchen wir so spannende Orte wie den Gewölbekeller des ehemaligen Christlbräus.“

Weit über 120 Besucher ließen sich bei bei bestem Wetter die Chance am vergangenen Sonntag nicht entgehen, Mainburg ein bisschen näher kennen zu lernen. Sie begleiteten Bürgermeisterkandidat und Stadtführer Bernd Friebe, der über ein enormes Wissen über Mainburg und seine Geschichte verfügt, und beantworteten dabei fleißig Fragen. Anschließend verbrachten sie dann ein paar vergnügliche Stunden bei Kaffee und Kuchen in der Stadthalle.


23.02.2014

Auf den Spuren Mainburgs mit den Freien Wählern

Bestens besuchter Familientag der Freien Wähler bei Kaiserwetter – Rätselspiel mit tollen Preisen – Erlös der Veranstaltung kommt Mittagsbetreuung zu Gute

Da staunte der Kulturreferent und Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler Bernd Friebe nicht schlecht, als er letzten Sonntag die Teilnehmer zur Stadtführung am Familiennachmittag begrüßen durfte. Zweimal führte er jeweils gut 60 Mainburger durch die Innenstadt und erläuterte dabei die jüngere und ältere Vergangenheit der Hopfenstadt. Und weil das Ganze bei frühlingshaften Temperaturen vonstatten ging, machte das den Familientag zu einem äußerst entspannten Event.

Für Spannung sorgte ein Rätselspiel, bei dem die Teilnehmer während des Rundganges Fragen zu beantworten hatten.

In den Fragebögen der Kinder wurde z.B. nach der Anzahl der Stufen zum Rathaus gefragt oder wie viele Bögen es hat. Die Fragen für die Erwachsenen waren etwas anspruchsvoller wie z.B. die Einwohnerzahl Mainburgs und wann Mainburg zur Stadt erhoben wurde. Bei richtiger Beantwortung warten dafür auch sehenswerte Preise.

Der 1. Preis sind 2 Karten für das Champions League Spiel Bayern München – Arsenal. Der 2. Preis ist eine Saison-Badekarte für das Mainburger Freibad und der 3. Preis sind 2 Eintrittskarten für das LSK-Theater. Bekanntgabe der Gewinner ist bei der Wahlabschlussveranstaltung am 08.03.2014 im Prillerstadel. Für die Kleinen gab es eine Tüte frisches Popcorn zu gewinnen, was einige schon während der Stadtführung als Reiseproviant dabei hatten.

Gleich zu Beginn der Führung stellte sich die Frage warum Mainburg Mainburg heißt. Es gebe ja schließlich weder den Main in der Nähe noch gäbe es eine Burg merkte Bernd Friebe an.

Des Rätsels Lösung ist, ein Graf Mainhart baute im Jahr 1229 auf dem „Hofberg“ eine recht ansehnliche Burg, von der aber schon etliche Jahrhunderte nichts mehr zu sehen ist. Anscheinend gefiel dem Rotteneggener Graf die zentrale Lage. Diese hatte auch große Vorteile. Freising, Landshut, Ingolstadt, Regensburg und München waren relativ schnell und leicht zu erreichen, das gleiche galt aber natürlich auch für zahlreiche Heere, was für die Mainburger zweimal verheerend endete.

Von den über 1000 Einwohnern vor dem 30-jährigen Krieg waren am Ende noch knappe 400 übrig. Die einst, für damalige Verhältnisse, ansehnliche Stadt, glich auf dem Kupferstich von 1701 nur noch einem etwas größeren Dorf. Nächster Halt war das Wehr. Dort erfuhren die kleinen und großen Zuhörer unter anderem, dass Mainburg Ende des 12. Jahrhunderts die Marktrechte verliehen wurden und seither jährlich vier Märkte stattfinden, der Fastenmarkt, der Eisenmarkt, der Kirschmarkt und der Gallimarkt.

Von dort aus ging es weiter zum Seidlbräu. An dessen Hauswand sind die Wasserhöchststände der Abens in Stein gemeißelt und erinnern daran, dass es Hochwasser schon immer mal gegeben hat. Danach ging es durch den Hausgang vom Seidlbräu Richtung Taufkapelle, zu dem kleinen Gässchen mit dem passenden Namen „Brandstatt“, denn bei dem damals dort ansässigen „Aumerbräu“ hatte es des Öfteren mal gebrannt und zweimal ging die halbe Stadt mit in Flammen auf.

Danach ging es zum Gewölbekeller unterm Christlbräu und letzte Station war das ehemalige „Landshuter Tor“. Von da aus machten sich alle auf den Rückweg zur Stadthalle. Dort warteten eine Riesenauswahl selbstgebackener Kuchen, ein buntes Kinderprogramm und das Akkordeon-Ensemble der Städt. Musikschule Rottenburg. Der Erlös der Veranstaltung kommt der Mittagsbetreuung der Grundschule Mainburg zu Gute.


16.02.2014

3. Bürgermeister Fellner und seine Ehefrau spielen falsch

„Hochwasser ist nicht rot und nicht schwarz“

Bürger wollen Aufklärung über Finanzlage und Schulden der Stadt.

Mainburg. Zwei Themen haben sich im Kommunalwahlkampf aus Sicht der Freien Wähler bei den Bürgern regelrecht fokussiert. Gemeint sind die maroden Finanzen der Stadt und das undurchsichtige Gerangel zum Hochwasserschutz. Das war auch bei den jüngsten Wahlkampfterminen der Freien Wähler in Sandelzhausen und Ebrantshausen so.

Die Nachfragen der Bürger zum Hochwasserschutz in der Versammlung zeigen, dass sich hier eine gehörige Verunsicherung breit gemacht hat. Vor allem Gerüchte um eine Kanalisierung der Abens und Abholzen der Uferbäume scheinen bereits ins Bewusstsein der Wähler übergegangen zu sein. „Das Hochwasserkonzept kann in der Verwaltung zwar jetzt von Stadträten eingesehen werden, aber nur unter amtlicher Bewachung.“ Erklärte Bürgermeisterkandidat Bernd Friebe auf die Frage, wann die Öffentlichkeit über weitere Maßnahmen informiert wird. Er könne die Informationspolitik des Bürgermeisters in punkt Hochwasserschutzkonzept nicht verstehen und auch nicht akzeptieren. Das sei die erste Ungereimtheit bei der Sache, da man sich nicht der Diskussion über Maßnahmen und Optionen verwehren kann. Friebe weiter: „Diese unerklärliche Haltung des 1. Bürgermeisters Reiser, die Studie weiter als nichtöffentlich zu behandeln hat eigentlich den richtigen Skandal erst Vorschub geleistet. Denn wie selbst im CSU-Bericht die 2. Bürgermeisterin Langwieser kritisierte, hat der 3. Bürgermeister Fellner die Unterlagen bereits vor Weihnachten ohne Erlaubnis an sich genommen und im privaten Kreis diskutiert. Und nun schürt er und seine Ehefrau, die dafür noch die eigene Stadtratsliste  Bäume und Natur gründete, mit einer kanalisierten Abens die Ängste der Bürger. So etwas nenne ich Panikmache und falschspielen.“ Dabei müsse die Diskussion nun versachlicht werden. Denn nur wenn die Varianten des Hochwasserschutz- Konzeptes endlich öffentlich vorgestellt und diskutiert werden, könne man alternative Ideen, wie ein mögliches großes Regenrückhaltebecken im Süden mit einbringen. „Hochwasser ist nicht rot oder schwarz.“ schloss Bernd Friebe dieses Thema zunächst einmal ab und kam zu den Finanzen, dem nächsten Dauerbrenner. Und auch hier griff der Freie Wähler Kandidat zu allererst das Informationsgebaren von Bürgermeister Reiser an. „In anderen Gemeinden ist der Haushalt 2014 schon längst vorgelegt worden und oft auch schon verabschiedet. Bei uns ist noch gar nichts geschehe. Wir haben eine sogenannte haushaltslos Zeit.  Ich gehe davon aus, dass der Bürgermeister die Diskussion bewusst hinauszögert.“ Ein Zuhörer hackte an dieser Stelle ein und fragte nach, warum es hier Probleme gebe, er wäre eigentlich der Meinung, dass Mainburg finanziell ganz gut dastünde, zumindest höre man das immer. „Das ist ja genau das Problem. Es stimmt, dass wir Rekordeinnahmen haben – aber dass uns die Ausgaben davon laufen und die Schulden der Stadt explodieren wird verschwiegen. Der Haushalt 2013 war schon nicht rechtens, das haben die Freien Wähler mit der Ablehnung auch dokumentiert und der 2014 wird wahrscheinlich auch nicht besser aussehen. Die anstehenden wichtigsten Investitionen der nächsten Jahre erfordern es, dass wir einen harten Sparkurs im Haushalt fahren. Sonst kommen wir bald in die Situation, dass wir Kredite aufnehmen müssen um Zinsen zu zahlen – und das ist gesetzlich nicht erlaubt.“ An dieser Stelle wurde Bernd Friebe lauter als gewöhnlich. „2008 hat es geheißen, dass mit einem Banker endlich ein Finanzfachmann ins Rathaus kommt. Und nun sieht es schlimmer aus als je zuvor.“ Als Gründe, warum die Finanzen sich im desolaten Zustand befinden, führte Friebe einige Beispiele an. „Wissen Sie, wenn wir uns privat etwas kaufen, dann überlegen wir uns vorher was wir brauchen und wozu wir es brauchen und  kaufen wenn wir uns es leisten können  – zumindest ist das so, wenn mit dem eigenen Geld gewirtschaftet werden muss und es nicht unendlich zur Verfügung steht. Was aber macht unser Bürgermeister - er kauft ein, ohne zu wissen was er damit macht. Siehe AOK-Gebäude. Da ergibt sich schon etwas dafür wird dann gesagt. Oder das ehemalige RMM Betriebsgelände. Hier sollte der Jugendtreff rein. Das Gelände mit Gebäude wurde vor Jahren gekauft, der Hof für einen Skaterplatz feinasphaltiert und dann – nichts  mehr.“ Nicht zu vergessen, die Hunderttausende für nicht realisierte Wunschplanungen. „Das waren viele teure bunte Pläne für den Papierkorb ohne Kopf und Verstand. Die Freibadplanung, die vier Planungen für die Bücherei. Oder die Alleinentscheidungen des Bürgermeisters ohne Planungen wie die Sprungschanze vom Pfarrer Buckel in die Ebrantshauser Straße oder die Pflasterbordsteine quer in der Gabelsbergerstraße zur Tempogebegrenzung vor der „Galerie“ oder das „Skatergehege“ in der Parkplatznische am Stadion am Bad. Diese Dinge wurden mehr als doppelt so teuer, weil die Sachen erst aufgebaut wurden, dann wieder demontiert und dann neu aufgebaut. Und das ist längst nicht alles. Da kommt sicher mehr als eine Millionen in dieser Amtszeit zusammen. Und das Geld geht uns jetzt ab für Dinge, die notwendig sind und auch anstehen.“ so Bernd Friebe zum Finanzschiefstand und seine Ursachen.

„Trotz der Misere müssen wir jetzt schon ein gemeinsames Nutzungskonzept Rathaus und Denkmal Christelbräu für die Verwaltung und weiteren Möglichkeiten erarbeiten. In neun Jahren läuft der Mietvertrag für das Gebäude aus, in dem heute das Standesamt und die Beratungsräume am Marktplatz sind. Außerdem bedeutet das von mir geforderte Stadtentwicklungskonzept für mich eine gesamtheitliche Planung für alle Infrastrukturmaßnahmen und Einrichtungen in Mainburg. Hier muss alles rein was an Maßnahmen in den nächsten Jahren zu machen ist. Und dieses Konzept umfasst alle Stadtteile - hier erfolgt keine Unterscheidung von Stadt und Ortsteilen, denn dieses getrennte Denken stammt aus der Zeit der Gebietsreform vor über 40 Jahren und hat in der heutigen Politik wirklich nichts mehr zu suchen.“


09.02.2014

Es stinkt nicht nur am Empfenbach gewaltig!

Neues Gutachten zur Biogasanlage – Bedenken der Bürger waren berechtigt.

Mainburg. Der Wahlkampfauftritt der Freien Wähler für die Kommunalwahl 2014 am letzten Sonntag in Unterempfenbach in der Gaststätte Korfu hatte es in sich. Bürgermeisterkandidat Bernd Friebe hatte Mühe in den Veranstaltungsraum zu kommen. Bereits auf dem Parkplatz vor dem Lokal musste er einem kritischen Bürger Rede und Antwort stehen. „Wir haben genug von dem ganzen Gerede – jetzt muss endlich etwas passieren.“ Gemeint hatte der Empfenbecker die Geruchsbelästigung durch die Biogasanlage an der Landkreisgrenze. „Die einen sagen da können wir nichts machen, da ist der Landkreis Pfaffenhofen verantwortlich und die anderen hoffen, dass die Betreiber die Probleme endlich in den Griff bekommen. Doch der Gestank bleibt trotzdem“, so der erboste Bürger.

So stand dann auch die Biogasanlage und deren Entstehungsgeschichte im Mittelpunkt der Wahlversammlung. Ohne Umschweife erklärte Friebe „Die tatsächlichen Belästigungen durch die Biogasanlage stehen im krassen Gegensatz zu den Aussagen der Betreiber während des Genehmigungsverfahrens für den Standort bei Marzill. Auch der Besuch einer Referenzanlage in Schwandorf ist aus heutiger Sicht eher als Werbefahrt zu sehen. Die Geruchsbelästigung entsteht wohl im unterschiedlichen chemischen Verhalten der Biomasse der Anlagen, da sich Hopfen als Grundgärmittel als sehr problematisch herausgestellt hat.“ An die Besucher gewandt sagte Friebe: „Gerade als Stadtrat muss man Fehleinschätzungen auch einmal eingestehen können. Ihr habt mit Euren Befürchtungen und der Ablehnung damals recht behalten. Jetzt muss aber das Übel, dass ja auch große Teile des Stadtgebietes betrifft, offensiv angegangen werden. Es liegen viele Beschwerden auch aus der Kernstadt vor. Da hilft uns kein lapidarer Entschuldigungsbrief von EON. Wir müssen mit allen beteiligten Behörden, egal ob in Ober- oder Niederbayern, das Thema solange beackern, bis wieder ein erträglicher Zustand hergestellt wird.“

Da die Freien Wähler im Gegensatz zur CSU nicht nur alle sechs Jahre zuhören, sondern  aktiv bei der Lösung von Problemen helfen wollen, habe sich Stadt- und Kreisrat Werner Maier zum Stand des Verfahrens beim Landratsamt Pfaffenhofen informiert und auf die Dringlichkeit hingewiesen. Maier berichtete vom Gespräch mit dem zuständigen Umweltingenieur Heinrich Zehnter, „der von einer Änderung des Genehmigungsverfahren für die Anlage sprach und dass ein neues technisches Gutachten von der Behörde in Auftrag gegeben wurde, das bis Ende Februar fertig sein soll. Dabei wird auch ein Umsetzungsplan für den weiteren Betrieb erstellt, der Verbesserung bringen soll. Hauptursache des Gestanks ist der Anschnitt des Grünguts bei der Entleerung der Silos und nicht der folgende Gärprozess. Das bisher eingesetzte Steinmehl als geruchsmindernde Chemikalie zeigt keine Wirkung.“ Auf die Frage von Maier ob er nach Vorlage des Gutachtens mit dem Umsetzungsplan für die Biogasanlage bereit sei, dies auch in einer Bürgerversammlung in Mainburg den Betroffenen zu erklären und so weitere Fragen zu beantworten, erklärte Zehnter dies gerne zu tun, wenn er von der Stadt dazu eingeladen würde.

In der folgenden Diskussion kam auch die Frage nach den weiteren Plänen für die stadteigene Fläche gegenüber der Fa. Braas auf, die momentan als Industriegebiet gewidmet ist. Nach Meinung von Friebe sollte nun, nach jahrelanger erfolgloser Suche nach ansiedlungswilligen Industriebetrieben eine mögliche Umwandlung in ein Gewerbegebiet und damit eine kleinteiligere  Parzellierung angedacht werden: „Da hierfür örtlich Bedarf herrscht und die Stadt nach dem Verkauf der letzten freien Fläche in Auhof an die Firma Wolf aktuell über keinerlei Gewerbegrund mehr verfügt.“ Ebenso wurde nach den Gründen der schlechten Finanzlage der Stadt und Vorschlägen für eine Besserung gefragt. Darauf Friebe: „Alle Ausgaben und Zuschüsse müssen auf den Prüfstand, unnötige Kosten für Doppel- und Dreifachplanungen für schließlich gescheiterte Projekte wie bei der Bibliothek oder dem Freibad dürfen nicht mehr passieren, Gebäude und Grundstücke im Besitz der Stadt, viele erst  von Bürgermeister Reiser kürzlich gekauft, müssen genutzt oder wieder verkauft werden. Wie zum Beispiel das ehemalige Gelände von RMM am Busbahnhof für ein Jugendzentrum  oder baureife Flächen neben dem Friedhof.“ Renate Fuchs erinnerte dabei auch an eine Eilentscheidungen des Bürgermeisters bei einer Kostenmehrungen von über Euro 100.000 bei der Übergangsunterkunft einer städtischen Kinderkrippe in der ehemaligen Hausmeisterwohnung der Hauptschule, der man als Stadtrat nachträglich nur noch zähneknirschend zustimmen konnte. „Deshalb“, so Friebe „sei für die kommende Amtszeit ein Stadtentwicklungsplan mit klaren Prioritäten im Stadtrat mit allen Fraktionen zu erarbeiten  und dann auch mit der notwendigen Kostenkontrolle erst abzuarbeiten, bevor Wunschdenken  und daraus entstehende Ziellosigkeit bei den Projekten der Stadt Mainburg wieder so einreißen wie in den vergangenen  sechs Jahren mit Bürgermeister Josef Reiser.


02.02.2014

Friebe: "Wir nehmen die Anliegen und Ängste der Menschen ernst!"

Unzufriedenheit der Bürger mit der Rathauspolitik zeigt sich in vielen neuen Listen – Stillstand in vielen Bereichen muss durchbrochen werden – Finanzen sanieren.

Mainburg. „Ehrlichkeit“ und „Ernsthaftigkeit“. Das waren die zentralen Themen bei den letzten Wahlkampfveranstaltungen der Freien Wähler in Kleingundertshausen und in Puttenhausen.

Der Bürgermeisterkandidat der Freien Wähler Bernd Friebe gab deutlich zu verstehen, dass er sich um die Belange der Bürger kümmert und dies auch in Zukunft ernsthaft und ehrlich weiterführen möchte. Als Beispiel sprach er noch mal die Verhinderung einer geplanten Freiflächenfotovoltaikanlage in Kleingundertshausen an. „Durch den gemeinsamen Einsatz der Bürger im Dorf zusammen mit den Freien Wählern konnte eine Verschandelung des Ortes verhindert werden. Und außerdem hätten wir eine wertvolle landwirtschaftliche Fläche verloren“, rief der Kandidat den Zuhören in Erinnerung. Ins gleiche Horn stieß Friebe, wenn auch mit einer anderen Thematik, dann letzten Sonntag im Gasthaus Bauer in Puttenhausen. „Wir nehmen die Ängste und Bedenken der Bürger ernst, während andere sich über diese Ängste hinwegsetzen“, so Friebe. Gemeint war die jüngste Debatte im Bauausschuss wegen des Bauvorhabens für ein Wohnprojekt im hochwassergefährdeten Bereich am Öchslhofer Bach. Bernd Friebe meinte hierzu: „Da werden von der Schwarz-Roten Mehrheit Bedenken der Bürger nur allzu leicht weggewischt. Nicht nur, dass hier im Überschwemmungsgebiet gebaut werden soll. Das geplante Projekt muss außerdem erst noch darauf überprüft werden, ob es sich um echtes betreutes Wohnen handelt und nicht um eine Mogelpackung.“

„Das sind nur zwei Beispiele von vielen, wie momentan von der verantwortlichen Stadtratsmehrheit und den drei Bürgermeistern Einwände und Anliegen der Bürger weggewischt werden.“ so Friebe weiter. Seiner Meinung nach sind die neuen Listen, die sich für die Kommunalwahlen bewerben, ein Ausdruck für die Unzufriedenheit, die in Mainburg herrscht. „Warum wird denn eine neue Liste „Bäume und Natur“ gegründet? Es gibt doch in Mainburg genügend Möglichkeiten sich in politische Gruppen zu engagieren. Vielleicht  ist die Initiatorin Frau Fellner auch nur unzufrieden mit der Politik Ihres Mannes oder es handelt sich doch um einen taktischen Wahlkampftrick wie bei den zusätzlichen CSU-Listen? Erstmals gibt es auch eine komplette Liste der FDP in Mainburg. Und dann auch noch die Bemühungen der Exner-Facebookgruppe als Bayernpartei. Das ist meiner Meinung ein Ausdruck davon, dass die Menschen mit der momentanen Rathauspolitik überhaupt nicht einverstanden sind“, gab Bernd Friebe zu bedenken.

Und auch beim nächsten Thema läuft es nach Friebe alles andere als gut. „Wir, die Freien Wähler, wollen schnelles Internet für das gesamte Stadtgebiet von Mainburg. Andere Gemeinden, ob in der Verwaltungsgemeinschaft oder im benachbarten Rudelzhausen wurden hier selbst tätig. Und wir sind 6 Jahre hinten dran, weil genau in diesem Zeitraum, trotz mehrfacher Nachfrage und Forderungen, nichts passiert ist. Und alles, was Bürgermeister Reiser jetzt macht, ist, dass er nach den Staat und mehr Geld ruft. Wir brauchen schnelles Internet genauso dringend wie wir geteerte Straßen brauchen. Im Augenblick ist das aber eher ein Trampelpfad. Wenn wir immer nur nach den Staat rufen ohne die eigenen Hausaufgaben zu machen, brauchen wir uns nicht wundern dass nichts weitergeht..“ Für Friebe gibt es viele kleine Dinge, die man anpacken könne, ohne dass es viel Geld kosten muss: „Es wurden Wohnmobilstellplätze, wohlgemerkt nur Stellplätze, kein Campingplatz, angefragt. Das ganze ist als Chefsache irgendwo in der Schublade gelandet – passiert ist nichts. Der Jugendtreff, der Skaterplatz. Das sind alles Dinge, die man auf die lange Bank schieb. Man muss halt etwas tun und nicht hoffen, dass einem geholfen wird. Unser Bürgermeister hört immer gut zu und schreibt sich schwungvoll alles auf –  doch Ergebnisse gibt es keine.“ Für Friebe ist umso verwunderlicher, dass trotz des Umsetzungsstillstands, die Ausgaben immer weiter steigen. „Da stimmt es hinten und vorne nicht zusammen. Eigentlich geschieht nichts, die Einnahmen steigen wegen der guten wirtschaftlichen Lage, aber die Kosten rennen davon, ohne dass wir eine Erklärung bekommen.“ Bernd Friebe betonte erneut, dass eine stetige Kostenkontrolle aufgebaut werden muss und jeder Haushaltsposten auf den Prüfstand müsse. „Es passt ins Bild, dass wir einen Banker als Bürgermeister haben, der aber in Punkto Haushaltsdisziplin keine Anstrengungen unternimmt und die Finanzen für den laufenden Betrieb aufbläht und somit keine Rücklagen für dringend notwendige Aufgaben schafft. Wir müssen jetzt sofort anfangen zu sparen und nach Prioritäten entscheiden, wo wir investieren können. Dafür haben die Freien Wähler sachverständige Kandidaten, die ehrlich und ernsthaft in den nächsten  Jahren arbeiten und kämpfen wollen, damit wir kommenden Generationen ein hypothekenfreies Mainburg übergeben können.“


24.01.2014

Friebe will Stillstand und Mauschelei der Großen Koalition SLU, CSU und SPD beenden

Das Gasthaus Plank in Lindkirchen war die jüngste Station im Kommunalwahlkampf der Freien Wähler. Dabei konkretisierte Bürgermeisterkandidat Bernd Friebe seine Vorstellungen von einem Stadtentwicklungskonzept für Mainburg. „Ein solches Konzept ist ein gesamtheitlicher Ansatz und beinhaltet alle relevanten Gestaltungsbereiche der Kommunalpolitik. Es beinhaltet eindeutige Ziele, Zeiträume und Maßnahmen. “ leitete Bernd Friebe seinen Vortrag ein. „Dazu gehört natürlich auch, dass wir eine kontinuierliche  Baulandausweisung weiterführen. Und wenn ich sage weiterführen, dann muss ich zunächst meine Stadtratskollegin Hannelore Langweiser berichtigen, nach deren Meinung in den letzten 18 Jahren kein Bauland ausgewiesen wurde.“ Genau 38 Baulandsausweisungen mit gut 350 Parzellen und ca. 60 Hektar Fläche hätten seit 1996 im Stadtgebiet Mainburg stattgefunden, aber anscheinend ohne dass Langwieser davon mitbekommen habe, so Friebe und hielt den Zuhörern  eine Aufstellung der Stadt Mainburg zum Thema Baulandausweisung Jahre entgegen. „Und wo ich gerade beim Thema bin. In derselben Veranstaltung der CSU wurde von Hannelore Langwieser auch die Zusammenarbeit der drei Bürgermeister Reiser, Fellner und Langweiser gepriesen. Zusammenmauschelei in einer großen Koalition wäre hier sicher der bessere Begriff. Wir haben in Mainburg ja schon seit 6 Jahren die große Koalition von schwarz rot.“  Und was dabei rauskomme, sehe man vor allem bei den Finanzen, so Friebe  „Ein rechtlich höchst zweifelhafter und ruinöser Haushalt 2013, den die Freien Wähler zurecht abgelehnt haben und einen immer noch nicht vorgelegten Haushaltsentwurf für das schon angelaufene Jahr 2014. Den wollen die drei gut zusammenarbeitenden Bürgermeister wohl aus dem Wahlkampf heraushalten. Ich bin gespannt welche Eier uns da erwarten? Wir müssen diese Mauschelei beenden.“  Erneut stellte Bernd Friebe klar, dass er für einen eisernen Sparhaushalt stehe. In punkto Stadtentwicklungskonzept führte Kulturreferent Friebe weiter aus, dass er hier vor allem zwei Themen, die nach seiner Ansicht zum Stillstand gekommen sind  wieder beleben will. „Die Tourismusförderung im nördlichen Landkreis Kelheim ist fast vollständig zum Erliegen gekommen. Das läuft an uns komplett vorbei. Unsere privaten Anbieter haben hier andere Erwartungen.“ Als Kulturreferent sei im dieses Thema eine Herzensangelegenheit. Und dann sei hier noch das Thema Innenstadtmarketing. „Das hat unser Bürgermeister Reiser zur Chefsache gemacht. Und seitdem hat man das Gefühl dass hier gar nichts mehr geht. Vielleicht aber besteht das Marketingkonzept für die Innenstadt auch ausschließlich aus Spielhöllen.“ Kritisierte Friebe. Hier müsse man vor allem arbeiten und sich wirklich kümmern. „Es darf nicht heißen - es muss etwas geschehen, sondern ich muss etwas tun.“ So Friebe.


10.01.2014

Freie Wähler stemmen sich gegen Privatisierung der Trinkwasserversorgung

Freie Wähler besichtigen den Wasserzweckverband Hallertau

Der Apell des Wasserzweckverbandes, der von den Freien Wähler unterstützt wird, ist eindeutig. „Hände weg von unserem Trinkwasser!“ so steht es in dicken Lettern auf der Internetseite des Wasserzweckverbandes Hallertau. Bei ihrem Besuch haben sich die Mitglieder der Freien Wähler aus Mainburg, Elsendorf und Volkenschwand einen Überblick über die Trinkwasserversorgung der Hallertau gemacht.

Nach der Begrüßung durch Verbandsvorsitzenden Matthäus Faltermeier wurde die Delegation durch Geschäftsleiter Alois Siebler und Wassermeister Bernhard Pichlmaier über die Aufgaben, die Arbeitsweise und das Wassernetz informiert. Anschließend ging es zum Grafendorfer Forst, wo das neu errichtete Grundwasserpumpwerk besichtigt werden konnte. Dieses Pumpwerk fördert zukünftig 100 Liter Wasser in der Sekunde und dient zur Entlastung des Brunnengebietes Au/Hallertau. Zudem wird sie zur Senkung des Nitratgehalts im Trinkwasser und zur Erhöhung der Versorgungssicherheit verwendet.

Die Besucher zeigten sich beeindruckt in Anbetracht der verantwortungsvollen und vor allem anspruchsvollen Aufgabe des Zweckverbandes. Genau deswegen und wegen der Gefahr der Privatisierung betonte der Mainburger Bürgermeisterkandidat Bernd Friebe das Engagement der Freien Wähler: „Unser Trinkwasser  ist Lebensgrundlage und gehört zur Grundversorgung des Menschen! Deshalb war es für die Freien Wähler unverständlich, dass Vertreter von CDU/ CSU und FDP im Europaparlament für die mögliche Privatisierung der Trinkwasserversorgung gestimmt haben. Wohin eine Privatisierung führen kann, sieht man an Ländern wie Frankreich, Italien oder auch Portugal. Nur durch vehemente Gegenwehr - auch von den Freien Wählern - wurde diese Privatisierung bei uns erst einmal zurück genommen.“

Mehr Infos zum Wasserzweckverband Hallertau finden sie hier.