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2017

20.07.2017

Freien Wähler präsentieren ihre Bundestagskandidaten

Die stellvertretende Ortsvorsitzende der Freien Wähler Mainburg Kerstin Haimerl-Kunze (2. Reihe, 2.v.l.) zusammen mit den Bundestagskandidaten Hubert Aiwanger (1. Reihe, 3.v.l.), Annette Walter-Kilian (1. Reihe, 5.v.l.) und Hermann Seidl-Schulz (v.r.).

Am 20.7.2017 präsentierten die Freien Wähler in Bad Abbach ihre Kandidaten und Themen für die Bundestagswahl im kommenden Herbst.

Der Bürokratieabbau ist eines der Wahlkampfthemen der Freien Wähler für die anstehende Bundestagswahl im September 2017. „Es kann nicht sein, dass Kommunen sich privater Fachleute bedienen müssen, um mit den Gremien im Landtag korrespondieren zu können“, so Spitzenkandidat Hubert Aiwanger. Weitere Schwerpunkte liegen in der Reformierung der Schlüsselzuweisung an die Kommunen: Die Gelder müssen gerechter auf die Gemeinden verteilt werden. Beim Breitbandausbau werden immer wieder neue Programme aufgelegt, welche in strukturschwachen Räumen zu Verbesserungen führen könnten, allerdings schlecht, wenn sich die Kommunen kurz zuvor für ein anderes, nicht so günstiges Programm entschieden haben. Eine Privatisierung der Bundesautobahnen lehnte Aiwanger kategorisch ab. Unabdingbar ist die Wiedereinführung des Meisterbriefes, welcher wieder zum Anstieg von qualifizierten Fachpersonal und Arbeitsleistung führen wird. Nicht unerwähnt wollte Aiwanger die Rückkehr zum Gymnasium G 9 lassen. Erst auf Anstoß der Freien Wähler im Bayerischen Landtag und dem Druck aus der Bevölkerung, ließ sich die Bayerische Staatsregierung umstimmen und verbuchte die Rückkehr zu ihrem Erfolg. Mit Sorge blickte er auf die Ausschreitungen beim G-20-Gipfel in Hamburg. Hier waren aus Bayern 1500 Polizeikräfte im Einsatz, davon wurden 70 zum Teil schwer verletzt. Abschließend wies MdL Aiwanger auf die Ausweisung eines dritten Nationalparks in Bayern hin, auf einer Fläche von mindestens 10 000 ha solle dieser entstehen. Diese angedachten Flächen befinden sich zum Großteil in Privatbesitz und grenzen an Wirtschaftsflächen an, was sich nicht als unproblematisch darstellt. Außerdem entstehen für den Erhalt des Nationalparks Bayerischer Wald jährliche Kosten in Höhe von gut 20 Millionen Euro.

Nach Aiwanger stellten die beiden Bundestagskandidaten Annette Walter-Kilian (Landshut) und Hermann Seidl-Schulz (Kelheim) ihre Schwerpunktthemen kurz vor.

Weitere Infos unter:

Freie Wähler Bayern - Bundestagswahl

Freie Wähler Bundesvereinigung


Tempo 20 in der Innenstadt?

Zum Bauausschuss-Entscheid für Tempo 20 in der Innenstadt kündigte Freie Wähler Fraktionschef Werner Maier einen Änderungsantrag seiner Fraktion an. Denn seiner Meinung nach wird sich keine Verbesserung für die Verkehrslage in der Innenstadt einstellen, wenn nur die drei Schilder bei den Einfahrten zur Altstadt von 30 auf 20 Stundenkilometer auswechselt werden. Die Freien Wähler fordern eindringlich begleitende Maßnahmen um den ordentlichen Verkehrsteilnehmer vor Strafe zu schützen und die lärmenden und gefährlichen Raser zu disziplinieren. Deshalb sollten erst einmal die heute schon reduzierte Höchstgeschwindigkeit von Tempo 30 durchgesetzt und mittels stationärer Blitzer an geeigneten Standorten kontrolliert und mit Bußgeld belegt werden. Zuvor sollte einige Zeit mit mehreren optischen Geschwindigkeitsmessern, wie in der Regensburger Straße, auf die jetzt geltenden 30 km/h hingewiesen und alle Bürger daran erinnert werden. Auch die zwei Tempo-Schwellen könnten sofort abgebaut werden – ohne Tempo 20 einzuführen. Deshalb bat er Bürgermeister und Verwaltung den Tempo 20 Beschluss des Bauausschusses auszusetzen und den Antrag der Freien Wähler nochmals in den Gremien des Stadtrates zu beraten.


Freie Wähler vor Ort: Grundschule Sandelzhausen

Wie geht es in der Entscheidung des Stadtrats mit der Grundschule Sandelzhausen weiter?

Diese Frage wollten die Freien Wähler zusammen mit Schulleiterin Claudia Artinger und Vertreterinnen der Elternbeiräte der Grundschule und des Kindergarten Sandelzhausens erörtern. Deshalb trafen sich die oben genannten Beteiligten zu einem Meinungsaustausch am 19.5.2017.

Kurz gesagt gibt es zwei Alternativen:

1) Die beschlossene Sanierung der bestehenden Grundschule umzusetzen.

2) Die Schule auf dem Grundstück westlich der Sportanlage des TSV Sandelzhausen neu zu bauen.

Leider ist die Entscheidung nicht ganz so einfach und nicht auf diese beiden Alternativen zu reduzieren. Denn viele andere Faktoren spielen dabei noch eine Rolle. So müssen die Planungen und Kosten eines Neubaus ermittelt werden. Außerdem ist zu klären, ob bei einem evtl. Neubau nicht Steuermittel verschwendet werden. Die Nachfolgenutzung des bestehenden Gebäudes muss geregelt sein. Diese oder viele weitere Fragen stehen noch offen.

Für die Umsetzung der Sanierung spricht, dass der Standort für viele Schüler zu Fuß zu erreichen ist und weniger Verkehr verursacht. Auch die Nähe zum Kindergarten hat für Eltern Vorteile.

Die Fraktion der Freien Wähler versucht nun, diese Meinungen bei der Entscheidung um das weitere Vorgehen bei der GS Sandelzhausen miteinfließen zu lassen.


08.05.2017

Stadtentwicklung - Chance für Mainburg?!

Stadtentwicklerin Elke Plank stellt Ihre Arbeit im Seidlbräu vor.

Am Montag, den 08.05.2017 stellte Elke Plank auf Einladung der Freien Wähler ihre Arbeit als Stadtentwicklerin in Mainburg vor.

Neben vielen Aufgabenfeldern wie Stadtmarketing, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung, stellt auch der Tourismus für Mainburg eine umfangreiche Umsatzquelle dar. All diese Aufgabenfelder wurden detailliert und sehr informativ von Fr. Plank erklärt.

Auch mit dem Internetportal "Mainburg 360°" präsentiert sich Mainburg jetzt virtuell und immer aktuell als Einkaufsstadt. Damit wird der Bürger schnell, übersichtlich und unkompliziert über Angebote, Veranstaltungen oder Aktivitäten informiert. Wer mehr darüber wissen möchte: www.mainburg360.de.

Nach den ausführlichen und sehr interessanten Informationen von Fr. Plank kamen auch gleich Fragen von den zahlreich erschienenen Zuhörern. Man wollte wissen, wie die Stadtentwicklung in der Stadtverwaltung zugeordnet ist. Weiterhin konnte Fr. Plank Fragen zum Thema Grundstücke für Mainburg beantworten. Der Wunsch nach einer Fortsetzung des Eiszaubers wurde von einem Zuhörer geäußert. Auch das Thema App in Mainburg, wurde ausführlich erklärt. Weitere Anregungen in Sachen Kultur wurden diskutiert. Ebenso kamen Fragen und Anregungen bzgl. der Erweiterung Bücherei und Stadtmuseum.

Während des Abends wurde allen Beteiligten klar, wie wichtig hier zum Thema Stadtentwicklung die Transparenz und die offene permanente Kommunikation mit der Bevölkerung ist. Stadtentwicklung ist ein Prozess, der nur gemeinsam bewältigt werden kann, denn nur so wird dann auch etwas vorwärts gehen im Sinne unserer Stadt.


03.04.2017

Fachvortrag zum Thema "Einbruchsschutz"

v.l. Schreiner Bernd Geisreither, Bernd Köstner (Fa. Bachner), Polizeichef Johann Stanglmair, Freie Wähler Ortsvorsitzender Helmut Fichtner

Am vergangenen Montag fand im Hotel-Gasthof „Seidlbräu“ der zweite Fachvortrag „Einbruchsschutz – Wie schütze ich mein Eigenheim?“ aus der Vortragsreihe der Freien Wähler, statt. Polizeichef Johann Stanglmair erläuterte in der gut besuchten Veranstaltung neben den ermittlungstechnischen Wegen in der Polizeiarbeit auch viele praktische Tipps und sicherheitsrelevante Verhaltensregeln. Anschließend traf Schreiner Bernd Geisreither mit seinen Vorführungen zum mechanischen Einbruchsschutz bei Fenstern und Türen auf reges Interesse und Fragen der Besucher. Bernhard Köstner von der Fa. Bachner gab abschließend an konkreten und verständlichen Beispielen einen Überblick über die Unterschiede im elektronischen Schutz bei Überwachungs- und Alarmanlagen.


20.02.2017

Freie Wähler starten ihre Vortragsreihe

FW-Chef Helmut Fichtner (l.) überreichte AOK-Pflege-Experte Gottfried Döllinger (r.) ein kleines Präsent.

Vergangenen Montag bildete der Vortrag über das neue „Pflegestärkungsgesetz II“ von AOK-Mitarbeiter Gottfried Döllinger den Auftakt der Vortragsreihe der Freien Wähler.

Zunächst erfolgte eine kurze Begriffserklärung, in der es heißt, dass nach dem neuen Pflegestärkungsgesetz nicht nur die Bedürfnisse von Menschen mit körperlichen Einschränkungen, sondern auch mit Demenz oder mit geistigen oder psychischen Einschränkungen berücksichtigt werden. Es steht die Selbstständigkeit des Betroffenen im Vordergrund, welche nach Punkten bewertet wird. Diese Bewertung erfolgt durch sechs Module.

Darüber hinaus wurde über Leistungen der Pflegeversicherung informiert, zu denen neben Sach- und Geldleistungen auch Kurzzeitpflege, Pflegekurse, soziale Absicherungen der Pflegeperson und Entlastungsbeträge gehören. Zusätzlich gab Hr. Döllinger Information zu Versicherungen, wie zum Beispiel der Rentenversicherung, die für Pflegepersonen unterstützend wirken, um die Pflege für sie leichter zu gestalten.

Zuletzt informierte der AOK-Mitarbeiter über individuelle Pflegeberatungen in der AOK, da viele zusätzliche Unterstützungen möglich sind und diese auch in Anspruch genommen werden können. Die AOK stellt individuelle Beratungen zur Verfügung und auch Heimberatungen sind möglich. Im Anschluss bedankte sich Helmut Fichtner bei dem Referenten mit einem Geschenk.

Beim zweiten Vortag am Montag, 3.4.2017, referiert Polizeichef Johann Stanglmair (PI Mainburg) über das Thema „Einbruchsschutz – Wie sichere ich mein Zuhause?“. Beginn ist wieder 19:30 Uhr im Gasthaus Seidlbräu.


20.02.2017

Freie Wähler informieren über das Pflegestärkungsgesetz II

Im Jahr 2017 trat das Pflegestärkungsgesetz II mit einer ganzen Reihe von grundlegenden Änderungen in Kraft. Damit vollzieht der Gesetzgeber einen Richtungswechsel und verlangt ein Umdenken in der Pflege.

Die Feststellung der Pflegebedürftigkeit und ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff wurde eingeführt. Das neue System zur Pflegebegutachtung beinhaltet fünf Pflegegrade anstelle der Pflegestufen. Körperliche und geistige und seelische Beeinträchtigungen werden bei der Begutachtung seit Jahresbeginn berücksichtigt. Dadurch erhalten gerade an Demenz erkrankte Menschen endlich einen gleichberechtigten Zugang zu allen Leistungen der Pflegeversicherung. Angebote zur Unterstützung im Alltag als Entlastungsleistung können nun in Anspruch genommen werden. Auch Änderungen für Pflegende und Angehörige gibt es, was Pflegeberatung oder Verhinderungspflege betrifft. Seit dem 01.01.2017 erhalten pflegende Angehörige einen Anspruch auf Rentenversicherungsbeiträge. Das neue Recht trägt auch den Wünschen der meisten älteren Menschen Rechnung, möglichst lange zu Hause gepflegt werden zu können, indem die ambulante Versorgung gegenüber der Pflege im Heim stärkt. Diese vielen Neuerungen lösen einen großen Informationsbedarf aus.

Die Freien Wähler freuen sich, dass es gelungen ist, Herrn Gottfried Döllinger, Pflegeberater von der AOK Kelheim, für einen Vortrag am Montag, den 20.02.2017 im Gasthof Seidlbräu zu diesem Thema zu gewinnen. Beginn ist 19.30 Uhr.

Auf die nächsten Termine der Vortragsreihe der Freien Wähler (jeweils montags um 19.30 Uhr im Seidlbräu) wird noch hingewiesen: Am 03.04.2017 referiert Polizeichef Johann Stanglmair (PI Mainburg) zum Thema „Einbruchsschutz – Wie sichere ich mein Zuhause?“ Und am 08.05.2017 gibt Elke Plank, Stadtentwicklerin der Stadt Mainburg, einen Einblick zum Thema „Stadtentwicklung – Chance für Mainburg?!“ Dazu ist die Bevölkerung herzlich eingeladen. Die Informationsveranstaltungen sind selbstverständlich kostenfrei.


13.02.2017

Freie Wähler stellen Kommentar von Stadtrat Dr. Schöll richtig

Richtigstellung der Richtigstellung beim „Badkreisel/ Abensberger Straße“

 Fraktion der Freien Wähler stellt den Kommentar von Stadtrat Dr. Schöll zum Zeitungsbericht „Abstimmung zum Badkreisel ist keineswegs einstimmig erfolgt“ richtig.

 Stadtrat Dr. Schöll nahm zum Zeitungsbericht der HZ „Stadtrat verabschiedet sich von den Plänen für einen Ausbau des Kreisverkehrs am Bad“ vom 03.02.2017 Stellung, und monierte in seiner Richtigstellung vom 09.02.2017 in der HZ, dass die Abstimmung nicht einstimmig war. Bei der Darstellung aber, wie die Diskussion lief und wie die Abstimmung zur Verwerfung der Pläne herbeigeführt wurde, hat sich auch bei seiner Richtigstellung der Fehlerteufel eingeschlichen.

 In seiner Stellungnahme heißt es, dass Stadtrat Fichtner „kurzerhand“ einen Geschäftsordnungsantrag auf Stadtrat Niedermeiers Vorschlag – die Variante 4 (abknickende Vorfahrstraße) „probeweise umzusetzen“ – gestellt hat, jeglichen Ausbau sein zu lassen und „nichts zu machen“. Unserer Meinung nach impliziert dies, dass eine weitere Diskussion verhindert werden sollte. Das war aber nicht der Fall. Der Tagesordnungspunkt wurde bereits ausgiebig diskutiert und aufgrund der Statements der Vorredner und Ausführungen des Gevas-Experten Herrn Hessel zeichnete sich die Tendenz ab, dass ein Ausbau des Badkreisels/der Abensberger Straße nicht mehrheitsfähig sein werde. Zudem erklärte Hessel ganz konkret auf Stadtrat Niedermeiers Vorschlag, dass „dieser nicht umsetzbar sei, da auch eine Verlegung der Verkehrsinsel notwendig sei und die Schleppkurven für LKWs zu groß seien“, so dass „ein Probebetrieb ohne Umbau nicht umzusetzen sei“ (siehe Stadtratsprotokoll vom 31.01.2017, S. 6). Erst dann wurde der Antrag zur Geschäftsordnung gestellt.

 Der Antrag der Geschäftsordnung wurde auch gestellt, weil der Beschlussvorschlag den Ausbau von Variante 4 beinhaltete, nicht aber die Nichtdurchführung des Ausbaus. Dies erläuterte Stadtrat Fichtner in seiner Erklärung ausdrücklich und wies explizit darauf hin, dass bei einem Scheitern des Geschäftsordnungsantrags anschließend über Variante 4 bzw. andere Varianten abgestimmt werden würde. Wäre ein Großteil der Ratsmitglieder (18 von 23) nicht auch dieser Meinung gewesen, hätten sie diesem Geschäftsordnungsantrag auch nicht zugestimmt. Schließlich war dies der weitest gehende Antrag, der später noch hätte präzisiert werden können.

 Begründet wurde der Antrag natürlich auch von Stadtrat Fichtner, und zwar nicht mit dem Argument „Ortsumfahrung“ – wie von Stadtrat Dr. Schöll erwähnt – sondern damit, dass die favorisierten Varianten entweder zu teuer seien (Variante 2 liegt bei geschätzten 605.000 €, die die Stadt Mainburg allein zu tragen hätte, weil es dafür keine Zuschüsse gibt) oder eher eine Verschlechterung der Verkehrssituation in der Regensburger Straße durch den Verkehrsexperten prognostiziert wurde (Variante 4).

 Die Fraktion der Freien Wähler hätte sich gewünscht, dass die Richtigstellung des Zeitungsberichts auch vollständig richtig gewesen wäre. Ein persönliches Gespräch oder ein kurzes Telefonat hätte sicherlich die entstandenen Irritationen verhindert.


09.02.2017

Antrag der FW-Fraktion zur geplanten Umgehungsstraße

Folgenden Antrag stellte die Fraktion der Freien Wähler an Bürgermeister Reiser und den Stadtrat:

Antrag der Freie Wähler Fraktion zur Beantwortung folgender Fragen für die Planung einer Umgehungsstraße B 301 von Mainburg und Puttenhausen

Die Fraktion der Freien Wähler beantragt die Beantwortung folgender Fragen durch 1. Bürgermeister Josef Reiser und die Beratung des aktuellen Sachstandes der geplanten Ortsumfahrung der B 301 von Mainburg in einer öffentlichen Stadtratssitzung.

Bürgermeister Reiser wird gebeten, den Antrag in der gebotenen Frist, entsprechend der Geschäftsordnung, zu behandeln und das Ergebnis dem Stadtrat zu unterbreiten.

 

 

  • Wie bei der Stadtratssitzung im November 2016 erläutert wurde, hatte der Bundestagsabgeordnete Herr Oßner (CSU) zusammen mit Bürgermeister Herrn Reiser den Antrag für eine Ortsumfahrung der B 301 Mainburgs beim  Bundesverkehrsministerium gestellt, um die Maßnahme in den „Vordringlichen Bundesverkehrswegeplanplan“ einzustellen.
  • Welche Argumente lagen diesem Antrag zugrunde? Wie lautete die Antwort des Bundesministeriums für Verkehr und wie wurde die Zusage zur Aufnahme in den vordringlichen Verkehrswegeplan begründet? Da diese Vorgänge bisher dem Stadtrat nicht bekannt sind, bitten wir diese Schreiben dem Stadtrat offen zu legen.
  • Welche rechtlichen Folgen entstehen dadurch, dass der Verkehrswegeplan mit der Umfahrung der B 301 von der Stadt Mainburg nicht fristgerecht ausgelegt wurde, und somit die Mainburger Bevölkerung nicht am Verfahren beteiligt wurde?
  • Können Erkenntnisse aus dem Verkehrsgutachten für eine gewünschte Umgestaltung des Bad-Kreisverkehrs der Fa. GEVAS, das dem Stadtrat am 31.01.2017 vorgestellt wurde, für das grundsätzliche Verkehrsaufkommen auf und im Umfeld der B 301 verwendet werden?
  • Wie hoch ist das Verkehrsaufkommen am Bad-Kreisel und der Bahnhofskreuzung momentan?
  • Wie hoch ist das Verkehrsaufkommen in der Regensburger- und Freisinger Straße und wie sieht die prognostizierte Belastung der B 301 in 20 – 30 Jahren aus?
  • Wie groß sind die Wartezeiten an den Einmündungen zur Bundesstraße entlang der Ortsdurchfahrt Mainburgs und wie entwickelt sich dies voraussichtlich in der Zukunft (Prognoserechnung)?
  • Welchen Einfluss nimmt in Zukunft der ÖPNV auf den Verkehr in Richtung Flughafen und gibt es nach der Fertigstellung der Umfahrung Freisings Verbesserungspotenzial?
  • Wie beeinflusst die geplante B 301-Umgehungsstraße die Lärmbelastung in den betroffenen Wohngebieten am Stadtrand? Welche Lärmschutzmaßnahmen sind hier geplant? Analog hierzu der Ortsteil Puttenhausen.
  • Wie wirkt sich eine B 301-Umgehungsstraße Mainburg auf die Ortsteile Meilenhofen und Lindkirchen aus? Wird sich das Verkehrsaufkommen erhöhen, da die Strecke Richtung Freising durch die Umgehungsstraßen attraktiver wird?
  • In der Stadtratssitzung vom 31.01.2017, in der eine Entlastung der Abensberger Straße an der Einmündung Köglmühler Straße behandelt wurde, wies der Gutachter der Fa. GEVAS auf das zur Verfügung stehende Verkehrsgutachten des Straßenbauamtes Landshut hin. Dieses befasst sich mit dem Verkehrsaufkommen der B 301 und ist Grundlage für die Aufnahme der B 301-Umgehungsstraße in den „Vordringlichen Bundesverkehrswegeplan“.  Diese Zahlen bitten wir uns zur Verfügung zu stellen und gegebenenfalls von einem Mitarbeiter des Straßenbauamtes Landshut auch dem Stadtrat vorzustellen.

Herr Bürgermeister Reiser und die Verwaltung werden gebeten diese Fragen in einer öffentlichen Sitzung des Stadtrates zu beantworten und beraten zu lassen.

Eine dementsprechend gut vorbereitete Sitzung trägt zu einer sachlichen Diskussion bei, verhindert emotionalen Streit und eine Bloßstellung des Stadtrates wie in der Novembersitzung 2016 geschehen.

Dieser Fragenkatalog kann selbstverständlich durch weitere Erkenntnisse ergänzt werden.

Die Fraktion der Freien Wähler


09.02.2017

Runder Tisch der Freien Wähler mit Hubert Aiwanger und Benno Zierer

Bundes- und Landesvorsitzender Hubert Aiwanger (stehend, 7. v.r.) und MdL Benno Zierer (stehend, 2. v.l.) zusammen mit den Teilnehmern des Runden Tisches zum Thema „Politik für die Heimat – Politik für die Bürger“.

Am vergangenen Donnerstag fand im Gasthaus Seidlbräu ein Runder Tisch der Freien Wähler aus den Landkreisen Kelheim, Freising, Landshut und Pfaffenhofen statt. Der Bundes- und Landesvorsitzende Hubert Aiwanger und MdL Benno Zierer diskutierten dabei zusammen mit Bürgermeistern, Kreis-, Stadt- und Gemeinderäten und Ortsvorsitzenden sowie Mitgliedern der Freien Wähler der Region über das Thema „Politik für die Heimat – Politik für die Bürger“.