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2018

29.04.2018

Landtags- und Bezirkstagskandidaten nominiert

FW-Chef Hubert Aiwanger (mitte) zusammen mit den Landtagskandidaten Helmut Fichtner (li.) und Dr. Hubert Faltermeier (2.v.l.) und den Bezirkstagskandidaten Christian Nerb (2.v.r.) und Ludwig Birkl (r.)

Am Sonntag, den 29.04.2018, wurden in Natternberg (Kreis Deggendorf) die Landtags- und Bezirkstagskandidaten der Freien Wähler für Niederbayern nominiert. Dabei treten Landrat a. D. Dr. Hubert Faltermeier (Direktkandidat) und Helmut Fichtner (Listenkandidat) für den Landtag an, sowie Christian Nerb aus Saal und Ludwig Birkl aus Kelheim für den Bezirk.


15.03.2018

Jahreshauptversammlung der Freien Wähler

Altbürgermeister und stellv. Landrat Sepp Egger (2.v.r.) und Kreisvorsitzender Christian Nerb (r.) zusammen mit der Stadtratsfraktion.

Mainburg. (fb) Die Freien Wähler trafen sich vergangenen Donnerstag zur Jahreshauptversammlung im Gasthof Seidlbräu. Dabei setzte sich der Vorsitzende Helmut Fichtner für den baldigen Baubeginn der Grundschulsanierung Sandelzhausen ein, da eine nochmalige Verzögerung die Mehrzügigkeit gefährden und das gesamte Projekt weiterhin blockieren könnte. Auf die Falschinformationen bei den Kostenschätzungen für die Schulsanierung im Gegensatz zum verworfenen Neubau ging Fraktionssprecher Werner Maier mit deutlichen Worten ein.

 

Seinen Jahresrückblick auf die Arbeit der Stadtratsfraktion begann Maier aber mit einer überraschenden Ankündigung: „Besonders freut es mich, dass die Vorstandschaft schon jetzt die Frage eines Bürgermeisterkandidaten/in für die Kommunalwahl im Jahr 2020  klären konnte.“ Dabei erklärte er, dass Bürgermeister Reiser wegen Erreichens der Altersgrenze im März 2020 nicht mehr zur Wahl steht und damit auch ein neuer Wind und Wechsel im Stadtrat zu erhoffen ist. „Denn wir versuchen dringend anstehende Projekte, die schon wiederholt im Stadtrat diskutiert und verabschiedet wurden in die Umsetzungsphase zu bekommen, werden aber immer wieder durch neue Diskussionen oder von einzelnen Personen gewünschten Änderungen aufgehalten. Dies sei so seit vielen Jahren beim Jugendzentrum, der Bibliothek mit dem Stadtmuseum und jetzt wieder bei der Grundschule Sandelzhausen. Alle diese Projekte könnten schon im Bau oder sogar längst fertig sein, wenn die Stadtratsbeschlüsse konsequent umgesetzt worden wären und nicht immer wieder Standortvarianten neu ins Spiel gebracht und fertige Planungen wieder verworfen worden wären.“

Dabei zeigte Maier die geschätzten Kosten, die bei der Entscheidung des Stadtrates für die Sanierung und Erweiterung am bestehenden Standort vorlagen und jedem Stadtrat bekannt sein dürften. Bereinigt mit allen Neben- und Grundstückkosten kostet nach Abzug aller staatlichen Zuschüsse ein Neubau neben dem Sportplatz 6,1 Millionen und die Erweiterung und Sanierung der bestehenden Schule 3,3 Millionen Euro, jeweils mit einer Schulturnhalle. „Geschätzte Kosten kann man immer anzweifeln – aber dies trifft für einen Neubau genauso zu wie für die Sanierung“, erinnerte Maier mit Hinweis auf die damalige Ertüchtigung der Grundschule am Gabis, die sogar etwas günstiger als geschätzt abgerechnet wurde. „Deshalb verstehe ich die gravierend niedrigeren Zahlen nicht, die beim HZ-Bericht von einer SPD-Versammlung zu lesen waren und bei den Verlautbarkeiten einer Elterninitiative für einen Neubau in Sandelzhausen behauptet werden – das muss ich richtig stellen.“

Helmut Fichtner erinnerte dabei auch, dass alle Förderbescheide für die Mehrzügigkeit jetzt vorliegen und die Entwicklung der Schülerzahlen nicht immer aufwärts gingen. Jetzt sei schon ein Jahr bei der Umsetzung für eine größere und erneuerte Grundschule Sandelzhausen verloren, deshalb mahnte er dringlich den sofortigen Baubeginn an. Für die Grundschule Mainburg konnte er aus der Haushaltsberatung die positive Mitteilung machen, dass für die Mittagsbetreuung ein Anbau noch in diesem Jahr geplant ist und somit die Kinder ab Herbst nicht mehr zum alten AOK-Gebäude marschieren werden müssen.

Nachfolgend wurden die FW-Mitglieder noch zu den weiteren aktuellen Stadt- und Kreisthemen informiert. Altbürgermeister Sepp Egger, zugleich Landratsstellvertreter, versuchte die Wirrungen bei der Krankenhausdiskussion zu entflechten und ließ am Standort Mainburg nicht rütteln. Der neue FW-Kreisvorsitzende Christian Nerb berichtete von den Vorbereitungen für die im Herbst anstehenden Bezirks- und Landtagswahlen, wofür bereits in der Woche nach Ostern die Direkt- und Listenkandidaten der Freien Wähler für Niederbayern nominiert werden. Zum Abschluss berichtete Helmut Fichtner über die tolle Resonanz und Beteiligung der Bürger bei der Unterschriftensammlung zur Abschaffung der Straßenausbausatzung und stellte das kommende Veranstaltungsprogramm der Freien Wähler in Mainburg vor.


01.03.2018

Freie Wähler übergeben Unterschriftenlisten

Die Vertreter der Ortsverbandes Mainburg übergaben zusammen mit FW-Kreisvorsitzenden Christian Nerb (3.v.l.) und Landrat A.D. Hubert Faltermeier (2.v.r.) ihre Unterschriftenlisten an die MdL Jutta Widmann und Hubert Aiwanger (mitte). (Foto: Rumpel)

Am vergangenen Donnerstag übergaben die Freien Wähler Ortsverbände des Landkreises ihre Unterschriftenlisten zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge an die Vertreter der Landtagsfraktion. Im Rahmen ihrer Regionalkonferenz in Kelheim nutzen auch die Freien Wähler Mainburg diese Gelegenheit und überreichten fast 500 Unterschriften. FW-Chef Hubert Aiwanger und MdL Jutta Widmann zeigten sich hocherfreut bezüglich des Einsatzes der FW-Ortsverbände im Landkreis. Aiwanger betonte auch, dass aufgrund der großen Zustimmung schnellstmöglich eine gangbare Lösung für alle Beteiligten gefunden werden müsse. Dabei sei aber nun die Staatsregierung am Zug, die bereits im Januar angekündigt hat, die Ausbaubeiträge ihrerseits selbst abzuschaffen. Das Wie und Wann wurden bisher jedoch nicht verkündet.


16.02.2018

Weiterer Infostand am 24.02.2018

Freie Wähler sammeln fleißig weiter

Weiterer Infostand am 24.02. – Unterschriftenlisten auch in Geschäften

Seit gut vier Wochen läuft das Sammeln der Unterschriften der Freien Wähler zum angestrebten Volksbegehren zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Und es läuft richtig gut! Die notwendigen 25.000 Unterschriften sind vermutlich schon längst erreicht, aber weil das Thema den Nerv der Bürgerinnen und Bürger derart trifft, soll es noch weiter fortgesetzt werden. Auch deswegen um der Staatsregierung richtig Druck zu machen. Diese hat zwar schon angekündigt, dass sie ihrerseits die Ausbaubeiträge abschaffen möchte, aber wann und wie bleibt weiterhin ein Geheimnis. Auch der Freie Wähler Ortsverband Mainburg hat schon mehrere hundert Unterschriften gesammelt und das Interesse der Mainburger Bevölkerung sowie das der Umgebung sind ungebrochen groß. Noch bis Ende Februar besteht die Möglichkeit, sich über das Volksbegehren zu informieren und zu unterschreiben. Deshalb bieten die Freien Wähler Mainburg nochmals einen Infostand an. Am Samstag, den 24.2.2018, besteht von 9 – 12 Uhr die Möglichkeit, vor der Gabelsberger Apotheke sich zu informieren und sich in die Unterschriftenlisten einzutragen. Wer diesen Termin nicht wahrnehmen kann, kann sich auch in die Listen eintragen, die in diversen Geschäften ausliegen, wie z.B. Gabelsberger Apotheke, Schreibwaren Weinmeyer, Getränke Ecker, Bäckerei Bugl, Blumenfrau Sarah Schloderer und im Biberbau. Weitere Informationen und Listen gibt es beim Ortsverband Mainburg oder unter www.volksbegehren-strabs.bayern/eintragen.


27.01.2018

Freie Wähler sammeln fast 150 Unterschriften

Regen Zuspruch zu ihrem Volksbegehren "Abschaffen der Straßenausbaubeiträge" erfuhren die Freien Wähler Mainburg am Samstag, den 27.1.2018, als sie am Grünen Markt am Vormittag darüber informierten und zugleich Unterschriften sammelten. Fast 150 Personen aus dem Stadtgebiet - oder auch umliegenden Gemeinden - trugen sich dabei in die Listen ein. Ein weiterer Infostand mit der Möglichkeit zum Unterzeichnen folgt am Samstag, den 24.02.2018, von 9-12 Uhr in der Abensberger Straße vor der Apotheke. In den nächsten Tagen werden auch Listen zum Eintragen in den örtlichen Geschäften ausliegen.

Weitere Informationen und Listen gibt es beim Ortsverband Mainburg oder unter www.volksbegehren-strabs.bayern/eintragen.

 


22.01.2018

Ablauf des Volksbegehrens (siehe Infografik):

  1. In einem ersten Schritt müssen 25.000 gültige Unterschriften gesammelt werden (=Zulassungsantrag). Dieser Schritt findet momentan statt.
  2. Nach einer Prüfung durch das Innenministerium bzw. Verfassungsgerichtshof kommt es dann zum Volksbegehren.
  3. Hier müssen 10% der stimmberechtigten Bürger (ca. 950.000) in der Gemeindeverwaltung unterschreiben. Dieser Schritt erfolgt später.
  4. Danach kommt das Volksbegehren zur Staatsregierung bzw. zum Landtag. Dort kann dann dem Volksbegehren zugestimmt werden oder es abgelehnt werden.
  5. Wird zugestimmt, wird das Volksbegehren umgesetzt.
  6. Wird es abgelehnt, kommt es zum Volksentscheid. Dabei können bei einer Wahl die Bürgerinnen und Bürger ihre Meinung ankreuzen.
  7. Ist die einfache Mehrheit (50+%) dafür, wird das Volksbegehren umgesetzt, ansonsten ist es endgültig abgelehnt.

 


19.01.2018

Volksbegehren "Straßenausbaubeiträge"

Der Ortsverband der Freien Wähler Mainburg unterstützt das Volksbegehren: Fraktionssprecher Werner Maier, stellv. Vorsitzende Kerstin Haimerl-Kunze, Stadträtin Renate Fuchs und Ortsvorsitzender Helmut Fichtner (v.l.).

Freie Wähler sammeln Unterschriften

Samstagvormittag Infostand am Grünen Markt

Am Montag, den 22.1.2018,  starteten die Freien Wähler mit dem Sammeln  von Unterschriften  zur Zulassung ihres Volksbegehrens zur „Abschaffung der Straßenausbaubeiträge“. Nach Meinung der Freien Wähler sind diese ungerecht und können Existenzen ruinieren! Diese Meinung stößt auch auf breiten Zuspruch in der Bevölkerung. Deshalb informieren die Freien Wähler Mainburg am Samstag, den 27.1.2018, von 9 – 12 Uhr am Grünen Markt und am Samstag, den 24.02.2018, von 9-12 Uhr in der Abensberger Straße vor der Apotheke über ihr Volksbegehren und geben der Bevölkerung die Möglichkeit, sich in die Listen einzutragen. Obwohl die CSU angekündigt hat, die Straßenausbaubeiträge selbst abzuschaffen, halten die Freien Wähler an ihrem eigenen Vorhaben fest, um nicht wieder monatelang vertröstet zu werden und Zeit zu verlieren.

Weitere Informationen und Listen gibt es beim Ortsverband Mainburg oder unter www.volksbegehren-strabs/eintragen.

Ausgefüllte Listen gerne können gerne bei den Freien Wählern Mainburg abgegeben werden. In den nächsten Tagen werden auch Listen zum Eintragen in den örtlichen Geschäften ausgelegt.