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2019

14.03.2019

Jahreshauptversammlung mit Neuwahlen

Hoch ist die Frauenquote im Vorstandsteam des Freie Wähler-Ortsverbandes um Vorsitzenden Helmut Fichtner (hintere Reihe, Mitte). Der Blick richtet sich nun auf die Kommunalwahlen im kommenden Jahr. Foto: Hagl

Presseberichte der HZ vom 16.03.2019 und 18.03.2019 von Georg Hagl:


Freie Wähler setzen ganz auf Kontinuität

Vorstandsteam um designierten Bürgermeister-Kandidaten Helmut Fichtner bestätigt


Mainburg. Beflügelt durch die Erfolge bei den Landtags- und Bezirkswahlen haben die Freien Wähler auch den Grundstein für die anstehenden Kommunalwahlen gelegt. Der Ortsverband bestätigte bei den Neuwahlen am Donnerstag die Vorstandsriege um Helmut Fichtner, zugleich designierter Bürgermeister-Kandidat.


Am 15. März 2020, also in einem Jahr, werden die Bürger zu den Wahlurnen gerufen. Diesem Termin blickt man recht optimistisch entgegen. FW-Vorsitzender Helmut Fichtner, der zur Jahreshauptversammlung im Seidlbräu auch Landtagsabgeordneten Hubert Faltermeier, Kreisvorsitzenden Christian Nerb und Ehrenvorsitzenden Sepp Egger begrüßen konnte, freute sich über den zuletzt erfolgreich geführten Wahlkampf, der seine Aussage bestätigte, dass die Freien Wähler in den Landtag gehören.

Reine Formsache waren die Neuwahlen, geleitet von Herbert Knier. Wichtig ist den Freien Kontinuität, um die angestoßene Arbeit der letzten Jahre zielgerichtet fortsetzen zu können. Fichtner bleibt demnach Vorsitzender. Seine Stellvertreter sind weiter Kerstin Haimerl-Kunze, die auch im Vorstand der bayernweiten Frauen-AG der Freien Wähler vertreten ist, sowie Stadtratsfraktionschef Werner Maier. Schriftführerin ist auch künftig Katarina Schweigard, um die Pressearbeit kümmert sich Bernd Friebe. Die Kasse bleibt in bewährten Händen von Oliver Zeilmaier. Die Kassenprüfung übernehmen wieder Rudi Stehr und Peter Wolf. Beisitzer im Gremium sind Stadträtin Renate Fuchs, Ruth Kittsteiner-Eberle, Albert Ippy, Hartmut Brauß und Winfried Stark.

Einher mit dem Wahlgang ging der offizielle Auftrag der Versammlung an den Vorstand, Helmut Fichtner bei der noch ausstehenden Aufstellungsversammlung im Herbst als Bürgermeisterkandidaten vorzuschlagen. Damit ist der Weg für ihn frei, nachdem er schon beim Gallimarkt seine Kandidatur hatte verlauten lassen.

In seinem Rechenschaftsbericht ging Fichtner, der selbst bereits elf Jahre dem Stadtrat angehört, kurz auf eine Reihe von Vorstandssitzungen, die Stammtische bei den Volksfesten, gut angenommene Infoveranstaltungen - zuletzt zur Datenschutzgrundverordnung - oder den sehr gut besuchten Kinotag ein, der nächste wieder am 7. April. Zu einer Wahlveranstaltung hat sich im Mai Europaabgeordnete Ulrike Müller angekündigt.

Fichtners Blick richtete sich indes schon auf die Bildung einer Stadtratsliste, was sich schwierig und mühselig gestaltet, wie er eingestehen musste. Dabei rief er das fortwährende Engagement der Freien Wähler in Erinnerung, nicht erst dann, wenn wieder Wahlen im Raum stehen. Handlungsbedarf machte er für die Stadt bei vielen „Baustellen“ aus, wobei man finanziell prächtig dastehe. Es gelte Projekte anzuschieben und Investitionen voranzutreiben, wobei er ein Gesamtkonzept im Bereich Bildung forcieren will, wie er anklingen ließ. Weitere Überlegungen zielen auf das aus allen Nähten platzende Rathaus, ein Konzept für Stadthalle/ehemaliges AOK-Gebäude oder auch das Thema Bauland ab.

Bierkrieg nicht zuende

Die Arbeit im Stadtrat beleuchtete Werner Maier. Er erinnerte an das klare Nein der Freien Wähler zu „Tempo 20“ in der Innenstadt, während man bei der Grundschule Sandelzhausen bekanntermaßen eine Sanierung und Erweiterung gut geheißen hätte. Beim Neubau will man nun zumindest eine Turnhalle dabeihaben, in der sich vernünftig Sport treiben lässt. In punkto „Bierkrieg“ sei sich mancher der Tragweite der Entscheidung nicht bewusst gewesen. Und „es wird heuer genauso laufen wie letztes Jahr“, stellte er angesichts der Entscheidungsgewalten in Aussicht.

Personell gelöst ist das Problem mit dem Hallenbad, allerdings steht noch eine größere Sanierung im Raum, wobei die Kostenverteilung zwischen Stadt und Landkreis viele Fragezeichen birgt. Investitionen stehen auch im Feuerwehrsektor und für das Freibad ins Haus. Derweil ist für den neuen Jugendtreff noch kein Ende abzusehen, nachdem sich die Zuschussbearbeitung beim Bayerischen Jugendring ewig hinzieht. „Das wird nichts bis zum Ende der Legislaturperiode“, so das Fazit Maiers.

Freie Wähler wollen Rückenwind nutzen

Im Landkreis noch stärker werden - Nerb und Faltermeier zu Gast beim Ortsverband

Mainburg. Weiter auf der Erfolgswelle schwimmen und den Rückenwind der Landtagswahl nutzen wollen die Freien Wähler auch im Landkreis Kelheim. Zusammen mit Landtagsabgeordnetem Hubert Faltermeier war Kreisvorsitzender Christian Nerb bei der Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes zu Gast und richtete seinen Blick auf den bevorstehenden Kommunalwahlkampf. Dem designierten Bürgermeisterkandidaten Helmut Fichtner wünschte er einen guten Start.

Nerb hoffte auf gute Listen und Kandidaten auf Kreisebene. Sorge bereitet ihm, dass möglicherweise einige Bürgermeister der „Freien“ nicht mehr zur Wahl antreten. Für einen Paukenschlag sorgte zuletzt die Kelheimer Entscheidung: Dort machte nicht FW-Urgestein Fritz Mathes das Rennen, sondern mit Dennis Diermeier ein noch sehr junger Kandidat (27).

Wichtig ist es Kreisvorsitzendem Nerb, guten Kontakt mit den Ortsverbänden zu pflegen. Auf der Kelheimer Landkarte gebe es allerdings noch weiße Flecken. Deshalb müsse man alles daran setzen, „schlafende“ Ortsverbände wiederzubeleben bzw. neue zu gründen. In Bälde laufen auch die Wahlvorbereitungen an, wozu am 27. März eine Versammlung anberaumt ist. Dabei geht es um die Zusammensetzung der Kreistagsliste und um einen möglichen Landrats-Kandidaten. Wie will man den Wahlkampf gestalten, wie die Plätze verteilen? Das sind entscheidende Fragen. Auf alle Fälle soll das Ergebnis im Landkreis nicht nur gehalten, sondern ausgebaut werden. Und Nerb sieht darin gute Chancen. Aktuell hat man zehn Sitze im Kreistag.

Bezüglich eines geeigneten Kandidaten um den Chefsessel im Landkreis, der dieses Amt auch stemmen können muss, ist man allerdings noch auf der Suche. Den Kreisverband treibt bei alledem auch die Frage um, wie man verstärkte junge Leute und Frauen für die politische Arbeit gewinnen kann. Nerb ist dabei aber auch zu der nüchternen Erkenntnis gelangt, dass „Frauen nicht unbedingt Frauen wählen“.

Über seinen Einzug in den Landtag freute sich derweil Ex-Landrat Hubert Faltermeier. Man habe kräftig gekämpft im vergangenen Jahr, führte er allein 80 Wahlkampfveranstaltungen ins Feld. Der Erfolg habe den Freien Wählern recht gegeben, das Ergebnis könne sich sehen lassen. „Wer hätte vor zehn oder 20 Jahren einmal gedacht, dass die Freien Wähler im Landtag vertreten sind und sogar in der Regierungsverantwortung?“ Bei der herrschenden Dominanz der CSU, mit der man im Übrigen keine „Liebesheirat, sondern eine Vernunftehe“ eingegangen sei, hätte sich das wohl niemand träumen lassen.

Bei vielen Themen habe man sich seither in der Landtagsarbeit klar positioniert, freute sich Faltermeier über 2 200 neue Planstellen, darunter viele bei der Polizei. Nicht ganz erreicht habe man die volle Kostenfreiheit für Kindergärten. Auch bei der 10 H-Regelung in Sachen Windkraft musste man in den sauren Apfel beißen. Die Freien Wähler haben aktuell drei Ministerposten inne. „Vernünftige, aber keine einfachen Ministerien“, wie Faltermeier feststellte. Die Erfolge seien teils aber in anderen Ressorts angesiedelt. Er selbst ist in zwei Ausschüssen vertreten: im Verfassungs- und Rechtsausschuss, wo er sich zuletzt über „komische Vorschläge“ der Grünen in Richtung Frauenförderung wunderte, und im Wissenschaftsausschuss. Ins Rollen brachte er dort zuletzt den Stein für eine Anschubfinanzierung über eine Million Euro für die geplante Ansiedlung eines Technologie Campus für Leichtbau und Werkstoffsimulation in Neustadt.

Ein wachsames Auge hat Faltermeier zudem auf das Thema Polder für die Donau, bei denen er sich gegen Streichungen zum Schaden für den Unterlauf ausspricht. Gleichsam steht er mit der Partei für die Energiewende und den Atomausstieg, wissend gleichsam um die Probleme einer Stromtrasse Nord-Süd.

Kreisvorsitzender Christian Nerb (rechts) freut sich zusammen mit MdL Hubert Faltermeier (links) und Kerstin Haimerl-Kunze, die im Vorstand der bayernweiten Frauen-AG der Freien Wähler vertreten ist, über die Kandidatur von Helmut Fichtner zum Bürgermeister. Foto: Hagl

25.01.2019

Neujahrsempfang der FREIEN WÄHLER im Bayerischen Landtag

Foto: (links) Kerstin Haimerl-Kunze (im Landesvorstand FW- Die Frauen), (rechts) Hubert Aiwanger (Mdl Wirtschaft, stellv. Ministerpräsident)

Mehr als 600 Gäste aus Politik, Wirtschaft, Medien und Ehrenamt: Der erste Neujahrsempfang der FREIEN WÄHLER in ihrer neuen Rolle als Regierungsfraktion erreichte am Freitag eine neue Rekordmarke.

„Wir FREIE WÄHLER sind jetzt Staatsregierung – und die Landtagsfraktion trägt, stützt und schützt die Staatsregierung“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl in seinem Bericht über die Landtagsarbeit der vergangenen Monate. Allerdings stehe Bayern im neuen Jahr vor zahlreichen Herausforderungen. „Der Klimawandel wird immer deutlicher, die globalen Beziehungen brüchiger und ein harter Brexit ohne Austrittsabkommen mit der EU würde die heimische Wirtschaft massiv belasten.

Der Europaabgeordneten Ulrike Müller wünschte der Fraktionsvorsitzende viel Erfolg für die Wahl Ende Mai und sagte ihr die volle Unterstützung der Landtagsfraktion zu. „2019 wird ein Schicksalsjahr für die Europäische Union. Bayern liegt im Herzen des Kontinents, deshalb darf uns Europa nicht egal sein.“ Abschließend dankte Streibl dem stellvertretenden Ministerpräsidenten und ehemaligen Fraktionsvorsitzenden Hubert Aiwanger für dessen unermüdliche Arbeit: „Ihm haben wir den grandiosen Wahlerfolg vom 14. Oktober 2018 zu verdanken.“

Aiwanger gab einen Überblick über die wichtigsten politischen Baustellen, welche die FREIEN WÄHLER beseitigt hätten: „Wir haben durch unsere Regierungsbeteiligung für breite Bevölkerungskreise viel bewegt. Die Entlastung der Bürger von den Straßenausbaubeiträgen und den Kitabeiträgen sowie die Einstellung von mehr Lehrern und Polizisten sind ein riesiger Erfolg für uns. Und wir gehen noch viele weitere Themen an: Beispiel Ausbau des Mobilfunks, Unterstützung der Hebammen, mehr Hochwasserschutz und neuer Anschub für die Energiewende. Es gibt viel zu tun, wir packen an!“

Was im Ehrenamt geleistet werde, könne mit Geld nicht aufgewogen werden, so die Abgeordnete Eva Gottstein, Beauftragte der Staatsregierung für das Ehrenamt, in ihrem Schlusswort: „Rund fünf Millionen Menschen in Bayern engagieren sich ehrenamtlich. Das ist fast die Hälfte der Bevölkerung über 14 Jahre – Tendenz steigend!“ Doch es gebe auch noch viel zu tun. So müsse das Engagement von Frauen besser gewürdigt werden – auch mit dem Ziel, sie noch häufiger für ein Ehrenamt zu gewinnen.

Kerstin Haimerl-Kunze, im Landesvorstand der FW - Die Frauen, möchte die Gleichberechtigung für Frauen stärker ins Bewusstsein rücken. „Wir Frauen müssen mehr in Führungspositionen und in politische Ämter. Wir fordern, dass Frauen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen. Und wir kämpfen um die Erhöhung der Lebensqualität der Frauen, wenn es um die Vereinbarung von Familie und Beruf geht.“

Foto: Eine Reihe von prominenten Frauen mit Eva Gottstein MdL (3.v.l.), Ulrike Müller MEP (Mitte), Kerstin Haimerl-Kunze (im Landesvorstand FW-Die Frauen), Gabi Schmidt MdL (rechts),