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2013

29.11.2013

Wahlkampfauftakt in Priller's Hütte in der Köglmühle

Am Freitag, den 29.11.2013, findet der Wahlkampfauftakt der Freien Wähler in Priller’s Hütte in der Köglmühle statt. Dabei stellt Bürgermeisterkandidat Bernd Friebe zusammen mit seinen Stadtratskandidatinnen und –kandidaten die Ziele für die nächsten sechs Jahre Mainburg vor. Ritsch Ermeier sorgt dabei für die musikalische Umrahmung. Veranstaltungsbeginn ist 19:30 Uhr.


22.11.2013

Besichtigung des Wasserschlosses und des Zehentstadls inTrain

Am Freitag, den 22.11.2013, können das sich in Privatbesitz befindliche Wasserschloss und der Zehentstadl in Train besichtigt werden. Die beiden Gebäudlichkeiten sind mit EU-Fördermitteln restauriert worden. Im Anschluss daran lädt Bürgermeister Gerhard Zeitler zu einem kleinen Umtrunk ein. Mitglieder und Freunde der Freien Wähler Mainburg, Elsendorf und Volkenschwand, sowie interessierte Bürger sind herzlich eingeladen. Beginn ist 16:00 Uhr.


07.11.2013

Nominierung des Bürgermeisterkandidaten und der Stadtratskandidaten im Seidlbräu um 19:30 Uhr

Liebe Mitglieder und Freunde der Freien Wähler,

in rund 18 Wochen, am 16. März 2014 wird in Mainburg der Bürgermeister und Stadtrat neu gewählt. Seit einigen Monaten bereitet sich die Vorstandschaft, zusammen mit der Stadtratsfraktion, thematisch und personell darauf vor. Wir wollen Ihnen unseren Bürgermeister-Kandidaten sowie die Stadtratsmannschaft bei unserer Nominierungsveranstaltung am

Donnerstag, den 7. November um 19.30 Uhr im Seidl-Bräu präsentieren.

Gleichzeitig werden die Kandidaten für den Kreistag vorgestellt. Wenn Sie sich jetzt selbst angesprochen fühlen oder noch einen guten Kandidaten wissen, melden Sie sich bitte bei einem der Unterzeichner.     

Gerade jetzt sind die Freien Wähler wichtiger denn je für Mainburg. Denn bei der „Großen Koalition“ der drei CSU-Listen (mit SLU und Junge Liste) und der SPD im Mainburger Stadtrat waren die FW-Stadträte das einzige Regulativ in den vergangenen fünf Jahren gegen Klientel-Entscheidungen und Luftschlossplanungen. Ebenso auch einzige Verfechter für die Konsolidierung des städtischen Haushaltes und der Zurücknahme der Grund- und Gewerbesteuererhöhung.

Mainburg braucht für die zukünftigen Aufgaben und Entscheidungen einen FW-Bürgermeister und eine starke FW-Fraktion, um der Stadtpolitik nicht nur neue und klare Ziele zu geben, sondern vor allem den durch diese schwarz-roten Allianz verursachten Stillstand zu beenden. Aufgaben gibt und gab es genug, die in den vergangenen fünf Jahren zu oft zur „Chefsache“ gemacht wurden und dann meist unbearbeitet liegen geblieben sind, wie die Innenstadt-Belebung, notwendige Baulandausweisung in der Kernstadt oder eine Entscheidung für die Büchereierweiterung, ...

Wir freuen uns auf Ihr Kommen und eine fruchtbare Diskussion mit guten Ergebnissen für unsere Heimatstadt Mainburg.

Die Vorstandschaft


14.10.2013

Stammtisch am Gallimarktmontag

Am Gallimarktmontag sind für die Mitglieder und Freunde der Freien Wähler Mainburg sowie für die Ortsverbände Elsendorf und Volkenschwand ab 19 Uhr Tische in der Box 9 in der Festhalle Bayernland reserviert. Die Vorstandschaft freut sich auf zahlreiches Erscheinen.


07.08.2013

Termine im August und September

Der Infostand am 31.8.2013 brachte schon zahlreiche Unterschriften. Weiter geht's am Nachmittag des 6.9.2013 vor der Gabelsberger Apotheke.

Samstag, 31.8.

Infostand am Grünen Markt zum Sammeln von Unterschriften für das Volksbegehren G8/ G9 (Vormittags)

Da das aktuelle G9 sehr umstritten ist, wollen die Freien Wähler ein Volksbegehren initiieren, das die Wahlfreiheit zwischen dem G8 und G9 ermöglicht. Bitte eintragen!

http://www.volksbegehren-g9.de/das-volksbegehren.html

 

Sonntag, 1.9.

Powerfrühschoppen im Seidlbräu (Beginn: 10:45 Uhr)

Die Kandidaten für die Landtagswahl Werner Maier (Mainburg) und Harald Hillebrand (Abensberg) sowieder Direktkandidat für die Bundestagswahl Christian Harnika (Bad Abbach) stellen kurz ihr Wahlprogramm vor. Der Ortsverband Mainburg lädt alle Anwesenden zu Weißwürsten ein.

Den Bericht zum Power-Frühschoppen finden Sie hier.

 

Freitag, 6.9.

Infostand am Ärztehaus in der Abensberger Str. zum Sammeln von Unterschriften für das Volksbegehren G8/ G9 (Nachmittags)

Da das aktuelle G9 sehr umstritten ist, wollen die Freien Wähler ein Volksbegehren initiieren, das die Wahlfreiheit zwischen dem G8 und G9 ermöglicht. Bitte eintragen!

http://www.volksbegehren-g9.de/das-volksbegehren.html

 

Sonntag, 15.9.

Landtags- und Bezirkstagswahl

 

Sonntag, 22.9.

Bundestagswahl

 

Freitag, 27.9.

Brauereibesichtigung Horneck (Beginn: 16:00 Uhr)

Zusammen mit dem Ortsverband Elsendorf besteht die Möglichkeit, die Brauerei in Horneck zu besichtigen. Im Anschluss erhält jeder Teilnehmer eine Halbe Bier und eine Breze. Anmeldung ist erforderlich. Eine gesonderte Einladung wird aber noch verschickt bzw. in der Presse angekündigt.

 


12.01.2013

Jahresabschluss der Freien Wähler mit Stadtführung und Abendessen in der Schlossbrauerei Sandelzhausen.

Den Jahresabschluss 2012 läuteten die Freien Wähler Mainburg mit einer Stadtführung für ihre Mitglieder ein.

Dabei konnte der Vorsitzende der Freien Wähler Mainburg, Werner Maier, neben zahlreichen Mitgliedern und ehemaligen sowie aktiven Kommunalpolitikern auch den stellvertretenden Bezirksvorsitzenden und Landtagskandidaten der Freien Wähler, Harald Hillebrand aus Abensberg, sowie Dr. Martin Biendl, den Vorsitzenden der Freien Wähler aus Elsendorf begrüßen.

In bewährter Weise führte Stadtrat und Kulturreferent Bernd Friebe durch die Innenstadt, zeigte manch vergessene oder nie gekannte Sehenswürdigkeit auf und spickte seine Ausführungen mit Anekdote aus seinem reichen Erfahrungsschatz. Am Ende wärmte man sich mit Glühwein im ehemaligen Eiskeller der Christlbrauerei auf. 

Nach einer kurzen Begrüßung der Gäste in der Schlossbrauerei Sandelzhausen beglückwünschte Werner Maier die anwesenden Geburtstagsjubilare des Jahres 2012 wie den ehemaligen Stadt- und Kreisrat Dietger Haid und das ewig junge Mitglied Christa Peitz-Siebner, die im Sommer letzten Jahres ihren 90. Geburtstag feiern konnte.

Natürlich wurden auch die aktuellen Pressemeldungen der HZ kommentiert. So fehlte allgemein das Verständnis für den Ausspruch von dem Europaabgeordneten Manfred Weber, der die Freien Wähler für überflüssig hält.

Harald Hillebrand äußerte dazu: “Bei den letzten Bürgermeisterwahlen in Wildenberg, Heimatgemeinde von Weber, meinte die CSU auch, die Freien Wähler seien überflüssig. Am Ende gab es die Quittung für die CSU, denn die Freien Wähler haben die Wahl gewonnen.“

„ Ein demokratisch gewählter Abgeordneter des Europäischen Parlaments sollte soviel Achtung von der Demokratie haben, dass er diese Wirthausparolen vermeidet. Außerdem muss die CSU schon panische Angst von den Freien Wählern haben, wenn sie sich zu diesen Äußerungen hinreißen lässt“, meinte Werner Maier.

„Die Freien Wähler fühlen sich mit der Ablehnung des Haushaltes 2012 bestätigt, wenn Bürgermeister Reiser jetzt überlegt, die Erhöhung der Gewerbe- und Grundsteuer wieder zurückzunehmen. Eine Erhöhung ist also nicht notwendig gewesen oder es gibt vor der Wahl ein allzu durchsichtiges Manöver durch eine Steuersenkung,“ kommentierte Werner Maier den Presseartikel in der HZ vom 12.01..

Natürlich wurde an den Tischen noch eifrig politisiert, bevor man sich  das köstliche Essen der Wirtin schmecken ließ.


17.01.2013

Öffnungszeiten des Rathauses während des Volksbegehrens

  • Reguläre Öffnungszeiten:
  • Montag 8.00 - 12.30 und 13.00 - 16.00 Uhr
  • Dienstag 8.00 - 12.30 und 13.00 - 16.00 Uhr
  • Mittwoch 8.00 - 12.30 und 13.00 - 16.00 Uhr
  • Donnerstag 8.00 - 12.30 und 13.00 - 17.30 Uhr
  • Freitag 8.00 - 12.30 Uhr
  • Sonderöffungszeiten:
  • Donnerstag (24.1.) 8.00 - 12.30 und 13.00 - 20.00 Uhr
  • Samstag (26.1.) 10.00 - 12.00 Uhr
  • Mobile Eintragungsstellen:
  • Krankenhaus (22.1.) 13.30 - 14.30 Uhr
  • Seniorenheim "St. Michael" (22.1.) 14.45 - 15.45 Uhr
  • Hinweis:
  • Zur Eintragung muss der Personalausweis bzw. Reisepass vorgelegt werden.

03.01.2013

Volksbegehren vom 17.-30.1.2013 - Im Rathaus eintragen!

Die Freien Wähler Mainburg setzen sich für die Abschaffung der Studiengebühren ein und unterstützen dabei das Aktionsbündnis "Volksbegehren gegen Studiengebühren". Das Aktionsbündnis wird nicht nur von den Freien Wählern unterstützt, sondern auch von der SPD, den Grünen, der ödp und vielen anderen Organisationen.

Nachdem der Bayerische Verfassungsgerichtshof das Volksbegehren für rechtmäßig erklärt hat, müssen nun vom 17. - 30.1.2013 mindestens 10% der Wahlberechtigten in Bayern dazu gebracht werden, sich in den Rathäusern in die dort aufliegenden Listen einzutragen. Das Mainburger Rathaus wird dazu verlängerte Öffnungszeiten haben, damit es jedem Befürworter auch möglich ist, seine Eintragung vorzunehmen.

Am 12.1.2013 informierte der Ortsverband der Freien Wähler Mainburg am Ärztehaus die Bevölkerung an einem Infostand, damit sie für die Abschaffung sensibilisiert wird und sich auch in die Listen im Rathaus einträgt.

 

Weitere Infos finden sie unter www.volksbegehren-studiengebuehren.de.

Hier finden sie den Infoflyer zum Download.

 

Argumente für das Volksbegehren

Chancengerechtigkeit innerhalb Deutschlands

In 14 von 16 Bundesländern werden keine Studiengebühren erhoben, das heißt, dass derzeit neben Bayern nur noch in Niedersachsen Studiengebühren erhoben werden. Allerdings finden in Niedersachsen am 20. Januar 2013 Landtagswahlen statt und bei einer Abwahl der CDU/FDP-Regierung, haben SPD und GRÜNE bereits angekündigt, auch in Niedersachsen die Studiengebühren spätestens bis zum Wintersemester 2014/2015 abzuschaffen.

Die Höhe der Steuereinnahmen und der Länderfinanzausgleich

Der Freistaat Bayern wird in den Jahren 2013 und 2014 die höchsten Steuereinnahmen in seiner Geschichte haben. Dadurch kann der Freistaat die Studienbeiträge abschaffen und den Hochschulen die entgehenden Mittel ersetzen. Damit investiert der Staat in die Bildung und bekämpft den Fachkräftemangel, sorgt für eine sozial ausgewogenere Gesellschaft und beseitigt die Ungleichbehandlung der bayerischen Studenten im bundesweiten Vergleich. Gut angelegtes Geld! Bayern bezahlt zudem mehr als 50 Prozent des Länderfinanzausgleichsvolumens. Während die Nehmerländer von ihren Studierenden keinen Eigenbetrag zum Studium verlangen, müssen aber die Studierenden im reichen Bayern Studiengebühren bezahlen. Ist das gerecht? Für den einzelnen Studierenden und seine Familie sind 500 € pro Semester und somit 1000 € pro Jahr eine immense finanzielle Belastung.

Investitionen in die Bildung sind Investitionen in die Zukunft – Hochschulfinanzierung ist Sache des Staates, nicht der Studierenden und ihrer Eltern!

Bildung und Wissen sind Bayerns Rohstoffe der Zukunft. Als Standortfaktoren sind sie entscheidend für die Entwicklung unseres Landes. In allen Bereichen der Bildung muss die Gesellschaft und damit der Staat investieren und für gerechte Zugangsmöglichkeiten für alle sorgen – egal welcher sozialen Herkunft. Oft wird das Argument erhoben, die Studierenden würden sich auf Kosten der Gemeinschaft ein Bummelstudium gönnen – da könnten sie sich ja wohl selbst auch an den Kosten beteiligen. Dieses Argument verdreht jedoch die tatsächliche Verteilung der Kosten und Lasten: Richtig ist, dass ein Studienplatz der Gemeinschaft erst einmal etwas kostet und dass der Absolvent danach ein hohes Gehalt erzielen kann, sofern er denn eine Arbeitsstelle erhält. Richtig ist aber auch, dass ein hochqualifizierter Uni-Absolvent unserer Gemeinschaft sehr viel zurückgibt: Wegen der hohen Akademikerdichte siedeln sich Unternehmen an, die auch geringer Qualifizierte beschäftigen. High-Potentials sorgen für Innovationen und sichern so das Wirtschaftswachstum der Zukunft. Außerdem entstehen den Studierenden durch ein jahrelanges Studium bereits hohe Kosten: Sie erzielen beispielsweise kein Einkommen und keine Rentenansprüche während ihres Studiums, sie müssen sich oft teure Bücher und Büroausstattung kaufen und müssen zudem ihren Lebensunterhalt und ihre Miete bestreiten. Studienbeiträge sind hier noch eine zusätzliche (unnötige) finanzielle Last.

Eine Frage der sozialen Gerechtigkeit – Studienbeiträge sind sozial ungerecht und wirken sozial selektiv

Studiengebühren sind unsozial und stellen eine große Belastung für die Studierenden und ihre Familien dar. Studienbeiträge erschweren sozial Schwächeren den Zugang zum Hochschulstudium  und verschärfen so den Fachkräftemangel. Studiengebühren haben eine abschreckende Wirkung vor allem auf sozial schwächer Gestellte und tragen erheblich zur sozialen Selektion an den Hochschulen bei. Wir sind der Ansicht, dass Jugendlichen aus allen gesellschaftlichen Schichten eine fundierte Ausbildung ermöglicht werden muss. Die Abschaffung der Studiengebühren in Bayern ist deshalb ein längst überfälliger Schritt. Je früher sie erfolgt, desto besser, damit der Bildungsstandort Bayern für Denker, Forscher, Kreative und auch Unternehmer wieder attraktiver wird. Statt konsequent den Zugang zu einer qualifizierten Hochschulausbildung für breite Gesellschaftsschichten zu erleichtern, werden durch die Studiengebühren nur zusätzliche Hürden aufgebaut und so der Akademiker- und Fachkräftemangel mehr und mehr verschärft. Zudem wirken Studiengebühren sozial selektiv, machen Bildung zur Ware und verstärken die Abhängigkeit der Studierenden vom Geldbeutel ihrer Eltern. Übrigens: Für die Tochter eines Arztes sind die Gebühren kein Problem – für die Tochter einer Kassiererin im Supermarkt sind sie es sehr wohl.

Studierendenquote ist im internationalen Vergleich zu gering (Fachkräftemangel)!

Im internationalen Vergleich sind die Studierendenquoten in Bayern viel zu gering. Seit Jahren warnen Organisationen wie die OECD davor, dass in Deutschland Hochschulabsolventen fehlen (Stichwort Fachkräftemangel). Studienbeiträge senken häufig den Anreiz, eine höhere Qualifikation anzustreben.

Bildung ist ein gesellschaftlicher Wert, keine Ware!

Studiengebühren sorgen dafür, dass sich viele Studenten bis zum Eintritt in das Berufsleben verschulden müssen, um Ihr Studium zu finanzieren. Diesen Trend aus dem Bildungssystem angelsächsischer Länder, in denen Bildung zur Ware verkommt, sollten wir in Bayern nicht übernehmen! Studienbeiträge führen weiter in Richtung der Ökonomisierung unseres Bildungssystems. Das Studium unterliegt dabei immer stärker einer wirtschaftlichen Logik: Es soll möglichst schnell und kostengünstig auf einen konkreten Beruf vorbereiten. Dies widerspricht einem humanistisch-demokratischem Ideal von Bildung. Demnach sollten Universitäten auch für die Bildung von Persönlichkeit und eigenständiger Urteilskraft Raum schaffen.

Meister und Auszubildende ebenfalls fördern

Auszubildende erhalten im Vergleich zu Studenten ein Ausbildungsgehalt und haben bei einem nach oben offenen Bildungssystem später selbst die Möglichkeit eines kostenfreien Erststudiums. Nicht nur Fachkräfte mit Hochschulabschluss fehlen in Bayern, der Fachkräftemangel bezieht sich auch auf beruflich Gebildete. So fehlen laut IHK-Fachkräftemonitor in Bayern bis 2016 rund 116.000 Meister, Fachwirte und Fachkaufleute. Dabei tragen die angehenden Meister, Techniker oder Fachwirte den Großteil der Kosten ihrer Ausbildung selbst. Zwar werden die Kosten von mitunter mehreren tausend Euro über das sogenannte „Meister-Bafög“ (AFBG) gefördert, allerdings nur zum Teil als Zuschuss, der Rest wird über ein Darlehen finanziert. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, nicht nur die akademische Ausbildung zu unterstützen, sondern auch die berufliche Weiterbildung auf Meisterniveau verstärkt zu fördern. Vor allem müssen Anreize geschaffen werden, damit mehr Menschen als bisher eine Meisterausbildung in Angriff nehmen.

  

Der Vorschlag zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bayerischen Hochschulgesetzes:

§ 1

Art. 71 des Bayerischen Hochschulgesetzes (BayHSchG) vom 23. Mai 2006 (GVBl S. 245, BayRS 2210-1-1-WFK), zuletzt geändert durch § 2 des Gesetzes vom 09. Juli 2012 (GVBl. S. 339), wird wie folgt geändert:

1. Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„(1) 1Das Studium bis zum ersten berufsqualifizierenden Abschluss und das Studium in einem konsekutiven Studiengang, der zu einem weiteren berufsqualifizierenden Abschluss führt, ist studienbeitragsfrei. 2Dies gilt auch wenn die Immatrikulation zum Zweck einer Promotion erfolgt. 3Abweichend von Satz 1 werden Gebühren und Entgelte nach Maßgabe der folgenden Absätze erhoben.”

2. Die Abs. 2 bis 7 werden gestrichen.

3. Im bisherigen Abs. 8 wird der Satz 5 gestrichen und die bisherigen Abs. 8 bis 10 werden 2 bis 4.

§ 2

Dieses Gesetz tritt am … in Kraft.

Begründung:

Art. 71 des Bayerischen Hochschulgesetzes regelt bisher die Erhebung von Studienbeiträgen und Gebühren. Die Erhebung von Studienbeiträgen stellt eine große finanzielle Belastung für die Studierenden und ihre Familien dar, wirkt sozial selektiv, macht Bildung zur Ware und verstärkt die Abhängigkeit der Studierenden vom Geldbeutel ihrer Eltern. Daher werden künftig keine Studienbeiträge mehr erhoben.

Zu Nr. 1: Durch die in Nr. 1 vorgesehene Änderung wird klargestellt, dass zukünftig für ein Erststudium und jeden Studiengang, der direkt im Anschluss an einen Bachelor und ohne Berufserfahrung studiert werden kann, keine Studienbeiträge mehr erhoben werden. Dasselbe gilt für ein Promotionsstudium.

Zu Nr. 2: Die bisherigen Regelungen zu den Studienbeiträgen werden gestrichen.

Zu Nr. 3: Die bisherigen Absätze zur Erhebung von Gebühren und Entgelten werden beibehalten. Dies sind die Regelungen zu Gaststudierenden, zu den weiterbildenden sowie berufsbegleitenden Studiengängen. Ebenso die Regelungen für Hochschulprüfungen und staatliche Prüfungen, für besondere Aufwendungen im Ausland bei der Auswahl ausländischer Studienbewerber/innen und für die Eignungsprüfungen in künstlerischen Studiengängen. Aufgrund der Streichung der Abs. 2 bis 7 erhalten diese eine neue Absatznummerierung. Der Verweis im bisherigen Abs. 8 Satz 5 auf Abs. 7 wird aufgrund des Wegfalls des Abs. 7 ebenfalls gestrichen.