26.03.2019
Haushaltsrede von Fraktionssprecher Heribert Schwindl

Freie Wähler sehen im Haushalt der Stadt Kelheim einige Probleme

Der Fraktionssprecher der Freien Wähler, Heribert Schwindl, sprach seinen Dank an Bürgermeister, Verwaltung und Kollegen für die konstruktive Arbeit in den fünf vorbereitenden Finanzausschusssitzungen aus.

Es wurde sachlich gearbeitet und Lösungen erarbeitet. Den vorliegenden Haushaltsentwurf betrachtete er kritisch, Aufgabe der Opposition sei es auch, „den Finger in die Wunde zu legen“.

Der diesjährige Ansatz beträgt im Verwaltungshaushalt 31.420.542 EURO und im Vermögenshaushalt 13.712.550 EURO, im Vorjahr sprach man von einem Rekordhaushalt, da waren im Verwaltungshaushalt 31.802.061 EURO und im Vermögenshaushalt 16.680.342 EURO angesetzt. In 2018 konnten jedoch nicht alle Maßnahmen erledigt werden, die tatsächlichen Ausgaben waren im Vermögenshaushalt rund 7,6 Mio. EURO weniger. Es trat das ein, was er in der Haushaltsrede 2018 bereits befürchtet hatte:

„Der Vermögenshaushalt mit ca. 16,6 Mio. EURO sei sehr ehrgeizig, müsse jedoch auch abgearbeitet werden. In den letzten Jahren waren es immer einschließlich der HAR ca. 13 Mio. EURO, die in keinem Jahr abgearbeitet wurden. Im letzten Jahr wurden über 2 Mio. EURO nicht benötigt.“(vgl. Haushaltsrede 2018)

Dieses Mal sind es erheblich mehr nicht ausgegebene Mittel. Dies zeige, dass es ein Umsetzungsproblem gibt.

Geht man heuer von HAR von fast 5 Mio. aus, hat man sich viel vorgenommen. Er wünsche sich, dass dies heuer auch abgearbeitet werde.

Die Betrachtung eines Haushalts teilt sich in drei Bereiche auf, die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft.

In der Vergangenheit konnten gute Rechnungsergebnisse - so z.B. 2017 9.091.368,24 EURO - eingefahren werden, wobei dies zum einen unseren Gewerbetreibenden und Bürgern zu verdanken ist, die zu dem guten Ergebnis (Mehrung bei der Gewerbesteuer, bei der Einkommensteuerbeteiligung sowie bei der Umsatzsteuer) beigetragen haben; hierfür ausdrücklich von unserer Seite großer Dank. Zum anderen ist dies jedoch auch auf das Umsetzungsproblem zurückzuführen, was unbedingt geändert werden muss.

Weiter tut uns gut dass wir an Fremdkapitalzinsen jährlich nur 25.000,00 EURO aufwenden müssen. 1994, also vor 25 Jahren, lag der Betrag bei über 1 Mio. EURO, betrug also das 40-fache (!!!), und musste gestemmt werden; 2002 noch bei 400.000,00 EURO, somit dem 16-fachen.

Wenn man 2018 von einem Rekordhaushalt sprach, wurde die gesetzte Erwartung nicht erfüllt.

Es ist daher auch im neuen Haushalt kritisch zu hinterfragen, wie realistisch dieser ist.

Soweit es den Bau der Turnhalle an der Schule Hohenpfahl betrifft, hätte man bei zügiger Umsetzung der beschlossenen Zweifachturnhalle nach unserer Auffassung voraussichtlich bereits eine fertig gestellte Turnhalle, die nicht recht viel mehr gekostet hätte, wenn man die jetzigen Kostenmehrungen sowie die Kosten für den Ersatzunterricht berücksichtigt. Leider wurde der bereits bestehende Beschluss gegen unsere Stimmen wieder aufgehoben. Wichtig ist, dass nun in 2019 begonnen und die Maßnahme zügig durchgeführt wird. Hierfür sind im Vermögenshaushalt 840.000,00 EURO und als Haushaltsrest 660.000,00 EURO, somit insgesamt 1,5 Mio. EURO angesetzt.

Aber auch die Sanierung der Dreifachturnhalle müsse begonnen werden, hierfür ist 1 Mio. EURO angesetzt, darüber hinaus dürfe die Turnhalle an der Schule Nord nicht vergessen werden.

Auch müsse die Parkplatzsituation beim Keldorado in Angriff genommen und geregelt werden.

Wichtig für die Einnahmen-Seite ist, dass die Steuereinnahmen steigen. Dies erreicht man durch ein Mehr an Einkommensteuerbeteiligung und der Gewerbesteuer.

Soweit es um zusätzliche Gewerbeflächen geht, steht die Entwicklung des Gewerbegebiets Heidäcker kurz vor dem Abschluss.

Damit Kelheim auch in den Einwohnerzahlen wächst, müssen und sollen Baugebietsauswei-sungen vorangetrieben werden. Insbesondere ist das Gebiet zwischen der Kelheimwinzer-straße und der Nordtangente (Röte, Schäfflerstraße und Weinbergweg) zu entwickeln. Bei der Verkehrsanbindung sind die Einfahrten - soweit möglich - als Kreisel zu gestalten. Für die Bauleitplanung sind über 100.000,00 EURO im Vw-HH angesetzt.

Nach unserer Auffassung ist das Gebiet jedoch westlich des Keldorados nicht als urbanes Gebiet auszuweisen, da es ansonsten für eine zukünftige Nutzung als Sport- und Freizeitgelände sowie für eine Parkplatzgestaltung nicht mehr zur Verfügung stehen würde.


Ebenfalls ist die Instandhaltung der Straßen ein wichtiger Punkt, der nicht vernachlässigt werden darf. Hier sind neben der laufenden Instandhaltung der Straßen die erforderlichen Brückensanierungen sowie die Instandsetzung der Klosterthalstraße zu nennen. Hierfür sind im Haushalt über eine Mio. EURO angesetzt. Haben wir den Mut, die Klosterthalstraße anzupacken.

Soweit es um das Konzept des Wöhrdplatzes geht, treten wir seit Jahren auf der Stelle. Der gegründete Ausschuss hat erst einmal getagt, Ziel sollte es sein, mindestens einmal im Vierteljahr zu tagen und ein Konzept zu erarbeiten..

Die Sanierung des Rauch-Hauses wird durchgeführt, jedoch ist auch ein Konzept für das Ettner-Anwesen vorzulegen, dies fehlt bisher.

Soweit es den Sportförderverband betrifft, wollten wir eine Erhöhung der Mittel um 5.000,00 EURO, dies konnten wir leider nicht durchsetzen.

Zum Kunstrasenplatz ist zu sagen, dass eine Verwirklichung im Stadion nicht möglich ist, da die Fläche für einen Nebenplatz fehlt und Fußballer in der schönen Jahreszeit lieber auf dem besten Rasenplatz Kelheims spielen. Möglich wäre jedoch, die Kostensituation auf dem Gelände des ATSV gründlich zu überarbeiten um zu einem Aufwand zu kommen, der eine Verwirklichung möglich macht.

Soweit es den sozialen Wohnungsbau betrifft, wurde das Projekt Starenstraße 10 realisiert und gut angenommen, weitere Mittel für den angrenzenden Bereich sind im Haushalt eingeplant.

Er wies darauf hin, dass trotz eines ermäßigten Satzes von 44,5 % ca. 9,25 Mio. EURO Kreisumlage zu zahlen sind, die die Stadt erst aufbringen muss. Die Kreisumlage beträgt ca. 30 % des Verwaltungshaushaltes und ist höher als die gesamten Personalkosten, die die Stadt ausgibt. Die Stadt trägt aus seiner Sicht viel zum Haushalt des Landkreises bei, für die Senkung auf 44,5 % bedankte er sich bei den Kreisräten.

Es gäbe noch viele Punkte zum Ansprechen, dies würde jedoch den Umfang einer Haushaltsrede sprengen.

Die Fraktion der Freien Wähler wird der Verabschiedung des Haushalts zustimmen, wichtig ist, das er auch abgearbeitet wird.

Da nach Auffassung der Fraktion der FW der Finanzplan die zukünftige Entwicklung darstellen soll und die angesetzten Beträge im Vermögenshaushalt nicht realistisch sind, wird der Finanzplan abgelehnt.