09.08.2019
Antrag zum Thema Straßenausbaubeiträge + Kindergartenzuschuss

Am 05.08.2019 hat unser Fraktionsvorsitzender Heribert Schwindl diesen Antrag bei Herrn Bürgermeister Hartmann eingereicht.

Zum 01.04.2019 hat die bayerische Staatsregierung mit Beteiligung der Freien Wähler einen mtl. Kindergartenzuschuss i.H.v. 100€ beschlossen - wir bleiben an dem Thema natürlich dran und wollen wissen, ob der Zuschuss auch wirklich bei den Eltern ankommt!

Auch zum Thema Straßenausbaubeiträge haben sich die Freien Wähler im bayerischen Landtag durchgesetzt. Unter bestimmten Voraussetzungen kann man bis 31.12.2019 einen Antrag stellen, um eine Entschädidgung aus dem Härtefallfond /Strabs (50 Millionen) zu erhalten. Deshalb wollen wir wissen, wer in dem Zeitraum 2014-2017 Straßenausbaubeiträge bezahlt hat! Wir setzen uns für die Bürger ein!!!