28.01.2020
Anmerkungen der Freien Wähler Kelheim zum Haushaltsplan 2020

Unser Dank geht an den Kämmerer Hr. Rieger und die Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit mit der Fraktion.

- Verwaltungshaushalt von 32.542.112 € ist mit Steigerung gegen Vorjahr von 3,6 % an der Obergrenze des machbaren.

- Vermögenshaushalt ist mit 15.462.000 € sehr hoch und aus unserer Sicht etwas überzogen.

- Wir haben das die letzten Jahre schon kritisch angemerkt, da die Zahlen gezeigt haben, dass nur ca. 10 Mio € umgesetzt wurden. Auch 2019 ist man bei einem Ansatz von 13,7 Mio nur bei ca. 8 Mio € Umsetzung gelandet.

- Den Haushalt ohne neue Schuldenaufnahme verdanken wir einer um 1,7 Mio € erhöhten Schlüsselzuweisung ( herzlicher Dank an den Freistaat Bayern ) und einer um 1,2 Mio € niedrigeren Kreisumlage ( herzlicher Dank an den Landkreis ).

- Der Gewerbesteueransatz mit 7,8 Mio. € ist sehr vorsichtig. 2019 lag dieser bei 9,1 Mio € , dafür herzlichen Dank an unsere erfolgreichen Gewerbetreibenden.

- Die Einkommensteuerbeteiligung ist in den letzten Jahren ständig gewachsen bis auf 9,4 Mio € im Jahr 2019. Danke an unsere Bürger!  Der Ansatz von 9,25 Mio € ist hier ebenfalls vorsichtig.

- Hier noch einige Bemerkungen zu Einzelpänen:

Im Einzelplan 1 „ Öffentliche Sicherheit und Ordnung sind Ausgaben von 1,8 Mio. € geplant, darin auch die Drehleiter für die Feuerwehr mit 700000,-- € .Wir hoffen, dass wir hier zu einer ordentlichen Umsetzung kommen, da Positionen teilweise schon in den letzten Jahren enthalten waren und ein sehr schlechter Umsetzungsgrad ( 2019 nur ca. 30 % )erreicht wurde.

Im Einzelplan 5 „ Gesundheit, Sport, Erholung" ist es erfreulich, dass 750000,--€ für die Sanierung der Dreifachturnhalle enthalten sind.

Im Einzelplan 6 „ Bau-und Wohnungswesen, Verkehr" sind 1,7 Mio € für Sanierung von Gemeindestraßen enthalten. Auch hier ist die konsequente Umsetzung für uns sehr wichtig . Im letzten Jahr wurde von den 1,1 Mio € nur 0,3 Mio € umgesetzt.

Beim Einzelplan 8 „ Wirtschaftl. Unternehmen, allg. Grund und Sondervermögen „ ist es erfreulich, dass auf Basis der Kreditaufnahme in 2019 1,5 Mio. € in den soz. Wohnungsbau fließen.

- Uns fehlt leider für die nachhaltige Weiterentwicklung ein Ansatz für die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungsplätze sowie ein Ansatz für den Wöhrdplatz nachdem der Herr Bürgermeister am Neujahrsempfang 2019 einen Umsetzungsstart für den Herbst erwähnt hat.

Trotz einiger Schwächen haben wir dem Haushalt zugestimmt, und somit sehr früh grünes Licht für die hoffentlich bessere Umsetzung gegeben.

 

Fraktion der Freien Wähler im Kelheimer Stadtrat