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Freie Wähler luden zum Wirtschaftsempfang in Abensberg
Abensberg. Die Freien Wähler im Landkreis Kelheim hatten am Montag die Unternehmer des Landkreises zu einem Wirtschaftsempfang nach Abensberg ins Berufsbildungswerk (BBW) eingeladen. Als Redner konnte Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger gewonnen werden. Nach seinem Vortrag stand er den anwesenden ca. 120 Unternehmern zur Diskussion zur Verfügung.
Mit Ihrer Einladung zum Wirtschaftsempfang wollten die Freien Wähler im Landkreis Kelheim den Unternehmern in diesen schwierigen Zeiten die Möglichkeit geben, dass diese Wirtschaftsminister Aiwanger bei einer interessanten Diskussion ihre Sorgen und Nöte vortragen. In einer einstündigen Diskussion machten die Anwesenden Gäste davon rege Gebrauch.
Durch den Abend und das Programm führte Dennis Diermeier, Landtagsdirektkandidat und zweiter Bürgermeister von Kelheim. Zu Beginn der Veranstaltung begrüßte er die Anwesenden Gäste und Vertreter aus der Politik. Neben Hubert Aiwanger waren MdL Dr. Hubert Faltermeier, Kreisvorsitzender und Erster Bürgermeister von Saal a.d.Donau, Christian Nerb sowie die Listenkandidatinnen für Land- und Bezirkstag, Katharina Schweighard, Kerstin Haimerl Kunze und Harald Hillebrand, Bürgermeisterkandidat für Abensberg anwesend. Stellvertretend für alle Unternehmer begrüßte Diermeier den Vorsitzenden des IHK-Gremiums Kelheim, Herrn Michael Gammel, sowie den Hausherren des BBW, Herrn Thomas Winkler, stellvertretender Gesamtleiter des BBW.
Bevor Hubert Aiwanger ans Rednerpult trat stellten sich die vier Kandidaten für die Landtags- und Bezirkstagswahl kurz vor. Dennis Diermeier, Landtagsdirektkandidat, betonte, dass er mit 32 Jahren den Altersdurchschnitt im Landtag gerne drücken würde. Ein besonderes Anliegen ist ihm u.a., dass der öffentliche Personen- und Nahverkehr (ÖPNV) insbesondere im Landkreis Kelheim endlich reformiert und überarbeitet wird. Im Landkreis Fahren die Busse immer noch nach Fahrplänen, die vor 20 – 30 Jahren erstellt wurden, was nicht mehr zeitgemäß sei. Es müsse unbedingt eine Anpassung an die aktuellen Bedürfnisse der Menschen in der Nutzung des ÖPNV erfolgen. Katharina Schweigard, Landtagslistenkandidatin, 29 Jahre, gehört ebenfalls zur jungen Riege der FW-Politiker und kommt aus Mainburg. Als Lehrerin möchte Sie sich im Landtag dafür einsetzen, dass das Bildungssystem reformiert wird und an die Realität, welche täglich an den Schulen herrscht, angepasst wird. Christian Nerb, Bezirkstagsdirektkandidat, betonte, dass er seine politische Erfahrung, 33 Jahre Kommunalpolitik, davon 9 Jahre Erster Bürgermeister, in den Bezirkstag einbringen möchte. Ein Hauptanliegen ist ihm die Entbürokratisierung bei Anträgen im Behindertenbereich (GdB – Grad der Behinderung) und die Schaffung von Wohnungen für Menschen mit Handicab. Kerstin Haimerl-Kunze, ebenfalls aus Mainburg und Bezirkstagslistenkandidatin, möchte ihre umfangreiche Erfahrung im Sozialbereich einbringen. Sie ist seit vielen Jahren hauptberufliche Betreuerin und eine Spezialistin im Sozialrecht.
Harald Hillebrand sprach ein Grußwort für den Ortsverband der Freien Wähler Abensberg und stellte sich den Zuhörern als Kandidat für die Bürgermeisterwahl in Abensberg vor.
Nach der Vorstellung der Kandidaten und einem Grußwort von Dr. Hubert Faltermeier sowie Herrn Thomas Winkler trat Hubert Aiwanger ans Rednerpult. Aiwanger ging auf eine Fülle von Themen ein, welche die Menschen und insbesondere die bayerischen Unternehmer zur Zeit beschäftigen. Er stellte fest, dass sich der Tourismus wieder erholt hätte und annähernd die Zahlen wie vor Corona erreicht hätte. Trotzdem ist hier noch Unterstützung notwendig und man sei noch nicht über dem Berg. Zum Thema Energie ging er sehr kritisch auf die Pläne der Bundesregierung ein. Umstellungen der Heizungen, Heizverbot für Holz, Abschaltung von Isar II – hier seien Ihm die Verbote zu viel und die Umsetzungsphase zu kurz. Die Vorgaben der Bundesregierung führen bei den Menschen zu Angst und Verunsicherung. Er kritisierte auch, dass sich der Staat aus der Energieversorgung immer mehr zurückziehe, so wurde in den 90er Jahren das Bayernwerk vom Staat an die Privatwirtschaft verkauft. Aiwanger forderte, dass der Staat in der Energieversorgung wieder mehr Verantwortung tragen müsse und es nicht richtig sein könne, dass zur Zeit wieder Gaskraftwerke und Kohlekraftwerke aktiviert werden und im Gegensatz die Atomkraftwerke abgeschaltet wurden. Er sprach sich klar dafür aus, dass die Herstellung von Wasserkraftstoff die Zukunft sei und weiterhin stark gefördert werden müsse. Der nach wie vor viel zu hohe Industriestrompreis führe dazu, dass Unternehmen abwandern und Deutschland verlassen, was nicht sein dürfe. Deutlich sprach er sich für einen weiteren Ausbau von Windrädern und PV-Anlagen aus, um unsere Strombedarf für die Zukunft sicherzustellen.
Die nach wie vor bestehende Arbeitskräfteverknappung könne durch Rentner abgefedert werden, welche noch hinzuverdienen möchten. Doch das scheitert oft an der hohen Versteuerung des Hinzuverdienstes. Deshalb sprach er sich, neben den Rentnern auch allgemein für die unteren Einkommensgruppen, für eine Steuerbefreiung bis zu einem Verdienst von 2000 € aus. Bei einem Verdienst bis 2000 € müsse brutto für netto sein, so Aiwanger. Aktuell müssen bei einem Bruttoverdienst von 2000 € ca. 400 € Abgaben entrichtet werden. Diese Steuerbefreiung würde dazu führen, dass die Armut weniger wird und Rentner gerne arbeiten um etwas hinzu zu verdienen.
In der Diskussion mit Hubert Aiwanger stellte ein Besucher fest, dass nicht zu verstehen sei, wieso bei dem aktuellen Arbeitskräftemangel junge und gesunde Flüchtlinge nicht arbeiten dürften. Aiwanger sprach sich dafür aus, dass die gesetzlichen Grundlagen geschaffen werden müssen um hier mehr Möglichkeiten zu schaffen, dass Flüchtlinge bei uns schneller und leichter arbeiten dürfen und dass es für diese auch attraktiver sein müsse, wenn diese arbeiten. Zur Zeit liege die Unterstützung des Staates manchmal über dem was man mit Arbeit verdienen würde, was dazu führt, dass man dann lieber nicht arbeitet, da es sich ja nicht lohne.
Eine Spediteurin kritisierte, dass es nicht sein könne, dass die Maut für Lkw erhöht werde (ist geplant) und das Geld dann angeblich für den Bahnausbau verwendet werde. Das sei ja so, als würde mein sein eigenes Grab schaufeln. Aiwanger stimmte dem zu, dass es nicht sein könne, dass die Maut für Lkw erhöht werde und für die Bahn verwendet werde. Zudem bezahlt die Rechnung am Ende wieder der Endverbraucher. Grundsätzlich sprach sich Aiwanger gegen eine allgemeine Maut aus, da diese zu 90 % von deutschen Autofahrern bezahlt werde. Am Ende werde die Maut noch privatisiert und das Geld lande nicht beim Staat sondern bei privaten Konzernen.
Ein weiterer Besucher kritisierte die überbordende Bürokratie. Aiwanger stimmte dem ebenfalls zu, hielt aber fest, dass es oft nicht an der EU liege, sondern unsere Bundesregierung gerne zu den gesetzlichen Vorgaben der EU noch gerne eines drauflegen würde und durch deutsche Verordnungen die Vorgaben nochmals national verschärft würden. Das müsse geändert und verhindert werden, so Aiwanger.
Ein Besucher beschwerte sich über die hohen Beträge für sogenannte Handwerkerscheine in München. Damit war gemeint, dass Handwerker, welche in der Stadt München eine Baustelle haben, Handwerkerscheine (= Parkerlaubnis) pro Fahrzeug für 300 € erwerben müssen. Das war Aiwanger neu. Er sicherte zu, dem nachzugehen.
Schließlich stellte ein Besucher fest, dass es für Minijober, welche bis zu 520 € steuerfrei verdienen dürften, uninteressant sei für diesen Betrag zu arbeiten, wenn sie sich dann für 213 € im Monat versichern müssten. Auch dieses Thema nahm Aiwanger mit in seine Themensammlung des Abends mit auf.
Von den Gästen wurde es begrüßt, dass sich der Minister viel Zeit genommen hatte und bis zur letzten Frage zur Verfügung stand. Dennis Diermeier beendete schließlich die Diskussion, als keine Frage mehr waren, dankte den Besucher für die rege Diskussion und Minister Aiwanger dafür, dass er sich Zeit für die Unternehmer des Landkreises Kelheim genommen hatte. Den Abend ließ man dann bei einem Stehempfang und gemeinsamem Netzwerken ausklingen. Kulinarisch ließen sich die Gäste vom Büffet, welches durch Mitarbeiter und Auszubildende des BBW zubereitet und serviert wurde, noch bis in den späten Abend verwöhnen.
